Plenarsitzung
des Nationalrates
150. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 24. März 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
150. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 24. März 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
150. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 24. März 2022
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 24. März 2022: 20.57 – 20.58 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ........................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Sigrid Maurer, BA, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2421/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erdgasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 2022 geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. April 2022 – Annahme 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen ............................................................................................................. 3
Eingebracht wurden
Bericht ...................................................................................................................... 4
III-609: Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Februar 2022; BM f. Arbeit
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (9355/AB zu 9600/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (9356/AB zu 9601/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen (9357/AB zu 9574/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (9358/AB zu 9596/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (9359/AB zu 9539/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (9360/AB zu 9570/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen (9361/AB zu 9573/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (9362/AB zu 9538/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (9363/AB zu 9545/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (9364/AB zu 9593/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (9365/AB zu 9540/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (9366/AB zu 9602/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (9367/AB zu 9541/J)
Beginn der Sitzung: 20.57 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Die 150. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Dipl.-Ing. Andrea Holzner, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Bettina Rausch, Mag. Corinna Scharzenberger, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Julia Elisabeth Herr, Dietmar Keck, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hofer, Mag. Meri Disoski, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Henrike Brandstötter, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Mag. Julia Seidl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 9355/AB bis 9367/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (2411/A)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Kinderkostenstudie ernst nehmen – Anpassung der Regelbedarfssätze und Umsetzung der Unterhaltsgarantie. Jetzt! (2409/A(E))
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2417/A)
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2418/A)
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2413/A(E))
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erdgasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 2022 geändert werden (2421/A)
Gesundheitsausschuss:
EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 – EU-BAG-GB 2022 (1403 d.B.)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Kinderkostenstudie ernst nehmen – Anpassung der Regelbedarfssätze und Umsetzung der Unterhaltsgarantie. Jetzt! (2408/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten – Erhaltungsmaßnahmen forcieren – Denkmalfonds beleben (2407/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Bundesheers insbesondere der Miliz (2410/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (2414/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets "Militärische Angelegenheiten" auf 1 % des BIP (2415/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate (2416/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität (2420/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Verlängerung des Härtefallfonds sowie des Ausfallsbonus (2406/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (2419/A)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Februar 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-609 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Maurer beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2421/A der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist
bis 19. April 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung jetzt gleich zur Abstimmung kommen.
Wer sich dafür ausspricht, betreffend den Antrag 2421/A eine Frist bis zum 19. April zu setzen, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. April, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und ein gutes Nachhausekommen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.58 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |