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Geschäftsordnung des Ständigen gemeinsamen Ausschusses nach § 9 F-VG 1948

§ Informationen einblenden

Um die Lesbarkeit der Website zu optimieren, sind die im Text zitierten Gesetze ausgeblendet. Wollen Sie Informationen zum exakten Wortlaut des Gesetzestextes, dann blenden sie die Links zu den Gesetzen durch Klicken wieder ein und folgen Sie diesen.

Kundmachungen:

Beschluß des Ständigen gemeinsamen Ausschusses vom 7. Juli 1948.

§ 1: Zusammensetzung
§ 2: Mitglieder
§ 3: Mitgliedschaft - Verlust
§ 4: Mitglieder - Ausscheiden
§ 5: Vorsitzender
§ 6: Vorsitzender - Stellvertreter
§ 7: Vorsitzender - Aufgaben
§ 8: Schriftführer
§ 9: Einberufung
§ 10: Beschlußfähigkeit
§ 11: Aufgaben
§ 12: besteht derzeit nicht
§ 13: Beratungen - Bundesregierung
Beratungen - Landesregierung
§ 14: Sachverständiger
Zeugen
§ 15: Beschlußfassung
§ 16: Beschlußfassung -Frist
§ 17: Vertretung nach außen
§ 18: Anwendung des GOG des NR
§ 19: Geschäftsordnung: Änderung