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Benützungs­ordnungen für parlamentarisch-wissenschaftliche Dienstleistungen

gemäß Ziffer 53 der Hausordnung 2006

Benützungsordnung für die Bibliothek

B1. Aufgabenbereiche der Bibliothek

Der Bibliothek obliegt die Beschaffung, formale Erfassung, inhaltliche Erschließung und Bereitstellung der zur Erfüllung der Aufgaben der Organe der Gesetzgebung des Bundes erforderlichen Druckwerke, AV-Medien und sonstiger Datenträger. Die Parlamentsdirektion sorgt für die ordnungsgemäße Unterbringung und den Schutz der Bibliotheksbestände. Zur Bereitstellung von Werken, die nicht in den Beständen der Bibliothek enthalten sind, ist ein Leihverkehr mit anderen Bibliotheken zu unterhalten. Der Bibliothek als Fachbibliothek für Parlamentsdruckschriften obliegt es auch, mit ausländischen Bibliotheken Materialien des österreichischen Parlaments zu tauschen, um diese Bestände auf dem Laufenden zu halten. Ferner ist sie berechtigt, Dubletten zu verwerten, um einen möglichst rationellen Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu erzielen. Die Bibliothek hat neben der Beantwortung von Anfragen den parlamentarischen Körperschaften und der Parlamentsverwaltung auch periodische wie fallweise erscheinende Informationsdienste anzubieten. Die Durchführung sonstiger Aufgaben durch die Bibliothek, wie z. B. Kopier- und Vervielfältigungsarbeiten, Mikroverfilmung und dergleichen, hat gemäß den Richtlinien (Zl. 215‑NR/79), die von der Parlamentsdirektion hiefür einheitlich erlassen wurden, unter Bedachtnahme auf eine möglichst ökonomische Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel, bei hausfremden Interessenten im Allgemeinen gegen Ersatz der Selbstkosten, zu erfolgen.

B2. Benützerkreis

B2.1 Folgender Personenkreis ist primär zur Benützung der Bibliothek innerhalb der Dienstzeit berechtigt:

  • Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates
  • österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Bedienstete der Parlamentsdirektion
  • Angestellte der parlamentarischen Klubs
  • parlamentarische Mitarbeiter/innen gemäß Parlamentsmitarbeitergesetz 1992

B2.2 Über diesen Personenkreis hinaus können alle an der parlamentarischen Arbeit des Nationalrates und des Bundesrates Interessierten die Bibliothek nach vorheriger Vereinbarung mit der Bibliothek benützen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Dienstleistungen der Bibliothek nur insoweit in Anspruch genommen werden können, als keine Beeinträchtigung der primären Benützergruppen eintritt.

B2.3 Jede/r Benützer/in verpflichtet sich, der Bibliothek ein Belegexemplar jeder aufgrund der Benützung der Bibliotheksbestände verfassten wissenschaftlichen Arbeit kostenlos zu überlassen.

B3. Entlehnbare Bestände

B3.1 Die Bibliothek ist grundsätzlich eine Präsenzbibliothek. Die Entlehnung für den Benützerkreis gemäß B2.1 ist jedoch möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass parlamentarische Mitarbeiter/ innen von Abgeordneten für Entlehnungen einer Vollmacht, in ihrem Namen Bestände zu entlehnen, bedürfen. Diese schriftliche Vollmacht verbleibt in der Bibliothek und ist so lange gültig, als sie vom/von der Vollmachtgeber/in nicht nachweislich widerrufen wird. Der/Die Vollmachtgeber/in, nicht der/die bevollmächtigte parlamentarische Mitarbeiter/in, haftet gegenüber der Bibliothek. Sonstige Mitarbeiter/innen der Abgeordneten sind nicht berechtigt, Entlehnungen vorzunehmen.

B3.2 Bibliotheksgut darf nur dann entlehnt werden, wenn es bereits bibliotheksmäßig bearbeitet ist. Die Bibliotheksleitung legt fest, welche Bestände nicht, nur kurzfristig oder uneingeschränkt entlehnt werden dürfen.

B3.3 Über Verlangen des/der diensthabenden Lesesaalbeamten/ in hat sich der/die Entlehner/in als zum entlehnberechtigten Personenkreis zählend auszuweisen.

B4. Entlehnung

B4.1 Die Übernahme eines entlehnten Werkes hat der/die Entlehner/ in oder eine hiezu berechtigte/r Vertreter/in mit seiner/ihrer Unterschrift auf dem Entlehnbeleg zu bestätigen. Sämtliche Benützer/ innen geben durch die Inanspruchnahme der Entlehnung ihre Zustimmung, dass sie betreffende Daten EDVmäßig verarbeitet werden.

B4.2 Das Weiterverleihen entlehnter Werke - auch innerhalb des berechtigten Personenkreises - ist unzulässig.

B4.3 Der/Die Entlehner/in haftet für das Werk so lange, als die Belastung im EDV‑Bibliothekssystem gespeichert ist oder ein händisch ausgefüllter und vom Benützer unterfertigter Entlehnbeleg in der Bibliothek aufliegt.

B5. Entlehnfristen

B5.1 Die Frist der Standardentlehnung beträgt vier Wochen. Eine zweimalige Verlängerung der Entlehnfrist bis zum Gesamtausmaß von 12 Wochen ist dann möglich, wenn keine Vormerkung für eine/n andere/n Entlehner/in vorliegt.

B5.2 Aus besonderen Gründen, etwa im Falle einer Bibliotheksrevision oder einer grundlegenden Neuordnung von Teilen der Bibliotheksbestände, ist die Bibliotheksleitung berechtigt, entliehene Bestände auch vor Ablauf der Fristen zurückzurufen.

B5.3 Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die aus den gesetzgebenden Körperschaften ausscheiden, sowie ausscheidende Parlamentsbedienstete und Angestellte der parlamentarischen Klubs haben unverzüglich sämtliche entlehnten Werke der Bibliothek zurückzustellen.

B6. Sorgfaltspflicht, Rückgabe, Mahnung, Ersatzexemplare

B6.1 Entlehnte Bestände dürfen weder durch An- und Unterstreichen, Herausnahme von Blättern, oder in anderer Weise beschädigt und verunstaltet werden.

B6.2 Die Mahnungen erfolgen schriftlich. Die letzte Mahnung ist als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Sie hat den Entzug der Entlehnberechtigung bis zur Rückstellung des Bibliotheksgutes zur Folge.

B6.3 Dem/Der Entlehner/in obliegt es, auf seine/ihre Kosten ein beschädigtes oder in Verlust geratenes Werk der Bibliothek zu ersetzen. Ist ihm/ihr dies nicht möglich, nimmt die Bibliothek auf Kosten des/der Entlehners/in die Beschaffung eines Ersatzexemplares vor.

B6.4 Abweichend von den Bestimmungen von B6.3 nimmt die Bibliothek auf Kosten des jeweiligen parlamentarischen Klubs die Beschaffung von Ersatzexemplaren dann vor, wenn die Entlehnung durch mittlerweile ausgeschiedene Klubangestellte erfolgte und sämtliche Mahnungen fruchtlos geblieben sind.

B7. Entlehnung aus anderen Bibliotheken (Fernleihe)

Bestände, die die Parlamentsbibliothek aus anderen Bibliotheken entlehnt, dürfen grundsätzlich nur innerhalb der Bibliotheksräume benützt werden.

B8. Vervielfältigungen (elektrostatische Kopien, Kopien aus maschinlesbaren Datenbeständen)

B8.1 Die Benützer/innen erstellen grundsätzlich alle Kopien selbst und haften für die Einhaltung aller urheberrechtlichen Vorschriften.

B8.2 Aus konservatorischen Gründen können Bestände vom Kopieren ausgenommen werden.

B8.3 Benützer/innen nach B2.2 leisten für Kopien Kostenersatz, dessen Höhe durch Aushang bekannt gegeben wird.