Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3098/AB bis 3112/AB

Korrigierte Anfragebeantwortung: Zu 3101/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (381 und Zu 381 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2021 (408 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekom­munikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (409 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internatio­nale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen und das Bundesschatz­scheingesetz geändert wird (410 d.B.)

39. KFG-Novelle (411 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministe­rin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (412 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Pensionsreform im Sinne der Folgegenerationen

Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten

Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Angleichung der Freibeträge für Auslandspensionsbezieher

Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in Kurzarbeit durch das AMS

Antrag 952/A der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 142, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2020, geändert wird

Antrag 957/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977 geändert wird

Antrag 958/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-So­zialversicherungsgesetz geändert werden

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Kindergeburtstag

Finanzausschuss:

Antrag 921/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Stiftung zur Firmen- und Arbeitsplatzrettung

Antrag 940/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Fixkostenzuschuss - wie er wirklich ankommt

Antrag 941/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Kalte Progression endlich abschaffen

Antrag 942/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kreditstundungen an Least Developed Countries

Antrag 954/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 gändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 939/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten

Gesundheitsausschuss:

Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende jetzt verankern!

Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige und vollständige Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit"

Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Übermittlung aller Berichte der AGES über COVID-19 an das Parlament

Antrag 956/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige und vollständige Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit"

Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konversionstherapien stoppen" – einstimmige Entschließung von 2019 endlich umsetzen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Datenübermittlung bei Stalkingfällen

Justizausschuss:

Antrag 936/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Kinderpornografie

Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzügliche Anhebung der Pauschalvergütung für die Verfahrenshilfe

Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Insassen von Justizanstalten in das System der staatlichen Krankenversicherung

Antrag 955/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG) geändert wird

Kulturausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien (413 d.B.)

Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reparatur des NPO-Fonds

Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Errichtung eines One-Stop-Shops im Kulturministerium zur Unterstützung der Kulturbranche

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Priorität beim Mannschutz

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 923/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsstrategien für schonende Alternativen herkömmlicher chemisch-syntheti­scher Pestizide

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 944/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten

Unterrichtsausschuss:

Antrag 924/A der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schul­stornofonds-Gesetz), geändert wird

Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulschließungen aufgrund von LehrerInnenmangel vorbeugen

Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederholungen von Teilprüfungen bzw. von Prüfungsgebieten der abschließenden Prü­fung (Matura)

Antrag 927/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung

Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Talente besser fördern und begleiten

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evange­lischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kir­che und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israeli­tischen Religionsgesellschaft geändert werden (405 d.B.)

Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwal­tungsgerichtsbarkeit

Antrag 953/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von B1-Deutschkenntnissen für "Taxi-Lenker"

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Er­halt von Arbeitsplätzen

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 922/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 ge­ändert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 (III-188 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021 - 2026 (III-189 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 15. Oktober 2020, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftli­chem Wege ergangen.

Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen.

Die Sitzung ist geschlossen.