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Rechtsgrundlagen und GesetzeRechtsgrundlagen und Gesetze
Geschäftsordnungsgetz des Nationalrates
Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)
BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993, 438/1996 sowie BGBl. I Nr. 131/1997, 163/1998, 29/2005, 31/2009, 11/2010, 12/2010, 114/2011, 66/2012, 31/2013, 131/2013, 132/2013, 6/2014, 99/2014, 62/2015, 41/2016, 45/2020, 63/2021 und 178/2021
samt Anlage 1: Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) und Anlage 2: ESM-Informationsordnung
I. Eröffnung und Bildung des Nationalrates
- § 1
- Wahlscheine und Legitimationen
- § 2
- Verlust des Mandates
- § 3
- Einberufung und Zusammentritt des neugewählten Nationalrates
- § 4
- Angelobung der Abgeordneten
- § 5
- Wahl der Präsidenten, Schriftführer und Ordner
- § 6
- Dauer des Amtes der Präsidenten und des Hauptausschusses; Verhinderung der gewählten Präsidenten
- § 7
- Bildung von Klubs
- § 8
- Präsidialkonferenz
II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten
- § 9
- Sitz und Stimme im Nationalrat
- § 10
- Immunität der Abgeordneten
- § 11
- Pflichten der Abgeordneten; Verhinderung von Abgeordneten
- § 12
- Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
III. Aufgaben der Präsidenten, Schriftführer und Ordner
- § 13
- Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
- § 14
- Hausrecht und Haushaltsführung; Parlamentsdirektion; Veröffentlichungen
- § 15
- Vertretung des Präsidenten
- § 16
- Aufgaben der Schriftführer
- § 17
- Aufgaben der Ordner
IV. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung, des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Stellung sonstiger Personen
- § 18
- Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre an den Verhandlungen
- § 19
- Wortmeldung von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären in den Verhandlungen
- § 19a
- Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments
- § 20
- Teilnahme des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen; Wortmeldung derselben
- § 20a
- Teilnahme der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission an den Verhandlungen im Ausschuss
- § 20b
- Verlangen auf Anwesenheit des Leiters eines nach Artikel 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs und dessen Befragung im Ausschuss
- § 20c
- Teilnahme des stellvertretenden österr. Mitglieds im ESM-Gouverneursrat und der österr. Mitglieder des ESM-Direktoriums an den Verhandlungen in den Ständigen Unterausschüssen gemäß § 32f
V. Gegenstände der Verhandlung
- § 21
- Gegenstände der Verhandlung
- § 22
- Sachliche Immunität
- § 23
- Vervielfältigung und Verteilung von Vorlagen; Bekanntgabe in den Sitzungen des Nationalrates
- § 23a
- Elektronische Verteilung, Parlamentssignatur
- § 23b
- Veröffentlichung von Vorlagen und Abgabe von Stellungnahmen hiezu
- § 24
- Vorrang von Volksbegehren
- § 25
- Änderung und Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder
- § 26
- Selbständige Anträge von Abgeordneten
- § 26a
- Subsidiaritätsklage
- § 26b
- Antrag auf Ablehnung
- § 27
- Selbständige Anträge von Ausschüssen
- § 28
- Bedeckungsvorschläge bei Selbständigen Anträgen
Va. Verkürztes Verfahren
VI. Bildung der Ausschüsse und Geschäftsbehandlung in deren Sitzungen
- § 29
- Hauptausschuß
- § 30
- Wahl des Hauptausschusses
- § 31
- Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses
- § 31a
- Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g
- § 31b
- Ernennungsvorschläge, EU-Vorhaben, EU-Datenbank, klassifizierte Unterlagen, EU-Informationsgesetz, Informationsordnungsgesetz
- § 31c
- Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
- § 31d
- Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
- § 31e
- Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten – Delegationsbeschluss – Komitee
- § 31f
- Dokumentenanfrage
- § 32
- Wahl der Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen; Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs; Vertretung von Ausschußmitgliedern
- § 32a
- Budgetausschuß und dessen Ständiger Unterausschuß
- § 32b
- Ständige Unterausschüsse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung
- § 32c
- Auskunftserteilung durch die Bundesregierung
- § 32d
- Einberufung und Verfahren der Ständigen Unterausschüsse gemäß § 32 b
- § 32e
- Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses
- § 32f
- Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses in Angelegenheiten des ESM
- § 32g
- Einberufung, Tagesordnung und Redezeitbe-schränkung in den Ständigen Unterausschüssen in Angelegenheiten des ESM
- § 32h
- Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegen¬heiten
- § 32i
- Stellungnahmerechte des Ständigen Unter-ausschusses in ESM-Angelegenheiten
- § 32j
- Verfahrensbestimmungen für die Ständigen Unter-ausschüsse in Angelegenheiten des ESM
- § 32k
- Verfahrensbestimmungen, Ermächtigungsvorbehalte und Stellungnahmerechte des Ständigen Unter-ausschusses in Sekundärmarktangelegenheiten-ESM
- § 33
- Untersuchungsausschüsse
- § 34
- Konstituierung der Ausschüsse, Aufgaben der Obmänner, Aussprache über aktuelle Fragen
- § 35
- Einsetzung und Verfahren der Unterausschüsse
- § 35a
- Berichterstattung der Unterausschüsse; Fristsetzung für die Berichterstattung an den Ausschuß
- § 36
- Pflichten der Ausschuß(Unterausschuß)mitglieder; Erlöschen des Ausschuß(Unterausschuß)mandates
- § 37
- Teilnahme an den Ausschuß(Unterausschuß)verhandlungen
- § 37a
- Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse
- § 38
- Ausschuß(Unterausschuß)protokolle
- § 39
- Veröffentlichungen über Ausschuß (Unterausschuß)verhandlungen; auszugsweise Darstellung der Verhandlungen
- § 40
- Erhebungen sowie Beiziehung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen; Besichtigungen an Ort und Stelle
- § 41
- Verfahrensbestimmungen für Ausschüsse und Unterausschüsse
VII. Berichterstattung der Ausschüsse
- § 42
- Schriftliche Ausschußberichte und Minderheitsberichte sowie persönliche Stellungnahmen
- § 43
- Fristsetzung zur Berichterstattung; kurze Debatte über einen solchen Antrag
- § 44
- Verhandlung der Ausschußberichte im Nationalrat
- § 45
- Mündliche Berichte über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen
VIII. Tagungen und Sitzungen des Nationalrates
- § 46
- Tagungen des Nationalrates
- § 47
- Öffentlichkeit der Sitzungen, Ausschluß derselben
- § 48
- Beschlußfähigkeit
- § 49
- Eröffnung der Sitzungen und Mitteilungen; Änderung der Tagesordnung
- § 50
- Einberufung der Sitzungen; Einwendungen gegen die Tagesordnung
- § 51
- Amtliche Protokolle
- § 52
- Stenographische Protokolle
IX. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates
- § 53
- Durchführung der Debatten, Abänderungs- und Zusatzanträge, Vertagung, Rückverweisung und Übergang zur Tagesordnung
- § 54
- Fristsetzung bei Rückverweisung an den Ausschuß
- § 55
- Unselbständige Entschließungsanträge
- § 56
- Antrag auf Schluß der Debatte
- § 57
- Redezeit
- § 57a
- Kurze Debatten
- § 57b
- Kollisionsnorm für Debatten
- § 58
- Tatsächliche Berichtigung und Erwiderung auf eine solche
- § 59
- Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; Debatte darüber
- § 60
- Wortmeldungen und Reihenfolge der Debattenredner
- § 61
- Präsident als Debattenredner
- § 62
- Rednerplätze
- § 63
- Redner; Schlußwort des Berichterstatters
- § 64
- Ausübung des Stimmrechtes
- § 65
- Reihung der Abstimmungen; Einwendungen dagegen; getrennte Abstimmung
- § 66
- Art und Weise der Abstimmungen; namentliche und geheime Abstimmung
- § 67
- Vertagung von Abstimmungen
- § 68
- Teilnahme des vorsitzführenden Präsidenten an Abstimmungen; Verbot der Stimmenthaltung
X. Besondere Bestimmungen über die Behandlung von Gesetzesvorschlägen
- § 69
- Gesetzesvorschläge; erste Lesung
- § 70
- Zweite Lesung
- § 71
- Generaldebatte
- § 72
- Spezialdebatte
- § 73
- General- und Spezialdebatte unter einem
- § 74
- Dritte Lesung
Xa. Dringlicher Antrag
- § 74a
- Dringlicher Antrag
Xb. Besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen
- § 74b
- Erörterung von EU-Themen
Xc. Besondere Bestimmungen für die Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- § 74c
- Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM
- § 74d
- Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren in Angelegenheiten des ESM
- § 74e
- Gegenstände der Verhandlung in Angelegenheiten des ESM
- § 74f
- Vervielfältigung, Verteilung und Zuweisung von Vorlagen in Angelegenheiten des ESM
- § 74g
- Informationssicherheit und Unterrichtungspflichten in Angelegenheiten des ESM
XI. Besondere Bestimmungen über die Behandlung anderer Verhandlungsgegenstände
- § 75
- Selbständige Anträge, die keine Gesetzesvorschläge enthalten
- § 76
- Vorlagen der Bundesregierung, die keine Gesetzesvorschläge enthalten
- § 77
- Einsprüche des Bundesrates
- § 78
- Berichte an den Nationalrat im allgemeinen
- § 79
- Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte des Rechnungshofes
- § 80
- Immunitätsangelegenheiten
- § 81
- Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung; Debatte darüber
XII. Beschlüsse und Wahlen
- § 82
- Beschlußerfordernisse
- § 83
- Beschlußausfertigungen
- § 84
- Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluß
- § 85
- Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung
- § 86
- Anfechtung eines Bundesgesetzes
- § 87
- Wahlen im allgemeinen
- § 88
- Wahlen mit Stimmzetteln
XIII. Anfragen
- § 89
- Schriftliche Anfragen an den Präsidenten und die Ausschußobmänner
- § 90
- Fragerecht zur Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung
- § 91
- Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder
- § 91a
- Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes
- § 92
- Besprechung einer Anfragebeantwortung
- § 93
- Dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage
- § 94
- Mündliche Anfragen
- § 95
- Zulässigkeit und Reihung von mündlichen Anfragen
- § 96
- Verfahren in der Fragestunde
- § 97
- Schriftliche Beantwortung mündlicher Anfragen
XIIIa. Aktuelle Stunde
- § 97a
- Aktuelle Stunde
XIV. Parlamentarische Enqueten und Enquete- Kommissionen
- § 98
- Beschluß auf Abhaltung einer Enquete bzw. Einsetzung einer Enquete-Kommission; Verfahrensbestimmungen für die Enquete-Kommission und abschließender Bericht derselben
- § 98a
- Verfahrensbestimmungen für die Enqueten, Stenographisches Protokoll und andere Veröffentlichungen darüber
XV. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof
- § 99
- Aufträge zur Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung
XVI. Parlamentarische Petitionen und parlamentarische Bürgerinitiativen
- § 100
- Petitionen und Bürgerinitiativen: Einbringung, Zuweisung, Vervielfältigung und Verteilung
- § 100a
- Verfahren im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen
- § 100b
- Besprechung des Einlaufes und spezielle Verfahrensbestimmungen
- § 100c
- Berichterstattung an den Nationalrat und Verhandlung im Plenum
- § 100d
- Erteilung von Auskünften durch die Parlamentsdirektion
XVII. Ordnungsbestimmungen
- § 101
- Ruf zur Sache
- § 102
- Ruf zur Ordnung
- § 103
- Verlangen nach dem Ruf "zur Sache" oder "zur Ordnung" und nachträglicher Ordnungsruf
- § 104
- Unterbrechung eines Redners durch den Präsidenten
- § 105
- Verhandlungssprache
- § 106
- Verlangen von Mitgliedern außerhalb einer Sitzung
- § 107
- Berechnung von Fristen
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