Justizausschuss (1/A-JU XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.

Parlamentskorrespondenz

30.06.2026 - Knappe Ressourcen der Datenschutzbehörde Thema im Justizausschuss

30.06.2026 - Anpassung des Sterbeverfügungsgesetzes passiert Justizausschuss

30.06.2026 - Justizausschuss genehmigt EU-Konsumentenschutz-Vorgaben

12.05.2026 - Justizausschuss: Dreierkoalition schickt Neuerungen zu Gebäude-Energieausweisen ins Plenum

12.05.2026 - Gesetzespaket zu Verbraucher-Kleinkrediten passiert Justizausschuss

12.05.2026 - Bundesstaatsanwaltschaft: Justizministerin Sporrer will "unterschiedliche Auffassungen" ausräumen

17.03.2026 - Justizausschuss: Grünes Licht für Frauenquote von 40 % für Aufsichtsräte börsenotierter Unternehmen

17.03.2026 - Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten soll angehoben werden

20.01.2026 - Justizausschuss: Koalitionsmehrheit für Regierungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

25.11.2025 - Justizausschuss bringt neues Vergaberechtsgesetz auf den Weg

25.11.2025 - Justizausschuss einstimmig für Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke"

30.09.2025 - Erwachsenenvertretung: Breite Mehrheit für neuerliche Gesetzesanpassungen

30.09.2025 - Ressourcenknappheit bei der Datenschutzbehörde im Fokus des Justizausschusses

24.06.2025 - Justizausschuss befürwortet Strafbarkeit von sexueller Belästigung durch "Dick Pics"

24.06.2025 - Justizausschuss: Einstimmigkeit für Eheverbot unter 18 samt Ausweitung des Verwandten-Eheverbots

24.06.2025 - Justizministerin Sporrer informiert über Reformprojekte: von Fußfesseln bis Kinderschutz

01.04.2025 - EU-Überstellungsverfahren im Strafvollzug: Debatte über Resozialisierung und Entlastung

01.04.2025 - Justizausschuss spricht sich gegen Senkung des Strafmündigkeitsalters aus

01.04.2025 - Justizausschuss: Mehrheitliche Kenntnisnahme des Rechtsextremismus-Berichts