Gemeinsame Beratung
über12. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d. B.): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 d. B.) 64
13. Punkt:
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d. B.): Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Okto-
ber 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1182 d. B.) 64
Redner:
Dr. Karl Maitz (tatsächliche Berichtigung) 69
Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel 73
Genehmigung der Staatsverträge in 1181 und 1182 d. B. 75
Beschlußfassungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG 75
Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zur Unterstützung bei der Räumung von Minen – Ablehnung 67, 75
14. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Inneres zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre 76
Bundesminister Mag. Karl Schlögl 76
Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung 76
Redner:
Karl Öllinger (tatsächliche Berichtigung) 88
Mag. Johann Ewald Stadler (tatsächliche Berichtigung) 88
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 93