Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz, Einkommensteuergesetz u.a., Änderung (300 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 359 d.B.

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Selbständiger Antrag betreffend Arbeiterkammergesetz 1992 (360 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen (AA-60)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter-und Selbständigenvorsorge (234/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

40. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, teilw. F, B))

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 118/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 7811/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Kaltenbacher

751. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

751. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz für ORF-Gebührenbefreiung (205/UEA-BR/2007)
abgelehnt
mehrstimmig

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

751. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 118/BNR