Geschäftsbehandlung
Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die Sitzung zum Zwecke der Klärung der Frage, wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird, zu unterbrechen 30
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu diesem Ersuchen 31
Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 47/A (E) betreffend kalte Progression gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 15. Mai 1998 zu setzen 49
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 49
Redner:
Dr. Hans Peter Haselsteiner 128
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) betreffend Maßnahmenpaket für einen umfassenden Schutz der Kinder gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 6. Juli 1998 zu setzen – Ablehnung 49, 204
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 50
Unterbrechung der Sitzung 83
Aktuelle Stunde (22.)
Thema: "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung"
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 28
Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 36