HUBER Anna, Sparkassenangestellte, Bruck an der Mur
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlkreis 6F (Steiermark Nord)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)
(Mitglied) am 21.11.1996
Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)
Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)
Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)
Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)
(Mitglied) am 29.04.1997
Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)
Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
Gesundheitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (49 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (81/A)
(Mitglied) am 27.03.1996
Justizausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997
Berichterstatter in der Verhandlung über:
Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (9 d.B.) 8 30
Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (10 d.B.) 8 30
Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996) (132 d.B.) 36 245
Redner in der Verhandlung über:
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 96–97
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 90–91
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Justiz - Artikel 73 bis 78) (95 d.B.) 16 301–302
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Maklergesetz und den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz (87 d.B.) 20 147–148
Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 218
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 251–252
Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (1387/J) 43 107–108
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (388 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Medizinproduktegesetz (389 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion (390 d.B.) 43 164–165
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 85
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG) und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes (473 d.B.) 47 135–136
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden (449 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz - BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (450 d.B.) 53 49–50
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 108–109
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A) 58 170–171
Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (603 d.B.) 63 102
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (574 d.B.)betreffend das Teilzeitnutzungsgesetz (586 d.B.) und Teilnutzungsgesetz und Grundbuchsnovelle 1997 (587 d.B.) 64 168–169
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (2148/J) 66 124–125
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen
Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des
Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (68/GO) 76 99–100
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (747 d.B.) 77 265–266
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (812 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung (786 d.B.) 82 175–176
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und
Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96
86–87
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 96
132–133
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle) (994 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (913 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (997 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank (996 d.B.) 105 176–177
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 50–51
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (656 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (1101 d.B.), Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz) (1102 d.B.) und Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend das EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (1103 d.B.) 112 91–92
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 51–52
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und
Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121
144–145
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124
124
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 d.B.) 130 92–93
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 d.B.) 135 149–150
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1203 d.B.): 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (1344 d.B.) 135 218–219
Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 56–57
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 96–97
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 84–85
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1430 d.B.): Blutsicherheitsgesetz 1999 (1577 d.B.) 156 166–167
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994 (1617 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994, geändert wird (JGG) (1618 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.) 161 193–194
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (980/A) 161 230
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J) 162 145–146
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 d.B.) 162 216
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1812 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Staasdruckereigesetz-Novelle 1999 (1771 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1675 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1813 d.B.) 171 191–192
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1775 d.B.): Kartellgesetznovelle 1999 (1923 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erhaltung von Wettbewerb und Marktwirtschaft durch ein stärkeres Kartellrecht (1924 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten (1925 d.B.) 174 94–95
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 90–91
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1712 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz - TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes (1996 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht (III-185 d.B.) der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1998 (1736 d.B.) 176 230–231
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1998 d.B.): Fernabsatz-Gesetz (2062 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999 (2063 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1999 d.B.): Signaturgesetz (2065 d.B.) 180 174–175
Schriftliche Anfragen betreffend
eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch das Pestizid "Benlate" (857/J 27.06.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (890/AB 23.08.1996)
Kosten und Ausgaben für den Straßenverkehr in Österreich (2013/J 18.02.1997 und Zu 2013/J 20.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1915/AB 04.04.1997)
Auftreten von Ehec-Bakterien (Enterohämorrhagischen Escherichia coli-Bakterien) in Österreich (2949/J 19.09.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2940/AB 18.11.1997)
Lückenschluß der S 35 (Brucker Schnellstraße) Einödfeld - Röthelstein (4562/J 18.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4164/AB 17.07.1998)
die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Bruck/Mur und die Errichtung eines Parkhauses (4563/J 18.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4262/AB 06.08.1998)
Mündliche Anfragen betreffend
Einräumung eines Rücktrittsrechts von Messekäufen im Konsumentenschutzgesetz (172/M) 94 19
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 94 19–21
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Mag. Herbert Haupt betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnologischer Herkunft (38/M) 38 11
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer
Dr. Hans Peter Haselsteiner betreffend Gesamtneuverschuldung der Bundesländer (46/M) 41 20
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima
Jakob Auer betreffend Ökologisierung des österreichischen Steuersystems (152/M) 83 25
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger
Mag. Helmut Peter betreffend Reduktion der Staatsausgaben zur Sicherstellung einer nachhaltigen Steuerreform (241/M) 150 17
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger