Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Antrag und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

§ 2

Kurze Debatte über einen Antrag oder ein Verlangen

§ 3

Beratung und Beschlussfassung im Geschäftsordnungsausschuss

§ 4

Einsetzung und Konstituierung eines Untersuchungsausschusses

§ 5

Vorsitz

§ 6

Aufgaben des Vorsitzenden

§ 7

Bestellung des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes

§ 8

Voraussetzungen für die Ernennung und Stellung als Verfahrensrichter

§ 9

Aufgaben des Verfahrensrichters

§ 10

Voraussetzungen für die Ernennung und Stellung als Verfahrensanwalt

§ 11

Aufgaben des Verfahrensanwaltes

§ 12

Beratung über Hinweise des Verfahrensrichters oder des Verfahrensanwaltes

§ 13

Bestellung und Beauftragung des Ermittlungsbeauftragten

§ 14

Rechte und Pflichten des Ermittlungsbeauftragten

§ 15

Sonstige teilnahmeberechtigte Personen

§ 16

Sitzungen des Untersuchungsausschusses

§ 17

Medienöffentliche und vertrauliche Sitzungen

§ 18

Beratungen des Untersuchungsausschusses

§ 19

Protokollierung

§ 20

Veröffentlichungen

§ 21

Informationssicherheit

§ 22

Beweisaufnahme

§ 23

Beweismittel

§ 24

Grundsätzlicher Beweisbeschluss

§ 25

Ergänzende Beweisanforderungen

§ 26

Unterrichtung über Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen

§ 27

Vorlage von Beweismitteln

§ 28

Ladung von Auskunftspersonen mit Beschluss

§ 29

Ladung von Auskunftspersonen auf Verlangen

§ 30

Inhalt der Ladung und Festlegung der Reihenfolge der Befragungen

§ 31

Schriftliche Äußerungen

§ 32

Ausfertigung der Ladung

§ 33

Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen

§ 34

Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson

§ 35

Aussagepflicht von öffentlich Bediensteten und Verständigung der Dienstbehörde

§ 36

Folgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen

§ 37

Befragung von Auskunftspersonen

§ 38

Belehrung der Auskunftspersonen

§ 39

Einleitende Stellungnahme und Erstbefragung

§ 40

Worterteilung bei Befragungen

§ 41

Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen

§ 42

Verwendung von Akten und Unterlagen

§ 43

Aussageverweigerungsgründe

§ 44

Aussageverweigerung bei Beiziehung als Urkundsperson

§ 45

Glaubhaftmachung der Gründe für die Aussageverweigerung

§ 46

Vertrauensperson

§ 47

Beweis durch Sachverständige

§ 48

Bestellung zum Sachverständigen

§ 49

Einsichtnahme in Akten und Unterlagen durch Sachverständige

§ 50

Augenschein

§ 51

Berichterstattung

§ 52

Mündliche Berichterstattung

§ 53

Dauer und Beendigung

§ 54

Ordnungsbestimmungen

§ 55

Beugemittel

§ 56

Zuständigkeit und Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts

§ 57

Parlamentarische Schiedsstelle

§ 58

Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden

§ 59

Kostenersatz für Auskunftspersonen und Vertrauenspersonen

§ 60

Kostenersatz für Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt und Ermittlungsbeauftragte

§ 61

Kostenersatz für Sachverständige