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Rechtsgrundlagen und GesetzeRechtsgrundlagen und Gesetze
Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2006)
Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2006)
mit Benützungsordnungen für parlamentarisch-wissenschaftliche Dienstleistungen gemäß Ziffer 53 HO 2006
gültig ab 25. Oktober 2006, in der Fassung der Änderungen (Datum der Zustimmung in der Präsidialkonferenz)
- vom 14.10.2011 betreffend Entfall der Ziffer 58 lit. e und
- vom 19.09.2014 betreffend Neuregelung des Pkt. IX Führungen
- vom 15.09.2017 betreffend Abweichende Anordnungen für den Zeitraum der Nutzung der Interimslokation (erlassen am 27.09.2017)
I. Allgemeines
- 1. Hausrecht im historischen Parlamentsgebäude und in weiteren Räumlichkeiten
- 2. Handhabende Organe
- 3. Änderungs- und Interpretationsrecht
- 4. Ausnahmen von der Hausordnung
- 5. Durchführung der Hausordnung
II. Verwendung der Räume
- 6. Zweckbestimmung der Parlamentsgebäude
- 7. Zuteilung der Räume
- 8. Nähere Bestimmungen über die zur Verfügung gestellten Räume
- 9. Dem Bundesrat vorbehaltene Räume und Einrichtungen
- 10. Zuteilung von Ausschusslokalen
- 11. Vorübergehende anderweitige Verwendung von Räumen
- 12. Hausrecht in den zur Verfügung gestellten Räumen
- 13. Behandlung und Rückstellung der zur Verfügung gestellten Räume
- 14. Aufschriftstafeln und Ankündigungen
- 15. Rauchen in den Parlamentsgebäuden
III. Verkehr in den Parlamentsgebäuden
- 16. Öffnungszeiten und Zutrittsordnung
- 17. Zutrittsvoraussetzungen
- 18. Ausweise und Ansteckrosetten
- 19. Dauerzutrittskarten
- 20. Tageszutrittskarten
- 21. Trageverpflichtung und Berechtigungsumfang
- 22. Ausnahmen von den Bestimmungen über Zutrittskarten
- 23. Haftung für Zutrittskarten und deren Rücknahme
- 24. Einschränkungen des allgemeinen Verkehrs
- 25. Besondere Zutrittsbeschränkung
IV. Besondere Bestimmungen für Sitzungstage
- 26. Beflaggung an Sitzungstagen
- 27. Zutritt zu den Parlamentsgebäuden
- 28. Zutritt für Zuhörer (Eintrittskarten)
- 29. Mindestalter für Plenarsitzungsbesucher
- 30. Mitnahme von Gegenständen
- 31. Ordnungsbestimmungen für Zuhörer
- 32. Verbot von Handtelefonen
- 33. Empfang von Besuchern
- 34. Abordnungen
- 35. Sitzplätze und Räume für Berichterstatter der Massenmedien
A. Sitzungssaal des Nationalrates
- 36. Sitzungssaal des Nationalrates
- 37. Zutrittsberechtigung zum Sitzungssaal im engeren Sinn
- 38. Ausschluss der Öffentlichkeit
- 39. Zutrittsberechtigung zum Balkon
- 40. Zutritt zum Couloir
B. Sitzungssaal des Bundesrates
C. Sitzungssaal der Bundesversammlung
D. Ausschusslokale
V. Parlamentarische Klubs
- 44. Einhaltung der Hausordnung
- 45. Zutritt
- 46. Aufwand für die Benützung
- 47. Klubbedienstete und Mitarbeiter/innen von Klubs bzw. Mandataren
VI. Rollstuhlfahrer/innen
VII. Räumlichkeiten von Regierungsmitgliedern
VIII. Parlamentarisch-wissenschaftliche Dienstleistungen
IX. Führungen
- 54. Führungen an plenarfreien Tagen im historischen Parlamentsgebäude
- 55. Führungen an Plenartagen im historischen Parlamentsgebäude
- 55a. Führungen im Palais Epstein
- 56. Gemeinsame Bestimmungen
X. Verhalten in den Parlamentsgebäuden
- 57. Wahrung von Ruhe und Ordnung
- 58. Mitnahme und Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungs-, Übermittlungs-, Übertragungs- oder Wiedergabegeräten
XI. Befugnisse der von der Parlamentsdirektion für Sicherheitsaufgaben eingesetzten Personen
- 59. Anordnungen des Ordnungsdienstes
- 60. Aufgaben im Portierdienst
- 61. Kontrolle in den Parlamentsgebäuden
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