Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. April 2015

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 22. April 2015: 23.40 – 23.41 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 3

582: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015

584: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird

585: Dienstrechts-Novelle 2015

Berichte ........................................................................................................................... 3

Vorlage 63 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2015; BM f. Finanzen

III-154: 38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (3603/AB zu 3885/J)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (3604/AB zu 3875/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (3605/AB zu 3918/J)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 3

23.39.36 Beginn der Sitzung: 23.40 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3603/AB bis 3605/AB

2. Regierungsvorlagen:

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 (582 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird (584 d.B.)

Dienstrechts-Novelle 2015 (585 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2015 (Vorlage 63 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung Mindestbeitragsgrundlage GSVG

Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen

Antrag 1092/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 4

Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Antrag 1076/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU

Bautenausschuss:

Antrag 1062/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maklerprovision

Finanzausschuss:

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015 (560 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (562 d.B.)

Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (530 d.B.)

Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich

Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskriminierung von Frauen mit Kindern“

Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zugang zu Verhütungsmitteln“

Antrag 1082/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1071/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 5

Justizausschuss:

Antrag 1057/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsberatung für Eltern in Lebensgemeinschaften

Antrag 1078/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Strafrahmens bei Tierquälerei

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (563 d.B.)

Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Kunstförderung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich

Antrag 1095/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Wildschadensberichte

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte im Parlament und Diskussion im Ausschuss für Menschenrechte

Antrag 1068/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU

Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein nationales Menschenrechtsinstitut für Österreich

Tourismusausschuss:

Antrag 1058/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismusverträglichkeit der Steuerreform 2015/16

Umweltausschuss:

Antrag 1066/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationale Auenstrategie“

Antrag 1067/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blei im Trinkwasser“

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 6

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (531 d.B.)

Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Talenteförderung

Antrag 1085/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulautonomie

Antrag 1086/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes LehrerInnenfeedback

Antrag 1087/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Verankerung für Bildungsberatung im SchUG

Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines frei verfügbaren Qualitätsbudgets an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Team-Teachings

Antrag 1089/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung NMS

Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts

Verfassungsausschuss:

Antrag 1065/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestrafung verbotener Adelstitel-Führung

Antrag 1077/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau

Verkehrsausschuss:

Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr

Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlage für Verkehrsstatistik

Volksanwaltschaftsausschuss:

38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014) (III-154 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend eingeschränkte Vermietung der Räumlichkeiten im Festsaaltrakt der Hofburg

Antrag 1070/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One Stop Shops

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 7

Antrag 1072/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Beteiligungsfreibetrag für Investitionen in junge Unternehmen

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