Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Hol­zinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug

Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen

Antrag 353/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Umgehende Erstellung des "Langfristgutachtens" der Alterssicherungskommis­sion

Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträch­tigenden Berufen

Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweisung von Pensionsansprüchen aus der betrieblichen Vorsorge am Pensionskonto

Antrag 356/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung pensionsrechtlicher Zu- und Abschläge

Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos

Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bewusstseinsbildende jährliche Pensionskontomitteilung

Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pensionsautomatismus

Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für GmbH-Gesellschafter_innen

Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten

Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bekenntnis zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehr­ausbildung

Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung

Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verbesserten Zugang zur Schwerarbeitspension

Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine soziale, armutsvermeidende Absicherung bei Arbeitslo­sigkeit auch im Konjunkturaufschwung

Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten

Antrag 381/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rückwirkende Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen zum Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)

Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvor­rückungen

Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung arbeitsrechtlichen Schutzes und Fairness für freiwillige Einsatzkräfte

Antrag 385/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kostenfreie Berufsreifeprüfung für LehrabsolventInnen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Andreas Schieder, Dr. Ni­kolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung des österrei­chischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesre­gierung

Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Humanitäre Hilfe für Äthiopien

Antrag 347/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich

Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend mehr individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld

Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe

Antrag 386/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsge­setz 1967 geändert wird

Antrag 397/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird

Finanzausschuss:

Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform

Antrag 387/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksam­werden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, trans­parente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investment­fondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versiche­rungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Gesundheitsausschuss:

Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Personalbedarfsrechnung Pflege

Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaft in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren

Antrag 388/A der Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Alma Za­dić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005) geändert wird

Justizausschuss:

Antrag 351/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird

Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eine verständliche Sprache in der Justiz

Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Videodokumentation verschiedener Verfahrensabschnitte

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben

Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale

Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs

Kulturausschuss:

Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung

Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Freier Eintritt für Lehrlinge in den Bundesmuseen

Antrag 370/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Freier Eintritt in den Bundesmuseen für BezieherInnen von Notstands­hilfe oder Mindestsicherung sowie ermäßigter Eintritt für BezieherInnen von Arbeitslo­sengeld oder Kinderbetreuungsgeld

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Evaluierung der Möglichkeiten für die Zukunft der österreichischen Luftraumsicherung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendiges Verbot des Nervengiftes Chlorpyrifos

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ägypten seit der Machtübernahme durch Abdel Fattah Al-Sisi

Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Susanne Fürst, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen be­treffend die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua

Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzge­setz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsge­setz 2018) (270 d.B.)

Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luft­schadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018) (271 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinforma­tionsgesetz geändert werden (272 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (275 d.B.)

Antrag 364/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend RH-Empfehlungen zu Agenda 2030 der Vereinten Nationen umsetzen

Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Asbest-Skandale in der Steiermark

Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Seele der Alpen retten

Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend 7-Punkte-Programm gegen den Klimawandel

Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Finanzierung des Gewässerschutzes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket

Verfassungsausschuss:

Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Ver­waltungsgerichtsbarkeit

Antrag 349/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 352/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Regelungen von Ruhestandsversetzungen aufgrund von Dienstunfähigkeit an ASVG-Invaliditätspensionsregelungen

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) (273 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (274 d.B.)

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH-Empfehlungen zu ÖBB-Pensionen umsetzen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 372/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau erneuerbarer Energien"

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Einberufung der nächsten Sitzung des Na­tionalrates, die für Mittwoch, den 24. Oktober 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege erfolgen.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung hier im Sitzungssaal des Nationalrates die Konstituierung von Ausschüssen stattfindet.

Da es sich hiebei um nicht öffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich die anwesenden Besucherinnen und Besucher und die Medienvertreter, den Saal zu verlassen, und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter, im Sit­zungssaal zu verbleiben.

Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Unvereinbarkeits­ausschuss im Lokal 5 zusammentritt.

Damit ist auch diese Sitzung geschlossen.