Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 2

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Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Kurzdebatte gemäß § 57a beziehungsweise § 57b GOG sowie Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG 23

Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, dem Landwirtschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 353/A (E) betreffend BSE- beziehungsweise TSE-Vorsorgeprogramm gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen – Ablehnung 24, 78

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte über die beantragte Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 353/A (E) gemäß § 59 Abs. 3 GOG – Ablehnung 24, 25

Wortmeldungen ebenfalls in diesem Zusammenhang:

Dr. Andreas Khol 24

Ing. Peter Westenthaler 25

Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die von den Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und MMag. Dr. Madeleine Petrovic beantragte Durchführung von Debatten gemäß § 59 Abs. 3 GOG:

Dr. Andreas Khol 25

Dr. Peter Kostelka 26

Ing. Peter Westenthaler 26

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 26

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend § 43 GOG in Verbindung mit § 59 GOG 26

Unterbrechungen der Sitzung 27, 32

Verlesung eines Schreibens des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Schreibfehler im Text des Dringlichen Antrages 28

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend die Tagesordnung der während der Sitzungsunterbrechung stattgefundenen Tagung des Hauptausschusses sowie Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber gemäß § 59 Abs. 3 GOG – Annahme 29, 33

Redner:

Dr. Erwin Rasinger 33

Dr. Johannes Jarolim 34

Ing. Peter Westenthaler 36

Dieter Brosz 37

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit der erwähnten Sitzung des Hauptausschusses 29

Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol sowie Ersuchen um Abhaltung einer kurzen Stehpräsidiale zur Besprechung des weiteren Sitzungsverlaufs 30


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