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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Walter Bacher, Irene Hochstetter- Lackner, Wolfgang Knes, Mario Lindner, Mag. Andreas Schieder, Ing. Markus Vogl, Ing. Christian Höbart, Mag. Philipp Schrangl und Dr. Markus Tschank.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2010/AB bis 2012/AB

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 1890/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBl. Nr. 196/1988, geändert wird

Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten

Außenpolitischer Ausschuss:

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)

Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast

Finanzausschuss:

Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Online-Werbeabgabe ("Digitalsteuer")

Gesundheitsausschuss:

Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend stressreduzierte Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere

Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausbau der finanziellen Ressourcen für Gewaltschutz in Österreich

Antrag 541/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einrichtung von Vergewaltigungskrisenzentren oder Hilfseinrichtungen für von sexueller Gewalt Betroffene mit speziell ausgebildeten MitarbeiterInnen

Antrag 542/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entwicklung einer langfristigen Planung bzw. Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, und die eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnah­men vorsieht

Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen

Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen

Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Justizausschuss:

Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend geringe Verurteilungsraten bei Gewalt gegen Frauen

Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entwicklung einer langfristigen Planung bzw. Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, und die eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnah­men vorsieht

Antrag 545/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU"

Kulturausschuss:

Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines freien Museumssonntags

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

Umweltausschuss:

Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für Getränke­verpackungen und neuer rechtlicher Rahmen für den Ausbau von Mehrwegsystemen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachkräftemangel im Bereich der KindergartenpädagogInnen

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Begrenzung der Anzahl an Amtsperioden von Universitätsrektoren

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 30. Jänner 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich darf noch um Ihre Aufmerksamkeit und Geduld ersuchen.