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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Karlheinz Kopf, Mag. Maria Smodics-Neumann, Dr. Christian Stocker, Cornelia Ecker, Dietmar Keck, Katharina Kucharowits, Rosa Ecker, MBA und Alois Kainz.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: Zu 7672/J

2. Anfragebeantwortungen: 7411/AB bis 7413/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgrundsatzgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher geändert wird (1042 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikations­gesetz 2021 – TKG 2021), das KommAustria-Gesetz (KommAustria-Gesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Poli­zei­liche Staatsschutzgesetz (PStSG), das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Wertpapier­aufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018), das Postmarktgesetz (PMG), das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMAG 2016), das Funker-Zeugnisgesetz 1998 (FZG), das Rundfunkgebührengesetz (RGG), das Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) geändert werden (1043 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1878/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Corona Kurzarbeit

Antrag 1880/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Refundierung der überhöhten AK-Beiträge bei Kurzarbeit

Antrag 1881/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geän­dert wird

Antrag 1882/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz geändert wird

Antrag 1885/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reform der Arbeitslosenversicherung

Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Energiearmut bekämpfen

Antrag 1904/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Antrag 1909/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten

Antrag 1917/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag 1927/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Einführung einer Lehrabschlussprämie

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1868/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität gegen chinesischen Druck

Antrag 1883/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU

Antrag 1912/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Transparenzdatenbank zwecks Erfassung der von der Republik Österreich für Afghanistan bereitgestellten Geldleistungen

Antrag 1913/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung jedweder Migration aus Afghanistan nach Österreich

Budgetausschuss:

Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Starke Gemeinden, starke Wirtschaft

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1890/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verdoppelung des Schulstartgeldes

Antrag 1891/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Auszahlung des Schulstartgeldes bereits im August

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anleger­entschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechts­einführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (1029 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1877/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungsplan in KI-Strategie verankern

Antrag 1887/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung einer Kompetenz zur Koordination der IT-Sicherheit im Bundesministeriengesetz

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1854/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing

Antrag 1884/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende schnellstmöglich umsetzen

Antrag 1892/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend einfacher und kostenfreier Zugang zu Verhütungsmittel

Antrag 1894/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung ge­gen den Sars-Cov-2-Virus

Antrag 1905/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten

Antrag 1916/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag 1923/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungs­gesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wer­den

Antrag 1924/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten- und Kur­anstalten und das Medizinproduktegesetz geändert werden

Antrag 1925/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweck­zuschuss­gesetz geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1869/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgabe der Fundamentalopposition vonseiten der Regierung gegenüber Resettlement aus Afghanistan

Antrag 1893/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bericht der Kindeswohl-Kommission (Kurzfassung siehe Beilage) – rasche Umsetzung der dort dargestellten Empfehlungen

Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte

Justizausschuss:

Antrag 1875/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Schutzes weiblicher Opfer im strafrechtlichen Ermittlungs­ver­fahren

Antrag 1918/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind Grund- und Freiheits­rechte zu beschränken

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1853/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing

Antrag 1855/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen

Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Pfandleihverträgen

Antrag 1857/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen

Antrag 1858/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschafts­datenbanken

Antrag 1859/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbrauerkreditgesetz (VKrG)

Antrag 1860/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie

Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Antrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüber­ziehungen

Antrag 1863/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite

Antrag 1864/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten

Antrag 1865/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung

Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten

Antrag 1901/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Energiearmut bekämpfen

Antrag 1906/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Antrag 1907/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten

Kulturausschuss:

Antrag 1871/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Errichtung eines Büros für Zeitgenössisches

Antrag 1872/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum

Antrag 1874/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich

Antrag 1898/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Kultur und Corona im Herbst/Winter 2021

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1886/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Gesetzeskonformer Assistenzeinsatz

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1915/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Wolfrisse um +53%: Es wird Zeit zu handeln!

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1849/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der österreichischen Volksgruppen

Antrag 1850/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere Verzögerungen bei der Erstellung und Vorlage des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

Antrag 1851/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die dramatische menschenrechtliche Situation von vulnerablen Gruppen und Personen, insbesondere von Frauen in Afghanistan

Antrag 1888/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU

Sportausschuss:

Antrag 1919/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine 2G-Regelung und Zwangsimpfungen im Sportbereich

Tourismusausschuss:

Antrag 1903/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus

Umweltausschuss:

Antrag 1852/A(E) der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend nach AKW Krsko, auch Paks II – Atomkraftwerke in Erdbebenzonen müssen verhindert werden!

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1873/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsgipfel zum Thema Elementarbildung und Kinderbetreuung

Antrag 1889/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beste Bildung für alle Kinder – immer, überall und kostenlos! Der Elementaren Bildung endlich den Stellenwert geben, den sie verdient und braucht.

Antrag 1895/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kinder und Jugendliche aus der Krise helfen

Antrag 1896/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Chancenindex: für die Bundesregierung gilt bei den Kindern immer nur "Haupt­sache es kostet nichts"

Antrag 1897/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch für ganztägigen Schulplatz nach deutschem Vorbild

Antrag 1899/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse der Schulabmeldungen im aktuellen Schuljahr

Antrag 1920/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung von Schülern im häuslichen Unterricht

Antrag 1921/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Schülern im häuslichen Unterricht und im ortsunge­bundenen Unterricht

Verfassungsausschuss:

Antrag 1910/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ORF ohne Genderideologie

Antrag 1914/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Fairness für junge Exekutivbedienstete

Verkehrsausschuss:

Antrag 1922/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend kein Baustopp und keine Bauverzögerung bei der S34 Traisental Schnell­straße

Antrag 1926/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maut die bei mautpflichtigen Strecken eingehoben wird und die fahrleistungs­abhängige Maut sollen in jenem Bundesland investiert werden, in dem sie anfallen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1847/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung von Corona-Hilfen für Corona-Krisengewinner

Antrag 1867/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu internationalem, auf gemeinsamen Werten basierendem Freihandel

Antrag 1876/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echter One-Stop-Shop für Unternehmen statt Link-Sammlung

Antrag 1879/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend WKO/AK-Reform: Zügellose Parteienförderung durch Zwangsmitglieder stoppen

Antrag 1911/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Einführung einer Lehrabschlussprämie

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1870/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der über die Christian Doppler Forschungsgesellschaft lukrierten Mittel in den Wettbewerbsindikator 2a

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Familie und Jugend:

Fortschrittsbericht 2021 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt von der Bun­desministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration (III-428 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2020 (III-427 d.B.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters weise ich zu:

den Antrag 1928/A(E) der Abgeordneten Kugler, Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kolle­gen dem Ausschuss für Menschenrechte und

den Antrag 1929/A(E) der Abgeordneten Niss, Hamann, Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen dem Unterrichtausschuss.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.53 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.