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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die 14. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.
Die aktuellen Bilder und Berichte, aber insbesondere auch die Maßnahmen, die in Österreich durch die Bundesregierung und die Landesregierungen gesetzt wurden, die Strukturen in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten haben deutlich gemacht, dass wir in der Krise angekommen sind und dass wir im Sinne unserer Landsleute alles daranzusetzen haben, uns ihr nicht nur zu stellen, sondern auch Antworten zu geben.
Daher bedanke ich mich zuerst dafür, dass es möglich ist, in diesem Saal in dieser Form zu tagen. Es haben alle Klubs die Bereitschaft gezeigt, diesen Sitzungsort weiterhin zu verwenden.
Die Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung vor den Fernsehgeräten verfolgen, werden sehen, dass der Saal nicht voll besetzt ist. Abgeordnete sind auch auf der Galerie anwesend und können die Sitzung auch via Livestream in diversen Räumlichkeiten des Hauses verfolgen.
Es ist notwendig, die Maßnahmen, die die Abteilungen aus hygienischen Gründen vorgesehen haben – Abstand zu halten, Hände zu waschen –, im Hohen Haus auch wirklich einzuhalten. Wir werden auch sämtliche Toilettenanlagen regelmäßig desinfizieren, genauso wie sämtliche Schnallen und Gegenstände, die Sie angreifen: das Mikrofon, auch das Rednerpult.
Ich bitte Sie, gerade diese Maßnahmen auch in Ihrem eigenen Sinne zu beachten. Es ist für uns ganz entscheidend, da Vorbild zu sein.
Nur bei der Abstimmung – am morgigen Tag werden wir geblockt abstimmen – werden sich alle Abgeordneten auf ihren Sitzplätzen einfinden, damit wir vonseiten des Präsidiums das Abstimmungsergebnis korrekt feststellen können.
Ich darf mich bei allen bedanken, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute in dieser Form tagen können – es ist außergewöhnlich, das an zwei Tagen so zu tun –, bei allen Klubobleuten – sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates –, bei allen Klubdirektoren, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihr Verständnis, dass wir das Prozedere gemeinschaftlich so festgelegt haben.
Ich bedanke mich, dass Sie dem Aufruf, den Sicherheitsabstand, den Respektabstand einzuhalten, gefolgt sind.
Die Amtlichen Protokolle der 12. und der 13. Sitzung vom 27. Februar 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Franz Hörl, Dr. Josef Moser, Andreas Ottenschläger, Ing. Reinhold Einwallner, Ing. Markus Vogl, Nurten Yılmaz, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerald Hauser, Petra Steger, David Stögmüller, Mag. Nina Tomaselli, Dr. Helmut Brandstätter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Felix Eypeltauer, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Gerald Loacker, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1016/J bis 1277/J
Zurückziehungen: 1019/J und 1031/J
2. Anfragebeantwortungen: 456/AB bis 593/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (68 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Jänner 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 15 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 9 betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan
Petition Nr. 10 betreffend "mehr höhere Schulen für Favoriten", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS
Petition Nr. 11 betreffend "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan
Petition Nr. 12 betreffend "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim
Petition Nr. 13 betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl
Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa"
Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen"
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!"
Finanzausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer"
Ausschuss für Menschenrechte:
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden."
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Digitalisierungsstrategie des Bundes – Reihe BUND 2020/11 (III-100 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Unternehmen des Bundes – Reihe BUND 2020/12 (III-101 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Geologische Bundesanstalt – Reihe BUND 2020/13 (III-106 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 und des kroatischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-113 d.B.)
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2019/2020 (III-118 d.B.)
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-117 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-110 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III114 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2018 (III-107 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EUJahresvorschau 2020 (III-112 d.B.)
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2020 (III-108 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EUJahresvorschau 2020 (III-115 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2020 (III-111 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EUVorhaben – Jahresvorschau 2020 (III-116 d.B.)
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Die Sitzung wird von ORF 2 live übertragen.
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Ich darf bekannt geben, dass der Selbständige Antrag 396/A betreffend COVID-19-Gesetz eingebracht worden ist.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.06 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.