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Geschäftsordnung des Ständigen gemeinsamen Ausschusses nach § 9 F-VG 1948

§ Informationen einblenden

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Kundmachungen:

Beschluß des Ständigen gemeinsamen Ausschusses vom 7. Juli 1948.

§ 1: Zusammensetzung
§ 2: Mitglieder
§ 3: Mitgliedschaft - Verlust
§ 4: Mitglieder - Ausscheiden
§ 5: Vorsitzender
§ 6: Vorsitzender - Stellvertreter
§ 7: Vorsitzender - Aufgaben
§ 8: Schriftführer
§ 9: Einberufung
§ 10: Beschlußfähigkeit
§ 11: Aufgaben
§ 12: besteht derzeit nicht
§ 13: Beratungen - Bundesregierung
Beratungen - Landesregierung
§ 14: Sachverständiger
Zeugen
§ 15: Beschlußfassung
§ 16: Beschlußfassung -Frist
§ 17: Vertretung nach außen
§ 18: Anwendung des GOG des NR
§ 19: Geschäftsordnung: Änderung