Plenarsitzung
des Nationalrates
175. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Montag, 3. Oktober 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
175. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Montag, 3. Oktober 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
175. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Montag, 3. Oktober 2022
Dauer der Sitzung
Montag, 3. Oktober 2022: 19.28 – 19.29 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 2
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Sibylle Hamann, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1696 d.B. betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 11. Oktober 2022 zu setzen – Annahme .............................................. 3, 4
Ausschüsse
Zuweisungen ........................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 19.28 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 175. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Michael Hammer, Ing. Manfred Hofinger, Martina Kaufmann, MMSc BA, Irene Neumann-Hartberger, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, Doris Bures, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Josef Muchitsch, Sabine Schatz, Michael Seemayer, Alois Stöger, diplômé, Mag. Selma Yildirim, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Wolfgang Zanger, Barbara Neßler, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Mag. Julia Seidl.
Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran (2836/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für Ende der Gewalt und notwendiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan (2837/A(E))
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Digitalisierungsoffensive für Alle" (2832/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Bildungsteilhabe in Schule und Freizeit für alle Kinder (2833/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (1696 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Digitale Grund- und Medienkompetenz für alle" (2834/A(E))
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsausgaben für Berufsschulen erhöhen" (2835/A(E))
Wissenschaftsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung" (2831/A(E))
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 2838/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie und die Anträge 2839/A und 2840/A dem Budgetausschuss zu.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mitteilen, dass ein Fristsetzungsantrag eingelangt ist. Die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner und
Mag. Sibylle Hamann haben beantragt, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1696 der Beilagen eine Frist bis zum 11. Oktober zu setzen.
Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Taschner und Hamann, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1696 der Beilagen eine Frist bis zum 11. Oktober 2022 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 4. Oktober, um 8 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Weiters gebe ich bekannt, dass eine halbe Stunde nach Schluss dieser Sitzung der Wissenschaftsausschuss im Lokal 7 zusammentritt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.29 Uhr
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