*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 200. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 195. und der 196. Sitzung vom 31. Jänner 2023 sowie die Amtlichen Protokolle der 197., der 198. und der 199. Sitzung vom 1. Februar 2023 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd, Mag. Karin Greiner, Klaus Köchl, Josef Muchitsch, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Alois Stöger, diplômé, Petra Tanzler, Rainer Wimmer, Erwin Angerer, Hermann Brückl, MA, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Meri Disoski, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Mag. Nina Tomaselli.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA,
der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner durch die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13881/J bis 14221/J
2. Anfragebeantwortungen: 12828/AB bis 13088/AB
Anfragebeantwortung (Obmann des Untersuchungsausschusses):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1946 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (1947 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1948 d.B.)
4. Weitere Vorlage:
Gesetzesantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte MMag. Dr. Karl Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen vom 16. Februar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (1940 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Schutz der Wombats", überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner (106/PET)
Petition betreffend "Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels", überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (107/PET)
Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)
Petition betreffend "Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patentenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (109/PET)
Petition betreffend "Koversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrates endlich umsetzen", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)
Petition betreffend "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (111/PET)
Bürgerinitiative betreffend "HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungsdirektionen – Reihe BUND 2023/3 (III863 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/4 (III-881 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesverwaltungsgericht – Reihe BUND 2023/5 (III-886 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-887 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-884 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Dezember 2022, inkl. Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Dezember 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-889 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III885 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-890 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-882 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-883 d.B.)
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der NEOS-Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 14222/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit von Putins Russland, Herr Bundeskanzler?“ dringlich zu behandeln.
Fristsetzungsantrag
Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3090/A eine Frist bis 1. März zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
*****
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11.30 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 11.30 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung ab 11.30 Uhr voraussichtlich in voller Länge senden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 11.30 Uhr.