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Außenpolitischer Ausschuss

Übersicht

Portrait von Dr. h.c. Peter Schieder
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Obmann:
Dr. h.c. Peter Schieder

Obmannstellvertreter/-in: Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Ulrike Lunacek

Unterausschüsse

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

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Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
19.12.2002 Auflösung
19.09.2002 15. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
nach Schluss der 116. Nationalratssitzung
TOP 1 Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich (1219 d.B.)
TOP 2 Abkommen Österreich Tschechischen Republik Beschäftigung in Grenzzonen (756 d.B.)
In der Sitzung vom 19. September 2002 vertagt!
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08.05.2002 14. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.)
TOP 3 Internes Abkommen Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (1030 d.B.)
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14.02.2002 13. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) und Urlaubsgesetz (724 d.B.)
TOP 3 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.)
TOP 4 Österreich und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Beendigung Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (900 d.B.)
TOP 5 Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (437/A(E))
TOP 6 Erklärung der Republik Österreich Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 d.B.)
TOP 7 Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums (952 d.B.)
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11.12.2001 12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
Fortsetzung der am 6. Dezember 2001 unterbrochenen Sitzung
11.12.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: INFORMATIONSSICHERHEITSGESETZ PASSIERT AUSSCHUSS Nr. 876/2001
TOP 1 von TO abgesetzt; Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 1 (Informationssicherheitsgesetz), (753 d.B.)
Wiederaufnahme der am 13. November 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 2 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (766 d.B.)
TOP 3 Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (801 d.B.)
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06.12.2001 12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
Die Sitzung wurde am 06 Dezember 2001 unterbrochen!
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 (Informationssicherheitsgesetz), (753 d.B.)
Die Sitzung wurde am 06 Dezember 2001 unterbrochen!
TOP 3 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (766 d.B.)
Die Sitzung wurde am 06 Dezember 2001 unterbrochen!
TOP 4 Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (801 d.B.)
Die Sitzung wurde am 06 Dezember 2001 unterbrochen!
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13.11.2001 11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
13.11.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS GENEHMIGT STAATSVERTRÄGE Nr. 765/2001
TOP 1 (Informationssicherheitsgesetz), (753 d.B.)
In der Sitzung vom 13.11.2001 vertagt!
TOP 2 Österreich und der Italienischen Republik Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze (671 d.B.)
TOP 3 Österreich und Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (741 d.B.)
TOP 4 Republik Belarus Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 d.B.)
TOP 5 Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, (752 d.B.)
TOP 6 (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) und Urlaubsgesetz (724 d.B.)
13.11.2001 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (724 d.B.)
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19.06.2001 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-100 d.B.)
TOP 2 Österreich und der Slowakischen Republik Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze (449 d.B.)
TOP 3 Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.)
TOP 5 Österreich Slowenien Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, (563 d.B.)
TOP 6 einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen (588 d.B.)
TOP 7 Wahrung der Menschenrechte in der Türkei (245/A(E))
In der Sitzung vom 19. Juni 2001 vertagt!
TOP 8 Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (437/A(E))
19.06.2001 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (437/A(E))
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06.03.2001 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
06.03.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT IM AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSS Nr. 160/2001
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Thema: Erweiterung/strategische Partnerschaft)
TOP 2 Nichtverbreitung von Kernwaffen (283 d.B.)
TOP 3 Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (349 d.B.)
TOP 4 Wahrung der Menschenrechte in der Türkei (245/A(E))
In der Sitzung vom 06.03.2001 vertagt!
TOP 5 Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada (308/A(E))
TOP 6 Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 - 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 d.B.)
06.03.2001 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-66 d.B.)
TOP 7 jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-88 d.B.)
06.03.2001 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-88 d.B.)
TOP 8 Konsulargebührengesetz 1992 (427 d.B.)
TOP 9 Österreich erdölexportierender Länder Änderung des Amtssitzabkommens (442 d.B.)
TOP 10 Ratifikation des internationalen Übereinkommens eingeborene und in Stämmen lebende Völker (113/A(E))
Wiederaufnahme der am 11. April 2000 vertagten Verhandlungen
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01.12.2000 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
01.12.2000 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: AMTSSITZABKOMMEN ZUR EU-RASSISMUS-STELLE PASSIERT AUSSCHUSS Nr. 718/2000
TOP 1 Amtssitzabkommen Österreich und der Europäischen Stelle Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (272 d.B.)
Wiederaufnahme der am 21. November 2000 vertagten Verhandlungen
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21.11.2000 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
21.11.2000 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: ABKOMMEN ZUR EU-RASSISMUS-STELLE ABERMALS VERTAGT Nr. 686/2000
TOP 1 Amtssitzabkommen Österreich und der Europäischen Stelle Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (272 d.B.)
In der Sitzung vom 21.11.2000 vertagt!
TOP 2 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (196 d.B.)
TOP 3 Produktionsphase der ARIANE-Träger (295 d.B.)
TOP 4 Förderung des Fairen Handels (309/A(E) und Zu 309/A(E))
TOP 5 Förderung des Fairen Handels (310/A(E))
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04.10.2000 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
04.10.2000 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: INTERNATIONALE ABKOMMEN IM AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSS Nr. 537/2000
TOP 1 Wahl eines Schriftführers
TOP 2 unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (199 d.B.)
TOP 3 Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände (200 d.B.)
TOP 4 Kündigung des Übereinkommens Veröffentlichung der Zolltarife (201 d.B.)
TOP 5 Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (203 d.B.)
TOP 6 Überstellung verurteilter Personen (267 d.B.)
TOP 7 Amtssitzabkommen Österreich und der Europäischen Stelle Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (272 d.B.)
In der Sitzung vom 04.10.2000 vertagt!
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21.06.2000 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 d.B.)
TOP 2 Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2000 vertagt!
TOP 3 Maßnahmen Beendigung außenpolitischen Isolation Österreichs (106/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2000 vertagt!
TOP 4 Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2000 vertagt!
TOP 5 Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres (122/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2000 vertagt!
TOP 6 gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))
In der Sitzung vom 21. Juni 2000 vertagt!
TOP 7 Partnerschaft Europäischen Gemeinschaften Turkmenistan Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.)
TOP 8 Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.)
TOP 9 Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.)
TOP 10 Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 d.B.)
TOP 11 Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, (172 d.B.)
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24.05.2000 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.)
TOP 3 Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (56 d.B.)
TOP 4 Europäischen Gemeinschaft Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit (79 d.B.)
TOP 5 gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))
24.05.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (133/A(E))
TOP 6 Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien (2/A(E))
In der Sitzung vom 24. Mai 2000 vertagt!
TOP 7 Österreich und Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (63 d.B.)
TOP 8 Militärdienst der Doppelbürger (75 d.B.)
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11.04.2000 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl eines Obmannstellvertreters
TOP 2 Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))
11.04.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (105/A(E))
TOP 3 Maßnahmen Beendigung außenpolitischen Isolation Österreichs (106/A(E))
11.04.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (106/A(E))
TOP 4 Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))
11.04.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (119/A(E))
TOP 5 Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres (122/A(E))
11.04.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (122/A(E))
TOP 6 Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (99/A(E))
11.04.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (99/A(E))
TOP 7 Ratifikation des internationalen Übereinkommens eingeborene und in Stämmen lebende Völker (113/A(E))
In der Sitzung vom 11.04.2000 vertagt!
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19.01.2000 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Südtirol; Autonomieentwicklung seit 1996 (III-20 d.B.)
19.01.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-20 d.B.)
TOP 3 Partnerschaftsabkommen Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 d.B.)
19.01.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-22 d.B.)
TOP 4 Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (35/A(E))
19.01.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (35/A(E))
TOP 5 Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))
19.01.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (49/A(E))
TOP 6 militärischen Vorgehens russischer Truppen in Tschetschenien (45/A(E))
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18.11.1999 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
18.11.1999 Konstituierung
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Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
19.06.2001 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-100 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-100 d.B.)  
19.06.2001 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, F, V, dagegen: G 		 
19.06.2001 Kommuniqué 33/KOMM
Dafür: S, F, V, G, dagegen: - 		 
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21.06.2000 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 d.B.)  
21.06.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Keine Enderledigung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: - 		 
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