Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen, auch unsere Gäste auf der Besuchergalerie, und die 47. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen.
Die Amtlichen Protokolle der 43. und der 44. Sitzung vom 24. Oktober 2018 beziehungsweise der 45. und der 46. Sitzung vom 25. Oktober 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Franz Leonhard Eßl, Tanja Graf, Mag. Michael Hammer, EvaMaria Himmelbauer, BSc, Walter Bacher, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, Renate Gruber, Erwin Preiner, Dr. Harald Troch, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Dr. Peter Wittmann, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Werner Neubauer, BA, Dipl.-Ing. Christian Schandor, Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Dr. Stephanie Krisper. (Ruf bei der ÖVP: ... alle von der SPÖ!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf weiters bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass Herr Abgeordneter Dr. Christian Kern auf sein Mandat verzichtet hat (Ah-Rufe und Bravorufe sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) und an seiner Stelle Frau Katharina Kucharowits in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, darf ich die Angelobung sogleich vornehmen. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Ruhe bei der Angelobung!
Ich darf den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Gahr, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführer Hermann Gahr: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bedanke mich und darf Frau Abgeordnete Kucharowits in der Mitte der Nationalräte herzlich willkommen heißen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck und der Bundesminister für Finanzen
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