Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 2

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Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 28

Redner:

Mag. Ulrike Lunacek 120

Dr. Peter Wittmann 122

Mag. Terezija Stoisits 123

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 124

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 28

Unterbrechungen der Sitzung 30, 51, 59, 62

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen, den Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird, in 68 d. B. gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Budgetausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 33, 185

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen, den Bericht über die Regierungsvorlage 61 d. B. betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 (67 und Zu 67 d. B.) gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Budgetausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 45, 185

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen, den Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, in 69 und Zu 69 d. B. gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Budgetausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 45, 185

Abgeordnete Theresia Haidlmayr verlässt nach Beendigung ihrer Rede nicht das Rednerpult 49

Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:

Dr. Alexander Van der Bellen 50

Dr. Martin Graf 50

Dr. Andreas Khol 51

Dr. Josef Cap 51

Mitteilung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend den weiteren Verlauf der Sitzung in Bezugnahme auf § 62 der Geschäftsordnung 51

Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundesministers für Inneres Dr. Ernst Strasser – Ablehnung (namentliche Abstimmung) 58, 59

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend den "überfallsartigen" Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger 58

Ersuchen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol, die Sitzung gemäß § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu unterbrechen 61

Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:

Dr. Alexander Van der Bellen 61

Dr. Peter Kostelka 61

Ing. Peter Westenthaler 61


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