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Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA)

Anlage 1 zum GOG

Kundmachung

BGBl. I. Nr. 99/2014

Inhaltsverzeichnis

§ 1
Antrag und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
§ 2
Kurze Debatte über einen Antrag oder ein Verlangen
§ 3
Beratung und Beschlussfassung im Geschäftsordnungsausschuss
§ 4
Einsetzung und Konstituierung eines Untersuchungsausschusses
§ 5
Vorsitz
§ 6
Aufgaben des Vorsitzenden
§ 7
Bestellung des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes
§ 8
Voraussetzungen für die Ernennung und Stellung als Verfahrensrichter
§ 9
Aufgaben des Verfahrensrichters
§ 10
Voraussetzungen für die Ernennung und Stellung als Verfahrensanwalt
§ 11
Aufgaben des Verfahrensanwaltes
§ 12
Beratung über Hinweise des Verfahrensrichters oder des Verfahrensanwaltes
§ 13
Bestellung und Beauftragung des Ermittlungsbeauftragten
§ 14
Rechte und Pflichten des Ermittlungsbeauftragten
§ 15
Sonstige teilnahmeberechtigte Personen
§ 16
Sitzungen des Untersuchungsausschusses
§ 17
Medienöffentliche und vertrauliche Sitzungen
§ 18
Beratungen des Untersuchungsausschusses
§ 19
Protokollierung
§ 20
Veröffentlichungen
§ 21
Informationssicherheit
§ 22
Beweisaufnahme
§ 23
Beweismittel
§ 24
Grundsätzlicher Beweisbeschluss
§ 25
Ergänzende Beweisanforderungen
§ 26
Unterrichtung über Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen
§ 27
Vorlage von Beweismitteln
§ 28
Ladung von Auskunftspersonen mit Beschluss
§ 29
Ladung von Auskunftspersonen auf Verlangen
§ 30
Inhalt der Ladung und Festlegung der Reihenfolge der Befragungen
§ 31
Schriftliche Äußerungen
§ 32
Ausfertigung der Ladung
§ 33
Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen
§ 34
Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson
§ 35
Aussagepflicht von öffentlich Bediensteten und Verständigung der Dienstbehörde
§ 36
Folgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen
§ 37
Befragung von Auskunftspersonen
§ 38
Belehrung der Auskunftspersonen
§ 39
Einleitende Stellungnahme und Erstbefragung
§ 40
Worterteilung bei Befragungen
§ 41
Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen
§ 42
Verwendung von Akten und Unterlagen
§ 43
Aussageverweigerungsgründe
§ 44
Aussageverweigerung bei Beiziehung als Urkundsperson
§ 45
Glaubhaftmachung der Gründe für die Aussageverweigerung
§ 46
Vertrauensperson
§ 47
Beweis durch Sachverständige
§ 48
Bestellung zum Sachverständigen
§ 49
Einsichtnahme in Akten und Unterlagen durch Sachverständige
§ 50
Augenschein
§ 51
Berichterstattung
§ 52
Mündliche Berichterstattung
§ 53
Dauer und Beendigung
§ 54
Ordnungsbestimmungen
§ 55
Beugemittel
§ 56
Zuständigkeit und Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts
§ 57
Parlamentarische Schiedsstelle
§ 58
Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden
§ 59
Kostenersatz für Auskunftspersonen und Vertrauenspersonen
§ 60
Kostenersatz für Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt und Ermittlungsbeauftragte
§ 61
Kostenersatz für Sachverständige