Bearbeiten
Seite 'Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)' teilen
Standort
Start
Start
Parlament erklärtParlament erklärt
Rechtsgrundlagen und GesetzeRechtsgrundlagen und Gesetze
Geschäftsordnungsgetz des Nationalrates
Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)
BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993, 438/1996 sowie BGBl. I Nr. 131/1997, 163/1998, 29/2005, 31/2009, 11/2010, 12/2010, 114/2011, 66/2012, 31/2013, 131/2013, 132/2013, 6/2014, 99/2014, 62/2015 und 41/2016
samt Anlage 1: Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) und Anlage 2: ESM-Informationsordnung
I. Eröffnung und Bildung des Nationalrates
- § 1
- Wahlscheine und Legitimationen
- § 2
- Verlust des Mandates
- § 3
- Einberufung und Zusammentritt des neugewählten Nationalrates
- § 4
- Angelobung der Abgeordneten
- § 5
- Wahl der Präsidenten, Schriftführer und Ordner
- § 6
- Dauer des Amtes der Präsidenten und des Hauptausschusses; Verhinderung der gewählten Präsidenten
- § 7
- Bildung von Klubs
- § 8
- Präsidialkonferenz
II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten
- § 9
- Sitz und Stimme im Nationalrat
- § 10
- Immunität der Abgeordneten
- § 11
- Pflichten der Abgeordneten; Verhinderung von Abgeordneten
- § 12
- Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
III. Aufgaben der Präsidenten, Schriftführer und Ordner
- § 13
- Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
- § 14
- Hausrecht und Haushaltsführung; Parlamentsdirektion; Veröffentlichungen
- § 15
- Vertretung des Präsidenten
- § 16
- Aufgaben der Schriftführer
- § 17
- Aufgaben der Ordner
IV. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung, des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Stellung sonstiger Personen
- § 18
- Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre an den Verhandlungen
- § 19
- Wortmeldung von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären in den Verhandlungen
- § 19a
- Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments
- § 20
- Teilnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen; Wortmeldung derselben
- § 20a
- Teilnahme der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission an den Verhandlungen im Ausschuss
- § 20b
- Verlangen auf Anwesenheit des Leiters eines nach Artikel 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs und dessen Befragung im Ausschuss
- § 20c
- Teilnahme des stellvertretenden österr. Mitglieds im ESM-Gouverneursrat und der österr. Mitglieder des ESM-Direktoriums an den Verhandlungen in den Ständigen Unterausschüssen gemäß § 32f
V. Gegenstände der Verhandlung
- § 21
- Gegenstände der Verhandlung
- § 22
- Sachliche Immunität
- § 23
- Vervielfältigung und Verteilung von Vorlagen; Bekanntgabe in den Sitzungen des Nationalrates
- § 23a
- Elektronische Verteilung, Parlamentssignatur
- § 24
- Vorrang von Volksbegehren
- § 25
- Änderung und Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder
- § 26
- Selbständige Anträge von Abgeordneten
- § 26a
- Subsidiaritätsklage
- § 26b
- Antrag auf Ablehnung
- § 27
- Selbständige Anträge von Ausschüssen
- § 28
- Bedeckungsvorschläge bei Selbständigen Anträgen
Va. Verkürztes Verfahren
VI. Bildung der Ausschüsse und Geschäftsbehandlung in deren Sitzungen
- § 29
- Hauptausschuß
- § 30
- Wahl des Hauptausschusses
- § 31
- Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses
- § 31a
- Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g
- § 31b
- Ernennungsvorschläge, EU-Vorhaben, EU-Datenbank, klassifizierte Unterlagen, EU-Informationsgesetz, Informationsordnungsgesetz
- § 31c
- Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
- § 31d
- Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
- § 31e
- Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten – Delegationsbeschluss – Komitee
- § 31f
- Dokumentenanfrage
- § 32
- Wahl der Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen; Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs; Vertretung von Ausschußmitgliedern
- § 32a
- Budgetausschuß und dessen Ständiger Unterausschuß
- § 32b
- Ständige Unterausschüsse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung
- § 32c
- Auskunftserteilung durch die Bundesregierung
- § 32d
- Einberufung und Verfahren der Ständigen Unterausschüsse gemäß § 32 b
- § 32e
- Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses
- § 32f
- Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses in Angelegenheiten des ESM
- § 32g
- Einberufung, Tagesordnung und Redezeitbe-schränkung in den Ständigen Unterausschüssen in Angelegenheiten des ESM
- § 32h
- Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegen¬heiten
- § 32i
- Stellungnahmerechte des Ständigen Unter-ausschusses in ESM-Angelegenheiten
- § 32j
- Verfahrensbestimmungen für die Ständigen Unter-ausschüsse in Angelegenheiten des ESM
- § 32k
- Verfahrensbestimmungen, Ermächtigungsvorbehalte und Stellungnahmerechte des Ständigen Unter-ausschusses in Sekundärmarktangelegenheiten-ESM
- § 33
- Untersuchungsausschüsse
- § 34
- Konstituierung der Ausschüsse, Aufgaben der Obmänner, Aussprache über aktuelle Fragen
- § 35
- Einsetzung und Verfahren der Unterausschüsse
- § 35a
- Berichterstattung der Unterausschüsse; Fristsetzung für die Berichterstattung an den Ausschuß
- § 36
- Pflichten der Ausschuß(Unterausschuß)mitglieder; Erlöschen des Ausschuß(Unterausschuß)mandates
- § 37
- Teilnahme an den Ausschuß(Unterausschuß)verhandlungen
- § 37a
- Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse
- § 38
- Ausschuß(Unterausschuß)protokolle
- § 39
- Veröffentlichungen über Ausschuß (Unterausschuß)verhandlungen; auszugsweise Darstellung der Verhandlungen
- § 40
- Erhebungen sowie Beiziehung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen; Besichtigungen an Ort und Stelle
- § 41
- Verfahrensbestimmungen für Ausschüsse und Unterausschüsse
VII. Berichterstattung der Ausschüsse
- § 42
- Schriftliche Ausschußberichte und Minderheitsberichte sowie persönliche Stellungnahmen
- § 43
- Fristsetzung zur Berichterstattung; kurze Debatte über einen solchen Antrag
- § 44
- Verhandlung der Ausschußberichte im Nationalrat
- § 45
- Mündliche Berichte über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen
VIII. Tagungen und Sitzungen des Nationalrates
- § 46
- Tagungen des Nationalrates
- § 47
- Öffentlichkeit der Sitzungen, Ausschluß derselben
- § 48
- Beschlußfähigkeit
- § 49
- Eröffnung der Sitzungen und Mitteilungen; Änderung der Tagesordnung
- § 50
- Einberufung der Sitzungen; Einwendungen gegen die Tagesordnung
- § 51
- Amtliche Protokolle
- § 52
- Stenographische Protokolle
IX. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates
- § 53
- Durchführung der Debatten, Abänderungs- und Zusatzanträge, Vertagung, Rückverweisung und Übergang zur Tagesordnung
- § 54
- Fristsetzung bei Rückverweisung an den Ausschuß
- § 55
- Unselbständige Entschließungsanträge
- § 56
- Antrag auf Schluß der Debatte
- § 57
- Redezeit
- § 57a
- Kurze Debatten
- § 57b
- Kollisionsnorm für Debatten
- § 58
- Tatsächliche Berichtigung und Erwiderung auf eine solche
- § 59
- Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; Debatte darüber
- § 60
- Wortmeldungen und Reihenfolge der Debattenredner
- § 61
- Präsident als Debattenredner
- § 62
- Rednerplätze
- § 63
- Redner; Schlußwort des Berichterstatters
- § 64
- Ausübung des Stimmrechtes
- § 65
- Reihung der Abstimmungen; Einwendungen dagegen; getrennte Abstimmung
- § 66
- Art und Weise der Abstimmungen; namentliche und geheime Abstimmung
- § 67
- Vertagung von Abstimmungen
- § 68
- Teilnahme des vorsitzführenden Präsidenten an Abstimmungen; Verbot der Stimmenthaltung
X. Besondere Bestimmungen über die Behandlung von Gesetzesvorschlägen
- § 69
- Gesetzesvorschläge; erste Lesung
- § 70
- Zweite Lesung
- § 71
- Generaldebatte
- § 72
- Spezialdebatte
- § 73
- General- und Spezialdebatte unter einem
- § 74
- Dritte Lesung
Xa. Dringlicher Antrag
- § 74a
- Dringlicher Antrag
Xb. Besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen
- § 74b
- Erörterung von EU-Themen
Xc. Besondere Bestimmungen für die Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- § 74c
- Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM
- § 74d
- Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren in Angelegenheiten des ESM
- § 74e
- Gegenstände der Verhandlung in Angelegenheiten des ESM
- § 74f
- Vervielfältigung, Verteilung und Zuweisung von Vorlagen in Angelegenheiten des ESM
- § 74g
- Informationssicherheit und Unterrichtungspflichten in Angelegenheiten des ESM
XI. Besondere Bestimmungen über die Behandlung anderer Verhandlungsgegenstände
- § 75
- Selbständige Anträge, die keine Gesetzesvorschläge enthalten
- § 76
- Vorlagen der Bundesregierung, die keine Gesetzesvorschläge enthalten
- § 77
- Einsprüche des Bundesrates
- § 78
- Berichte an den Nationalrat im allgemeinen
- § 79
- Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte des Rechnungshofes
- § 80
- Immunitätsangelegenheiten
- § 81
- Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung; Debatte darüber
XII. Beschlüsse und Wahlen
- § 82
- Beschlußerfordernisse
- § 83
- Beschlußausfertigungen
- § 84
- Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluß
- § 85
- Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung
- § 86
- Anfechtung eines Bundesgesetzes
- § 87
- Wahlen im allgemeinen
- § 88
- Wahlen mit Stimmzetteln
XIII. Anfragen
- § 89
- Schriftliche Anfragen an den Präsidenten und die Ausschußobmänner
- § 90
- Fragerecht zur Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung
- § 91
- Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder
- § 91a
- Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes
- § 92
- Besprechung einer Anfragebeantwortung
- § 93
- Dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage
- § 94
- Mündliche Anfragen
- § 95
- Zulässigkeit und Reihung von mündlichen Anfragen
- § 96
- Verfahren in der Fragestunde
- § 97
- Schriftliche Beantwortung mündlicher Anfragen
XIIIa. Aktuelle Stunde
- § 97a
- Aktuelle Stunde
XIV. Parlamentarische Enqueten und Enquete- Kommissionen
- § 98
- Beschluß auf Abhaltung einer Enquete bzw. Einsetzung einer Enquete-Kommission; Verfahrensbestimmungen für die Enquete-Kommission und abschließender Bericht derselben
- § 98a
- Verfahrensbestimmungen für die Enqueten, Stenographisches Protokoll und andere Veröffentlichungen darüber
XV. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof
- § 99
- Aufträge zur Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung
XVI. Parlamentarische Petitionen und parlamentarische Bürgerinitiativen
- § 100
- Petitionen und Bürgerinitiativen: Einbringung, Zuweisung, Vervielfältigung und Verteilung
- § 100a
- Verfahren im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen
- § 100b
- Besprechung des Einlaufes und spezielle Verfahrensbestimmungen
- § 100c
- Berichterstattung an den Nationalrat und Verhandlung im Plenum
- § 100d
- Erteilung von Auskünften durch die Parlamentsdirektion
XVII. Ordnungsbestimmungen
- § 101
- Ruf zur Sache
- § 102
- Ruf zur Ordnung
- § 103
- Verlangen nach dem Ruf "zur Sache" oder "zur Ordnung" und nachträglicher Ordnungsruf
- § 104
- Unterbrechung eines Redners durch den Präsidenten
- § 105
- Verhandlungssprache
- § 106
- Verlangen von Mitgliedern außerhalb einer Sitzung
- § 107
- Berechnung von Fristen
Nach oben