Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 4

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Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des schriftlichen Ausschussberichtes 264 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 44

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 697/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 46

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 198

Redner:

Rudolf Parnigoni 198

Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid 200, 203

Anton Heinzl 201

Mag. Helmut Kukacka 203

Mag. Reinhard Firlinger 204

Dr. Evelin Lichtenberger 206

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 46

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (254 und Zu 254 d. B.) über die Regierungsvorlage 181 d. B. betreffend Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000 gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen – Ablehnung 64, 230

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen, den Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d. B.), gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen – Ablehnung 95, 230

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen, den Bericht des Verfassungsausschusses (259 d. B.) über die Regierungsvorlage 175 d. B. betreffend Pensionsreformgesetz 2000 gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 230, 230

Wortmeldungen im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Genossen betreffend Pensionsreformgesetz 2000 (259 d. B.):

Dr. Peter Kostelka 143

Dr. Michael Spindelegger 143

Karl Öllinger 143

Mag. Herbert Haupt 144

Erklärung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend die vorgebrachten Einwände gegen den Abänderungsantrag zu 259 d. B. 154

Wortmeldungen ebenfalls im Zusammenhang mit oben erwähntem Abänderungsantrag:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 154, 156

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 155

Dr. Peter Kostelka 156

Unterbrechungen der Sitzung 157, 231, 234, 238, 238, 284

Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 231, 238, 284

Wiederholung der Abstimmung über Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen 238


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