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Benützungsordnungen für parlamentarisch-wissenschaftliche Dienstleistungen

gemäß Ziffer 53 der Hausordnung 2006

Benützungsordnung für die Parlamentarische Dokumentation

D1. Allgemeine Bestimmungen

D1.1 Aufgabenbereiche der Parlamentarischen Dokumentation

Der Parlamentarischen Dokumentation obliegt die Dokumentation der Stenographischen Protokolle und deren Beilagen sowie die Erstellung des Index zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates und des Bundesrates, die Evidenz der Gesetzentwürfe und der zu diesen im Begutachtungsverfahren ergangenen Stellungnahmen, die Führung der Parlamentarier-Datenbank sowie die Erstellung von Statistiken der parlamentarischen Verhandlungsgegenstände.

D1.2 Benützerkreis

Der Benützerkreis der Parlamentarischen Dokumentation umfasst die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Bediensteten der Parlamentsdirektion und der parlamentarischen Klubs, die parlamentarischen Mitarbeiter/innen nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz sowie darüber hinaus grundsätzlich alle an der parlamentarischen Arbeit des Nationalrates und des Bundesrates Interessierten.

D1.3 Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Informationen

Den Benützern/innen werden Informationen über die Verhandlungsgegenstände und die Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates zur Verfügung gestellt. Für die Zeit jener Gesetzgebungsperioden des Nationalrates, für welche bereits ausgedruckte Indizes zu den Stenographischen Protokollen vorliegen, werden Auskünfte nur insoweit erteilt, als Benützern/innen ein Zugriff auf die gedruckten Indizes nicht möglich ist oder die gewünschten Informationen in den gedruckten Indizes nicht enthalten sind. Die Parlamentarische Dokumentation ist ein Fundstellennachweis. Die parlamentarischen Materialien selbst werden nur im Falle eines Vorhanden- seins von Überschussexemplaren durch das Expedit der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellt.

D1.4 Arten der Benützung

D1.4.1 Nicht online verfügbare Daten

Auskünfte werden telephonisch, brieflich, per E‑Mail oder im Wege persönlichen Benützerverkehrs innerhalb der Dienstzeiten der Parlamentsdirektion erteilt.

D1.4.2 Online verfügbare Daten

Die Benützung online verfügbarer Daten erfolgt grundsätzlich im Wege eigener Abfrage. Dabei wird erforderlichenfalls methodische Hilfestellung gewährt. Recherchen werden grundsätzlich nur für solche Personen durchgeführt, denen eine Online- Recherche nicht möglich ist.

D2. Besondere Bestimmungen

D2.1 Statistische Auswertungen

Die in der Parlamentarischen Dokumentation laufend geführten statistischen Auswertungen werden dem allgemeinen Benützerkreis zur Verfügung gestellt. Für die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden nach Maßgabe der personellen Kapazität im Einzelfall statistische Auswertungen vorgenommen, ebenso für die Bediensteten der Parlamentsdirektion und der parlamentarischen Klubs sowie die parlamentarischen Mitarbeiter/innen zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben.

D2.2 Parlamentarier-Datenbank

Die in der Parlamentarier-Datenbank erfassten biografischen Daten österreichischer Parlamentarier/innen werden Benützern/ innen insoweit online zugänglich gemacht, als dies nach den Grundsätzen des Datenschutzes zulässig ist.