Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung (3077/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. Jänner 2023 vertagt.

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (307/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amnesty International Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung; Landesamtsdirektion-Verfassungsdienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ARGE DATEN - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auslandsösterreicher-Weltbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesjugendvertretung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessektion für Richter u. Staatsanwälte in der GÖD - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesseniorenbeirat beim BMSGPK - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Demokratiezentrum Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Diakonie Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Juristinnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von FREDA - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitlicher Familienverband Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitliches Bildungsinstitut - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generaldirektion der ÖBB - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband; Verband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hans Kelsen-Institut - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge; Regionalbüro Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ICOM Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Insitut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Israelitische Kultusgemeinde Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Juristenverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Karl-Renner-Institut - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Katholischer Familienverband Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Metropolit der Orthodoxen Kirchen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museum Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museumsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Nationalfonds der Republik Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEOS LAB - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEUSTART - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichische Landesmuseeun - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von OeAD - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Apothekerkammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation; Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bischofskonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundesforste - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundessportorganisation (BSO) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundestheaterholding - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hochschülerschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Juristenkommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Kinderfreunde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Patentanwaltskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Post AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Ingenieur- und Architekten-Verein - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Journalisten Club - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Juristentag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Psychologinnen und Psychologen; Berufsverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenbund; Bundesorganisation - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Rotes Kreuz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Politische Akademie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rat für Forschung und Technologieentwicklung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Innsbruck - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburgmuseum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS-Mitmensch - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Soziales Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH; Verband der österreichischen Sozial- & Gesundheitsunternehmen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landesmuseeun - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universalmuseum Joanneum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband Österreichischer Zeitungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein der Mitglieder der Verwaltungsgerichte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Industrieller - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volkshilfe Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberg Museum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Juristische Gesellschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wien Museum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zukunftsfonds - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von 1 Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Februar 2023 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. Februar 2023 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 2010 d.B.

Beschluss im Nationalrat 727/BNR

Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

209. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-324)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.06.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11221/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11224/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 953. Sitzung

953. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

953. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

953. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 727/BNR