Gerichtliche Entscheidungen mit Parlamentsbezug
Zu den wichtigsten Entscheidungen mit Parlamentsbezug gehören im 4. Quartal 2022 die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu Fragen im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (insbesondere zum Konsultationsverfahren und zur Unwiederholbarkeit bei Minderheitsverlangen), zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten und zur pauschalen Datenschutz-Ausnahme für Medien. Auch der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entschieden zum Thema von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss.
Daneben weisen aus dem 4. Quartal 2022 einige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, des Gerichtshofes der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Deutschen Bundesverfassungsgerichts einen Bezug zu parlamentsrelevanten Fragestellungen auf. Zusätzlich werden Neuigkeiten aus den Landtagen dargestellt.
