Absehen
von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des schriftlichen Ausschussberichtes 264 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 44Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 697/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 46
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 198
Redner:
Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid 200, 203
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 46
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (254 und Zu 254 d. B.) über die Regierungsvorlage 181 d. B. betreffend Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000 gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen – Ablehnung 64, 230
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen, den Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d. B.), gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen – Ablehnung 95, 230
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen, den Bericht des Verfassungsausschusses (259 d. B.) über die Regierungsvorlage 175 d. B. betreffend Pensionsreformgesetz 2000 gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 230, 230
Wortmeldungen im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Genossen betreffend Pensionsreformgesetz 2000 (259 d. B.):
Erklärung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend die vorgebrachten Einwände gegen den Abänderungsantrag zu 259 d. B. 154
Wortmeldungen ebenfalls im Zusammenhang mit oben erwähntem Abänderungsantrag:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 154, 156
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 155
Unterbrechungen der Sitzung 157, 231, 234, 238, 238, 284
Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 231, 238, 284
Wiederholung der Abstimmung über Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen 238