Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 197
Zuweisung der Regierungsvorlage 1100 und Zu 1100 d. B. an den Budgetausschuß 200
2. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni (1110 d. B.) 200
Annahme des Ausschußantrages 200
Eingebracht wurden
Petition 61
Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )
Regierungsvorlagen 61
1087: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
1108: Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – EIWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden
Berichte 61
III-127: Bericht gemäß § 46a Wehrgesetz betreffend Frauen im Bundesheer; BM f. Landesverteidigung
III-128: Bericht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. Jänner 1998, E 102-NR/XX. GP, über die Entwicklung des Tiertransportwesens; BM f. Wissenschaft und Verkehr