Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 2

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Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zulassung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten 39

Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel – Ablehnung 47, 48

Wortmeldung der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz betreffend Anwesenheit des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel während der Debatte über den Dringlichen Antrag 47

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger betreffend beantragte Anwesenheit des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel 47

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel sowie Abstimmung darüber 48

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka im Zusammenhang mit den Ausführungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend 48

Rechnungshof

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 der Geschäftsordnung betreffend Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahbereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder (eingelangt am 9. März 2001) durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses 9

Ausschüsse

Zuweisungen 8

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend "Bildungsoffensive jetzt!" (397/A) (E) 10

Begründung: Dr. Alexander Van der Bellen 17

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 22

Debatte:

Dieter Brosz 25

Dr. Alfred Gusenbauer 28

Dr. Gertrude Brinek 30

Mag. Karl Schweitzer 32

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 35, 44