Stenographisches Protokoll, 118. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

118. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Juli 2021

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 8. Juli 2021: 23.44 – 23.46 Uhr

*****

Inhalt

Nationalrat

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2020/2021 der XXVII. GP mit 12. Juli 2021 .............................................................................................................. 6

Personalien

Verhinderungen ........................................................................................................ 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Alois Schroll, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 1843/A betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 21. September 2021 zu setzen – Annahme ... 6, 6

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsident Mag. Wolfgang Sobotka ..................................... 6

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ............................ 6

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................. 3

Eingebracht wurden

Petitionen ................................................................................................................. 3

Petition betreffend „Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch)

Petition betreffend „Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 2

Petition betreffend „Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

Berichte .................................................................................................................... 5

III-368: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung); BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

III-369: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 – Untergliederung 41 Mobilität; BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

III-370: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie; BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (6512/AB zu 6587/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6513/AB zu 6578/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen (6514/AB zu 6591/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen (6515/AB zu 6582/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen (6516/AB zu 6593/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen (6517/AB zu 6579/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 3

23.44.26Beginn der Sitzung: 23.44 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

23.44.27*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 6512/AB bis 6517/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 66 betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch

Petition Nr. 67 betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Petition Nr. 68 betreffend "Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1826/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungspolitische Maßnahmen gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit

Antrag 1827/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Antrag 1829/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass"

Antrag 1832/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria"

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 4

Antrag 1839/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung und Ausbau einer psychologischen Versorgung als Kassenleistung

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1836/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua vor den Wahlen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1818/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Warten auf das Kinderbetreuungsgeld

Finanzausschuss:

Antrag 1815/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise

Antrag 1825/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Linienbus-Kapazitäten für die Beförderung von Schüler*innen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1816/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magistrale Zubereitung von Cannabis

Antrag 1821/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein

Antrag 1822/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Lagergesetz geändert wird

Antrag 1823/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 1824/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Antrag 1828/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Antrag 1831/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria"

Antrag 1837/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung des Nationalrates vom 20. November 2020 Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich

Antrag 1838/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die Komplementärmedizin in Österreich

Antrag 1840/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung und Ausbau einer psychologischen Versorgung als Kassenleistung

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1817/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Endgerätewahl beim Internetzugang

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 5

Antrag 1819/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein

Antrag 1830/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria"

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1833/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung

Umweltausschuss:

Antrag 1820/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein

Verfassungsausschuss:

Antrag 1834/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Auswertungen der Regierungsinserate durch die RTR

Antrag 1835/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konvent für Medienfreiheit und Transparenz: Inseratenvergabe auf neue Grundlage stellen

Antrag 1841/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängige und weisungsfreie Stadtrechnungshöfe ermöglichen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1842/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-368 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-370 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-369 d.B.)

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2020/2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich verlese: „Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Heinisch-Hosek, Angerer und Scherak [...] fasst der Nationalrat [...] nachstehenden Beschluss:

‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2020/2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2021 für beendet zu erklären.‘“

*****

Erhebt sich ein Einwand gegen diese Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist dieser Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt zu betrachten.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates wird für Mittwoch, den 22. September 2021, um 9 Uhr in Aussicht genommen. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 7

Kommen Sie gut nach Hause oder feiern Sie 3G-gemäß! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

23.46.55Schluss der Sitzung: 23.46 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien