Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3098/AB bis 3112/AB
Korrigierte Anfragebeantwortung: Zu 3101/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (381 und Zu 381 d.B.)
Budgetbegleitgesetz 2021 (408 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (409 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (410 d.B.)
39. KFG-Novelle (411 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (412 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsreform im Sinne der Folgegenerationen
Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten
Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Freibeträge für Auslandspensionsbezieher
Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in Kurzarbeit durch das AMS
Antrag 952/A der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 142, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2020, geändert wird
Antrag 957/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 958/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Kindergeburtstag
Finanzausschuss:
Antrag 921/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Stiftung zur Firmen- und Arbeitsplatzrettung
Antrag 940/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fixkostenzuschuss - wie er wirklich ankommt
Antrag 941/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kalte Progression endlich abschaffen
Antrag 942/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditstundungen an Least Developed Countries
Antrag 954/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 gändert wird
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 939/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten
Gesundheitsausschuss:
Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende jetzt verankern!
Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige und vollständige Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit"
Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung aller Berichte der AGES über COVID-19 an das Parlament
Antrag 956/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige und vollständige Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit"
Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konversionstherapien stoppen" – einstimmige Entschließung von 2019 endlich umsetzen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenübermittlung bei Stalkingfällen
Justizausschuss:
Antrag 936/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Kinderpornografie
Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzügliche Anhebung der Pauschalvergütung für die Verfahrenshilfe
Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Insassen von Justizanstalten in das System der staatlichen Krankenversicherung
Antrag 955/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG) geändert wird
Kulturausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien (413 d.B.)
Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des NPO-Fonds
Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines One-Stop-Shops im Kulturministerium zur Unterstützung der Kulturbranche
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Priorität beim Mannschutz
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 923/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsstrategien für schonende Alternativen herkömmlicher chemisch-synthetischer Pestizide
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 944/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten
Unterrichtsausschuss:
Antrag 924/A der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), geändert wird
Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulschließungen aufgrund von LehrerInnenmangel vorbeugen
Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederholungen von Teilprüfungen bzw. von Prüfungsgebieten der abschließenden Prüfung (Matura)
Antrag 927/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung
Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Talente besser fördern und begleiten
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert werden (405 d.B.)
Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Antrag 953/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von B1-Deutschkenntnissen für "Taxi-Lenker"
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 922/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 (III-188 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021 - 2026 (III-189 d.B.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 15. Oktober 2020, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen.
Die Sitzung ist geschlossen.