Stenographisches Protokoll, 242. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

242. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 24. November 2023

Dauer der Sitzung

Freitag, 24. November 2023: 16.38 – 16.40 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2905/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz zur Abwahl des Nationalratspräsidenten, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird“ eine Frist bis 25. November 2023 zu setzen – Ablehnung ........................................................................................................ 8, 8

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 3

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll242. Sitzung, 242. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 241. NR-Sitzung / Seite 2

Eingebracht wurden

Bericht ..................................................................................................................... 6

III-1057: Bericht betreffend Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg – Reihe BUND 2023/33; Rechnungshof

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen (15857/AB zu 16375/J)

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16.38.01 Beginn der Sitzung: 16.38 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

16.38.02 *****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 15857/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (3743/A)

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Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit (3756/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren (3758/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend – Umsetzung Jugendstrategie jetzt (3745/A(E))

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (3753/A)

Finanzausschuss:

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – GemRefG 2023 (2319 d.B.)

Start-Up-Förderungsgesetz (2321 d.B.)

Mindestbesteuerungsreformgesetz – MinBestRefG (2322 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren (3759/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus (3738/A(E))

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Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung der Strukturen und der Versorgung im österreichischen Gesundheitswesen jetzt! (3746/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (3751/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Saxinger, MSc, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz und das Tierärztekammergesetz geändert werden (3760/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln erlassen und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (3761/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (3762/A)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistische Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden (3748/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle für "LEA – Let’s Empower Austria" (3749/A(E))

Justizausschuss:

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 – GesRÄG 2023 (2320 d.B.)

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Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023 – AbAG 2023) (3754/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- und Eizellspenden (3755/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung eines Maßnahmenpakets gegen problematische Praktiken bei Online-Games" (3744/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (3750/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit (3757/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogene Förderungen (3739/A(E))

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg – Reihe BUND 2023/33 (III-1057 d.B.)

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Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung der Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich (3747/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (3752/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenbericht zur Inflationsdämpfung bei Wohnen, Energie und Lebensmittel (3740/A(E))

Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden (3741/A)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2024 und 2025 zur Beibehaltung der Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen (Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz – HeUZG) (3742/A)

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