Stenographisches Protokoll
122. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Montag, 18. April 2016
Stenographisches Protokoll
122. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Montag, 18. April 2016
122. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Montag, 18. April 2016
Dauer der Sitzung
Montag, 18. April 2016: 17.06 – 17.07 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (7937/AB zu 8392/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen (7938/AB zu 8447/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen (7939/AB zu 8450/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen (7940/AB zu 8676/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen (7941/AB zu 8238/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen (7942/AB zu 8300/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (7943/AB zu 8350/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7944/AB zu 8355/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7945/AB zu 8356/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (7946/AB zu 8367/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen (7947/AB zu 8373/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (7948/AB zu 8381/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7949/AB zu 8405/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (7950/AB zu 8416/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7951/AB zu 8418/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7952/AB zu 8445/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen (7953/AB zu 8448/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen (7954/AB zu 8449/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (7955/AB zu 8451/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (7956/AB zu 8692/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (7957/AB zu 8469/J)
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (7958/AB zu 8191/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen (7959/AB zu 8399/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen (7960/AB zu 8301/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (7961/AB zu 8532/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (7962/AB zu 8535/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen (7963/AB zu 8579/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen (7964/AB zu 8580/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (7965/AB zu 8667/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (7966/AB zu 8681/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (7967/AB zu 8424/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (7968/AB zu 8349/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7969/AB zu 8778/J)
Beginn der Sitzung: 17.06 Uhr
Vorsitzender: Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 122. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Katzian, Krist, Vogl, Mag. Gisela Wurm, Eßl, Obernosterer, Belakowitsch-Jenewein, Darmann, Dr. Fuchs, Mag. Hauser, Höbart, Hübner, Dr. Kassegger, Dr. Lintl, Neubauer, Barbara Rosenkranz, Brosz, Jarmer, Schenk, Willi und Dr. Franz.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 7937/AB bis 7969/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz – AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (1084 d.B.)
Finanzausschuss:
Antrag 1621/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder
Antrag 1622/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1623/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Töten von männlichen Küken
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (1061 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1624/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Volksgruppen in Verhandlungen zur Bildungsreform
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. April 2016, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche einen schönen Abend!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.07 Uhr
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