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Geschäftsordnung für die Kommission gemäß Art. 59b B-VG

§ Informationen einblenden

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in der Fassung vom 25.03.2004

§ 1: Aufgaben
§ 2: Einberufung
§ 3: Sachverständige und Auskunftspersonen
§ 4: Anträge
§ 5: Abstimmung
§ 6: Vorsitz, Berichterstattung und Schriftführung
§ 7: Aufgaben des Vorsitzenden
§ 8: Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit
§ 9: Beschlussprotokoll
§ 10: Erledigungen
§ 11: Akteneinsicht
§ 12: Geschäftsstelle und Geschäftsführung
§ 13: Änderungen der Geschäftsordnung
§ 14: Geltung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates
§ 15: In-Kraft-Treten