Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 6. und letzten Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948.
Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat gewählt werden.
Die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalrates verteilen sich auf die Klubs nach d’Hondt wie folgt: je 4 Mitglieder von SPÖ und ÖVP, 3 Mitglieder von FPÖ und 2 Mitglieder von den Grünen.
Es liegen mir folgende Wahlvorschläge für diesen Ausschuss vor:
Als Mitglieder:
vom SPÖ-Klub: Elmar Mayer, Erwin Preiner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Gisela Wurm;
vom ÖVP-Klub: Jakob Auer, Mag. Bernd Schönegger, Gabriele Tamandl, Mag. Andreas Zakostelsky;
vom FPÖ-Klub: Walter Rauch, Bernhard Themessl, Christian Hafenecker;
vom Grünen Klub: Mag. Bruno Rossmann, Mag. Werner Kogler.
Als Ersatzmitglieder:
vom SPÖ-Klub: Mag. Ruth Becher, Andrea Gessl-Ranftl, Johann Hell, Hermann Lipitsch;
vom ÖVP-Klub: Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Michael Hammer, Mag. Andreas Hanger, Ing. Hermann Schultes;
vom FPÖ-Klub: Rupert Doppler, Anneliese Kitzmüller, Dr. Susanne Winter;
vom Grünen Klub: Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Gabriela Moser.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Vorschläge gehört. Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge unter einem abzustimmen? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist auch diese Wahl vollzogen.
Die Tagesordnung ist somit erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Karlheinz Kopf: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusse sowie des Tagesordnungspunktes 5 betreffend die Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsaus-
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