Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

138. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 7. Dezember 2011

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 7. Dezember 2011: 22.33 – 22.35 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 3

Petition betreffend „Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit“ (Ordnungsnummer 136) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Ewald Stadler)

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 5

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über die grenzüberschreitende Verfolgung von verkehrssicherheitsbezogenen Verkehrsdelikten

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Michael Praßl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend unklare Zukunft der Kaserne in Feldbach (10072/J) (Zu 10072/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (9325/AB zu 9464/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (9326/AB zu 9514/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (9327/AB zu 9552/J)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen (9328/AB zu 9917/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (9329/AB zu 9436/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (9330/AB zu 9437/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (9331/AB zu 9451/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (9332/AB zu 9452/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen (9333/AB zu 9453/J)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 3

22.33.15Beginn der Sitzung: 22.33 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 10072/J;

2. Anfragebeantwortungen: 9325/AB bis 9333/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 136 betreffend „Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Ewald Stadler;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 1782/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung IFB;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zum Thema Zwangsverheiratung;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1799/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive;

Justizausschuss:

Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1792/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung,

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 4

Antrag 1798/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deaktivierung RFID-Chip;

Kulturausschuss:

Antrag 1796/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgsesetz, BGBl. Nr. 146/1988) geändert wird,

Antrag 1797/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung des nationalen Musikanteils im Radio,

Antrag 1800/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die entsprechende Würdigung und Präsentation des Heroon von Trysa,

Antrag 1801/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1783/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge,

Antrag 1784/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Motivation der Truppe;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwingende Fruchtbarkeitstests von männlichen Zuchttieren vor Verkauf;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten,

Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates,

Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kreative Bildung im Rahmen ganztägiger Schulformen,

Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend musisch-kreativen Schwerpunkt in der Neuen Mittelschule,

Antrag 1804/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Verankerung der Ernährungs- und Verbraucherbildung in der Neuen Mittelschule;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1781/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind,

Antrag 1795/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird;

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 5

Verkehrsausschuss:

Antrag 1786/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Fahrgastrechte,

Antrag 1791/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung,

Antrag 1802/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Begrenzung der Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und Schnellstraßen,

Antrag 1803/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der Kfz-Lenker/innen in der EU.

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über die grenzüberschreitende Verfolgung von verkehrssicherheitsbezogenen Verkehrsdelikten.

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