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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 269. Sitzung des National­rates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Johann Singer, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Mag. Ruth Becher, Dietmar Keck, Klaus Köchl, Maximilian Köllner, MA, Katharina Kucharowits, Maximilian Linder, Wolfgang Zanger, Heike Grebien und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 17727/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungs­gesetz 1957, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (4105/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 (SozBezG 2024), BGBl. I Nr. 25/2024, wird wie folgt geändert (4106/A)

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden (4111/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Kommunalinvestitionsgesetz 2025 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2024 und das Kommunal­investitionsgesetz 2023 geändert werden (4102/A)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bank­wesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das HinweisgeberInnen­schutzgesetz geändert werden (4113/A)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert wird (4114/A)

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und das Bundes­gesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird (4101/A)

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 und das Schul­pflichtgesetz 1985 geändert werden (4100/A)

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schule ohne Nachhilfe" (4107/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ergotherapie in Bildungseinrichtungen" (4108/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pädagogische Autonomie in der Schule" (4109/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird (4097/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (4098/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfas­sungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (4099/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistik­gesetz 2000 geändert wird (4112/A)

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnell­straßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Gesetz), geändert wird (4103/A)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) geändert wird (4104/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs" (4110/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verfassungsausschuss:

2. Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-1180 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 4121/A, 4126/A und 4134/A dem Verkehrsausschuss,

4123/A bis 4125/A und 4131/A dem Justizausschuss,

4117/A und 4118/A dem Gesundheitsausschuss,

4115/A und 4116/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,

4128/A bis 4130/A und 4132/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,

4120/A und 4127/A dem Finanzausschuss sowie

4119/A und 4133/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und den

Antrag 4122/A dem Tourismusausschuss zu.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass ein Fristsetzungs­antrag der Abgeordneten Taschner und Hamann vorliegt, dem Unterrichts­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 4100/A eine Frist bis zum 2. Juli zu setzen.

Der gegenständlicher Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendi­gung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.