Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (668 d.B.)

Status

82. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (der Gesetzentwurf fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit)

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird

Berichterstatter:in

Karl Freund (V)

Landesverteidigungsausschuss

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