Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. Oktober 2014

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 23. Oktober 2014: 20.52 – 20.53 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 3

Petition betreffend „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

Bürgerinitiativen ............................................................................................................ 3

Bürgerinitiative betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“ (Ordnungsnummer 55)

Bürgerinitiative betreffend „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes – Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs“ (Ordnungsnummer 56)

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes [(726/A)(E)] [(Zu 726/A)(E)]

Anfragebeantwortungen

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (2202/AB zu 2325/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (2203/AB zu 2326/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (2204/AB zu 2328/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (2205/AB zu 2359/J)

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (2206/AB zu 2309/J)

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (2207/AB zu 2314/J)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 3

20.52.25 Beginn der Sitzung: 20.52 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2202/AB bis 2207/AB

2. Anträge:

Zurückziehung: 726/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 28 betreffend „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“

Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 737(A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs

Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung von nahen Angehörigen bei Pflege und Selbstversicherung

Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre

Budgetausschuss:

Antrag 727/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für das Bundesheer

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 4

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 730/A der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich, BGBl. I Nr. 127/2011, geändert wird

Antrag 731/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird

Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts

Antrag 733/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird

Antrag 734/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird

Antrag 735/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird

Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter

Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gallspach auf Grund der neuen Bundesbetreuungsstelle in Gallspach

Justizausschuss:

Antrag 724/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

Kulturausschuss:

Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der ungerechtfertigt langen Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Programm ÖPUL 2015 für Landwirte

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 5

Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb

Rechnungshofausschuss:

Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liegenschaftsverkäufe des Bundes

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Vollziehung des Bundes-Sportförderungsgesetzes an den Nationalrat

Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Kriterien und deren Gewichtung für das Verbands-Ranking

Verfassungsausschuss:

Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht

Antrag 744/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternative Bedienungsformen - Anpassungsbedarf im KflG und GelVerkG

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 725/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflicht für wissenschaftliche Arbeiten an Privatuniversitäten und an der Donau Universität Krems

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