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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 80. Sitzung des Nationalrates.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Nurten Yılmaz, Christian Hafenecker, MA und Mag. Christian Ragger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4273/AB bis 4283/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1227/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Home-Office Regelung
Antrag 1229/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitragsstundungen: Staatsversagen darf nicht zu überdurchschnittlicher Konkurswelle führen
Antrag 1230/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datensatz für Luxuspensionen
Antrag 1232/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Selbständigen vor Covid-19
Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information an Arbeitssuchende die zur Covid-19-Risikogruppe gehören durch den zuständigen Sozialversicherungsträger
Antrag 1237/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird
Antrag 1238/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 1239/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird
Antrag 1240/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen sofort beenden
Antrag 1246/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEO-Liberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke!
Antrag 1255/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 1245/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund im Sinne der Transparenz
Antrag 1248/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel
Antrag 1249/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Öffnung der Investitionsprämie für gemeinnützige Bauvereinigungen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 1254/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Corona-Familienhärteausgleichs
Finanzausschuss:
Antrag 1224/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit des Arbeitsplatzes im Wohnungsverband
Antrag 1241/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert werden (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1222/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreies Internet umfassend umsetzen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests
Antrag 1236/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken
Antrag 1251/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
Antrag 1252/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden
Antrag 1256/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1234/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Frauenquoten in Vorständen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1258/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Online-Gipfels für eine nachhaltige Futtermittelstrategie
Antrag 1231/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zusätzlichen AMA Marketing Gebühren
Tourismusausschuss:
Antrag 1225/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen
Antrag 1250/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtesterben verhindern – Gastronomiebetriebe sofort aufsperren
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1242/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plan für Sommerschule 2021
Verfassungsausschuss:
Antrag 1253/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz) geändert werden
Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Plattformen mit Monopolstellung
Antrag 1259/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1228/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitragsstundungen: Staatsversagen darf nicht zu überdurchschnittlicher Konkurswelle führen
Antrag 1243/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen sofort beenden
Antrag 1247/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für Unternehmer herstellen – obligatorische elektronische Zustellung beenden
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1223/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verhandlungen für den geförderten Austausch mit Großbritannien
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EU-Jahresvorschau 2021 (III-225 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 1260/A(E) und 1261/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte zu.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Herren Abgeordneten Kopf und Schwarz beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1241/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1252/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen.
Die erwähnten Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das ist sogleich, zur Abstimmung gebracht.