Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 2

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Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Ersuchen um Abhaltung einer Präsidialkonferenz 57

Wortmeldungen dazu:

Dr. Andreas Khol 58

Dr. Peter Kostelka 58

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 58

Mag. Dr. Heide Schmidt 58

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 57, 59

Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung sowie Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung und Einberufung der Präsidialkonferenz Ablehnung 59, 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 60

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen 62

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 62

Redner:

Herbert Scheibner 143

Peter Schieder 145

Dr. Karl Maitz 146

Mag. Johann Ewald Stadler 147

Hans Helmut Moser 148

Mag. Doris Kammerlander 150

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 200

Bekanntgabe 62

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 62

Redner:

Dr. Martina Gredler 201


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