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Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informations­ordnungsgesetz - InfOG)

Kundmachung BGBl. I Nr. 102/2014, Inkrafttreten 1.1.2015

§ 1
Gegenstand und Grundsatz der Öffentlichkeit 
§ 2
Geheimhaltungsverpflichtung
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Klassifizierungsstufen
§ 5
Zuleitung von Informationen an den Nationalrat und den Bundesrat
§ 6
Freigabe oder Umstufung von dem Nationalrat zugeleiteten Informationen
§ 7
Vorgangsweise bei dem Nationalrat und dem Bundesrat zugeleiteten Informationen
§ 8
Freigabe oder Umstufung von dem Bundesrat zugeleiteten Informationen
§ 9
Klassifizierung von im Nationalrat oder Bundesrat entstandenen Informationen
§ 10
Freigabe oder Umstufung von im Nationalrat oder Bundesrat entstandenen Informationen
§ 11
Unterausschüsse
§ 12
Zugangsberechtigung zu nicht-öffentlichen Informationen des Nationalrates
§ 13
Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen des Nationalrates
§ 14
Beschränkung des Kreises der Berechtigten
§ 15
Zugangsberechtigung zu nicht-öffentlichen Informationen des Bundesrates
§ 16
Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen des Bundesrates
§ 17
Sicherheitsbelehrung
§ 18
Gerichtlich strafbare Handlungen
§ 19
Zivilrechtliche Ansprüche
§ 20
Einrichtung geschützter Bereiche
§ 21
Registrierung
§ 22
Elektronische Verarbeitung
§ 23
Ungewöhnliche Vorfälle
§ 24
Kontrolle
§ 25
Amtshilfe
§ 26
Verordnungsermächtigung
§ 27
Abweichende Regelungen
§ 28
Inkrafttreten