Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Datum

Sitzungsüberblick

24.06.2027

7. Sitzung

08.04.2027

8. Sitzung

22.10.2026

7. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss holt Einschätzungen zu Bürgeranliegen ein Nr. 1008/2026
TOP 1	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
TOP 2	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls" (16/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 96/AUA
TOP 3	"Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung" (20/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 97/AUA
TOP 4	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 98/AUA
TOP 5	"PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 99/AUA
TOP 6	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 7	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 8	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
TOP 9	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 100/AUA
TOP 11	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 101/AUA
TOP 12	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (14/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 102/AUA
TOP 13	"Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" (15/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 103/AUA
TOP 14	"Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr" (17/PET) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 15	"Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern" (19/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 104/AUA
TOP 16	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 105/AUA
TOP 17	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 18	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 19	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 20	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 21	"Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 106/AUA
TOP 22	"Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 23	"Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 24	"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 107/AUA
TOP 25	"Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)" (34/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 108/AUA
TOP 26	"JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)
TOP 27	"Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol – insbesondere des Bezirksgerichts Telfs" (21/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 109/AUA
TOP 28	"der androhenden Schließung des Bezirksgerichts Rattenberg" (22/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 110/AUA
TOP 29	"Erhalt des Bezirksgerichtes Gmünd" (23/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 111/AUA
TOP 30	"Erhalt des Bezirksgerichtes Bezau im Bregenzerwald" (24/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 112/AUA
TOP 31	"Erhaltung des Bezirksgerichtes Hermagor" (25/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 113/AUA
TOP 32	"Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf" (26/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 114/AUA
TOP 33	"Steinitzsteg muss bleiben" (27/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 115/AUA
TOP 34	"StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt Wels muss weitergehen" (28/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 116/AUA
TOP 35	"Gesetzliche Nachschärfung, verbindliche Planungs- und Betriebsauflagen sowie strengere Bundesstandards für Rechenzentren" (29/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 117/AUA
TOP 36	"Gerechtigkeit & noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich" (36/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 118/AUA

25.06.2026

6. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.06.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: FPÖ wirft ÖVP Petitions-"Missbrauch" vor Nr. 624/2026
TOP 1	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 82/AUA
TOP 2	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 3	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
TOP 4	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 83/AUA
TOP 5	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 6	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 7	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 8	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (14/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 84/AUA
TOP 9	"Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" (15/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 10	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls" (16/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 11	"Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr" (17/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 12	"Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich" (18/PET)
TOP 13	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 85/AUA
TOP 14	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 86/AUA
TOP 15	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 87/AUA
TOP 16	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 88/AUA
TOP 17	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 89/AUA
TOP 18	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 19	"Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)
TOP 20	"PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 21	"Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 22	"Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 90/AUA
TOP 23	"Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 24	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 91/AUA
TOP 25	"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 26	"Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern" (19/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 92/AUA
TOP 27	"Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung" (20/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 93/AUA
TOP 28	"Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)" (34/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 94/AUA
TOP 29	"JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 95/AUA

09.04.2026

5. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.04.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss verhandelt aktuelle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Nr. 298/2026
TOP 1	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 58/AUA
TOP 3	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 59/AUA
TOP 4	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 60/AUA
TOP 5	"Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod" (9/PET)
TOP 6	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 61/AUA
TOP 7	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 62/AUA
TOP 8	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET) In der Sitzung vom 9. April 2026 vertagt
TOP 9	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET) In der Sitzung vom 9. April 2026 vertagt
TOP 10	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 63/AUA
TOP 11	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 64/AUA
TOP 12	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)
TOP 13	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 65/AUA
TOP 14	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
TOP 15	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 66/AUA
TOP 16	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 67/AUA
TOP 17	"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)
TOP 18	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 68/AUA
TOP 19	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (14/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 69/AUA
TOP 20	"Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" (15/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 70/AUA
TOP 21	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls" (16/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 71/AUA
TOP 22	"Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr" (17/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 72/AUA
TOP 23	"Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich" (18/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 73/AUA
TOP 24	"Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 74/AUA
TOP 25	"PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 75/AUA
TOP 26	"Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 76/AUA
TOP 27	"Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 77/AUA
TOP 28	"Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 78/AUA
TOP 29	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 79/AUA
TOP 30	"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 80/AUA

23.10.2025

4. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Petitionsausschuss zu Lohntransparenz und Österreichs restriktivem Staatsbürgerschaftsrecht Nr. 954/2025
23.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss widmet sich gesundheitspolitischen Anliegen aus der Bevölkerung Nr. 959/2025
TOP 1	"Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag" (6/PET)
TOP 2	"Rettet den Wienerwald!" (3/BI)
TOP 3	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 4	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 34/AUA
TOP 5	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 35/AUA
TOP 6	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 7	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 36/AUA
TOP 8	"Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren" (5/PET)
TOP 9	"Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden" (7/PET)
TOP 10	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 37/AUA
TOP 11	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 12	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 13	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI) Wiederaufnahme der am 26. Juni 2025 vertagten Verhandlungen
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 38/AUA
TOP 14	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
TOP 15	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
TOP 16	"Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
TOP 17	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 39/AUA
TOP 18	"Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod" (9/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 40/AUA
TOP 19	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 41/AUA
TOP 20	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 42/AUA
TOP 21	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 43/AUA
TOP 22	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 44/AUA
TOP 23	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 45/AUA
TOP 24	"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 46/AUA
TOP 25	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 47/AUA

26.06.2025

3. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.06.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss nimmt vielfältige Anliegen zur Kenntnis Nr. 617/2025
TOP 1	"Waldviertel Gütesiegel" (1/PET)
TOP 2	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET) In der Sitzung vom 26. Juni 2025 vertagt
TOP 3	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 19/AUA
TOP 4	"Rettet den Wienerwald!" (3/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 20/AUA
TOP 5	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)
TOP 6	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI) In der Sitzung vom 26. Juni 2025 vertagt
TOP 7	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)
TOP 8	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
TOP 9	"Die Waffen nieder" (10/BI)
TOP 10	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 21/AUA
TOP 11	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)
TOP 12	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)
TOP 13	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI) In der Sitzung vom 26. Juni 2025 vertagt
TOP 14	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 22/AUA
TOP 15	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)
TOP 16	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 17	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
TOP 18	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 23/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 19	"Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren" (5/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 20	"Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag" (6/PET)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 24/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 21	"Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden" (7/PET)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 25/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 22	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 26/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 23	"Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 27/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 24	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 28/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 25	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 29/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 30/AUA
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 31/AUA
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 32/AUA

03.04.2025

2. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss nimmt neue Bürger:innen-Anliegen in Verhandlung Nr. 254/2025
TOP 1	Wahl 1. Obmannstellvertreterin / Obmannstellvertreter und Wahl 3. Schriftführerin / Schriftführer
TOP 2	"Waldviertel Gütesiegel" (1/PET)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 2/AUA
TOP 3	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 3/AUA
TOP 4	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 4/AUA
TOP 5	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (1/BI)
TOP 6	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (2/BI)
TOP 7	"Rettet den Wienerwald!" (3/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
TOP 8	"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (4/BI)
TOP 9	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 6/AUA
TOP 10	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 7/AUA
TOP 11	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (7/BI)
TOP 12	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 8/AUA
TOP 13	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 9/AUA
TOP 14	"Die Waffen nieder" (10/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 10/AUA
TOP 15	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
TOP 16	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 12/AUA
TOP 17	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 13/AUA
TOP 18	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 14/AUA
TOP 19	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 15/AUA
TOP 20	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 16/AUA
TOP 21	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 17/AUA
TOP 22	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 18/AUA
TOP 23	"Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler" (19/BI)
TOP 24	"Regierungsalternative" (20/BI)

26.02.2025

1. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

26.02.2025

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

22.10.2026 - Petitionsausschuss holt Einschätzungen zu Bürgeranliegen ein

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

24.06.2027

7. Sitzung

08.04.2027

8. Sitzung

22.10.2026

7. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss holt Einschätzungen zu Bürgeranliegen ein Nr. 1008/2026
TOP 1	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
TOP 2	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls" (16/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 96/AUA
TOP 3	"Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung" (20/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 97/AUA
TOP 4	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 98/AUA
TOP 5	"PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 99/AUA
TOP 6	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 7	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 8	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
TOP 9	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 100/AUA
TOP 11	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 101/AUA
TOP 12	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (14/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 102/AUA
TOP 13	"Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" (15/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 103/AUA
TOP 14	"Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr" (17/PET) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 15	"Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern" (19/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 104/AUA
TOP 16	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 105/AUA
TOP 17	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 18	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 19	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 20	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 21	"Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 106/AUA
TOP 22	"Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 23	"Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI) In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt
TOP 24	"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 107/AUA
TOP 25	"Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)" (34/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 108/AUA
TOP 26	"JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)
TOP 27	"Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol – insbesondere des Bezirksgerichts Telfs" (21/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 109/AUA
TOP 28	"der androhenden Schließung des Bezirksgerichts Rattenberg" (22/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 110/AUA
TOP 29	"Erhalt des Bezirksgerichtes Gmünd" (23/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 111/AUA
TOP 30	"Erhalt des Bezirksgerichtes Bezau im Bregenzerwald" (24/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 112/AUA
TOP 31	"Erhaltung des Bezirksgerichtes Hermagor" (25/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 113/AUA
TOP 32	"Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf" (26/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 114/AUA
TOP 33	"Steinitzsteg muss bleiben" (27/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 115/AUA
TOP 34	"StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt Wels muss weitergehen" (28/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 116/AUA
TOP 35	"Gesetzliche Nachschärfung, verbindliche Planungs- und Betriebsauflagen sowie strengere Bundesstandards für Rechenzentren" (29/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 117/AUA
TOP 36	"Gerechtigkeit & noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich" (36/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.10.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 118/AUA

25.06.2026

6. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.06.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: FPÖ wirft ÖVP Petitions-"Missbrauch" vor Nr. 624/2026
TOP 1	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 82/AUA
TOP 2	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 3	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
TOP 4	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 83/AUA
TOP 5	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 6	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 7	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 8	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (14/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 84/AUA
TOP 9	"Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" (15/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 10	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls" (16/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 11	"Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr" (17/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 12	"Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich" (18/PET)
TOP 13	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 85/AUA
TOP 14	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 86/AUA
TOP 15	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 87/AUA
TOP 16	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 88/AUA
TOP 17	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 89/AUA
TOP 18	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 19	"Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)
TOP 20	"PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 21	"Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 22	"Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 90/AUA
TOP 23	"Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 24	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 91/AUA
TOP 25	"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt
TOP 26	"Erhalt Reha Zentrum Aflenz – Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region Hochschwab Süd langfristig absichern" (19/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 92/AUA
TOP 27	"Gewaltschutz von Müttern und Ihren Kindern nach der Trennung" (20/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 93/AUA
TOP 28	"Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)" (34/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 94/AUA
TOP 29	"JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 95/AUA

09.04.2026

5. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.04.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss verhandelt aktuelle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Nr. 298/2026
TOP 1	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 58/AUA
TOP 3	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 59/AUA
TOP 4	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 60/AUA
TOP 5	"Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod" (9/PET)
TOP 6	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 61/AUA
TOP 7	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 62/AUA
TOP 8	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET) In der Sitzung vom 9. April 2026 vertagt
TOP 9	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET) In der Sitzung vom 9. April 2026 vertagt
TOP 10	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 63/AUA
TOP 11	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI) Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 64/AUA
TOP 12	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)
TOP 13	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 65/AUA
TOP 14	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
TOP 15	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 66/AUA
TOP 16	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 67/AUA
TOP 17	"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)
TOP 18	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 68/AUA
TOP 19	"Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen" (14/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 69/AUA
TOP 20	"Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" (15/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 70/AUA
TOP 21	"Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Stärkung der Landwirtschaft und des Tierwohls" (16/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 71/AUA
TOP 22	"Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülerinnen- und Schülertransport im Gelegenheitsverkehr" (17/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 72/AUA
TOP 23	"Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich" (18/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 73/AUA
TOP 24	"Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 74/AUA
TOP 25	"PFAS-Pestizide verbieten" (28/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 75/AUA
TOP 26	"Für echten Kinderschutz – Konsequenzen aus dem "Fall Anna"" (29/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 76/AUA
TOP 27	"Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 77/AUA
TOP 28	"Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 78/AUA
TOP 29	"Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!" (32/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 79/AUA
TOP 30	"JA zum Schutz der Kinderrechte. JA zum 3. Fakultativprotokoll (individuelles Beschwerderecht für Kinder). NEIN zu den IGV der WHO, die Kinder- und Elternrechte nicht explizit schützen." (33/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
09.04.2026	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 80/AUA

23.10.2025

4. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Petitionsausschuss zu Lohntransparenz und Österreichs restriktivem Staatsbürgerschaftsrecht Nr. 954/2025
23.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss widmet sich gesundheitspolitischen Anliegen aus der Bevölkerung Nr. 959/2025
TOP 1	"Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag" (6/PET)
TOP 2	"Rettet den Wienerwald!" (3/BI)
TOP 3	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 4	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 34/AUA
TOP 5	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 35/AUA
TOP 6	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 7	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 36/AUA
TOP 8	"Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren" (5/PET)
TOP 9	"Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden" (7/PET)
TOP 10	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 37/AUA
TOP 11	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 12	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI) In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 vertagt
TOP 13	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI) Wiederaufnahme der am 26. Juni 2025 vertagten Verhandlungen
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 38/AUA
TOP 14	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
TOP 15	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
TOP 16	"Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
TOP 17	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 39/AUA
TOP 18	"Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod" (9/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 40/AUA
TOP 19	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 41/AUA
TOP 20	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 42/AUA
TOP 21	"Wiedereinführung der REX-3 Haltestelle Leogang Steinberge und Erhalt der S-Haltestellen Gerling und Eschenau sowie der Haltestelle Leogang Steinberge" (12/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 43/AUA
TOP 22	"Koralmbahn-Ticket (Klimaticket Süd)" (13/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 44/AUA
TOP 23	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 45/AUA
TOP 24	"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 46/AUA
TOP 25	"Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen" (26/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 47/AUA

26.06.2025

3. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.06.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss nimmt vielfältige Anliegen zur Kenntnis Nr. 617/2025
TOP 1	"Waldviertel Gütesiegel" (1/PET)
TOP 2	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET) In der Sitzung vom 26. Juni 2025 vertagt
TOP 3	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 19/AUA
TOP 4	"Rettet den Wienerwald!" (3/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 20/AUA
TOP 5	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)
TOP 6	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI) In der Sitzung vom 26. Juni 2025 vertagt
TOP 7	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)
TOP 8	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
TOP 9	"Die Waffen nieder" (10/BI)
TOP 10	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 21/AUA
TOP 11	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)
TOP 12	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)
TOP 13	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI) In der Sitzung vom 26. Juni 2025 vertagt
TOP 14	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 22/AUA
TOP 15	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)
TOP 16	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 17	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
TOP 18	"Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn" (4/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 23/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 19	"Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren" (5/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 20	"Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag" (6/PET)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 24/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 21	"Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden" (7/PET)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 25/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 22	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 26/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 23	"Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 27/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 24	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 28/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 25	"Ergänzung § 135 ASVG – Anerkennung der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege als Medizingruppe / Gesundheitsdienstanbieter (GDA)" (23/BI)
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 29/AUA
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 30/AUA
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 31/AUA
26.06.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 32/AUA

03.04.2025

2. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss nimmt neue Bürger:innen-Anliegen in Verhandlung Nr. 254/2025
TOP 1	Wahl 1. Obmannstellvertreterin / Obmannstellvertreter und Wahl 3. Schriftführerin / Schriftführer
TOP 2	"Waldviertel Gütesiegel" (1/PET)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 2/AUA
TOP 3	"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 3/AUA
TOP 4	"Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen" (3/PET)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 4/AUA
TOP 5	"Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (1/BI)
TOP 6	Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (2/BI)
TOP 7	"Rettet den Wienerwald!" (3/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
TOP 8	"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (4/BI)
TOP 9	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 6/AUA
TOP 10	"Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 7/AUA
TOP 11	"die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (7/BI)
TOP 12	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 8/AUA
TOP 13	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 9/AUA
TOP 14	"Die Waffen nieder" (10/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 10/AUA
TOP 15	"Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
TOP 16	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 12/AUA
TOP 17	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 13/AUA
TOP 18	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 14/AUA
TOP 19	"Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 15/AUA
TOP 20	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 16/AUA
TOP 21	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 17/AUA
TOP 22	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
03.04.2025	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 18/AUA
TOP 23	"Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler" (19/BI)
TOP 24	"Regierungsalternative" (20/BI)

26.02.2025

1. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

26.02.2025

Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Neutralität Österreichs sichern!" (24/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 8

"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben" (10/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

TOP 9

"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck als Wirtschaftsmotor für Innsbruck und Tirol" (11/PET)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

TOP 26

"JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)
22.10.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 3

"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer" (8/PET)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 19

"Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!" (27/BI)
25.06.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 5

"Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod" (9/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Förderungen für den Einsatz von Drohnen zur Rettung der Rehkitzen vor dem Mähtod" (9/PET)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

TOP 12

"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 14

"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile" (22/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 17

"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen." (25/BI)
09.04.2026	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag" (6/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag" (6/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

TOP 9

"Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden" (7/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit (E-Carsharing, Fahrtendienste, ...) verwendet werden" (7/PET)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 14

"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

TOP 15

"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 16

"Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Waldviertel Gütesiegel" (1/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Waldviertel Gütesiegel" (1/PET)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 5

"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 7

"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 8

"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

TOP 9

"Die Waffen nieder" (10/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Waffen nieder" (10/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

TOP 11

"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 12

"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

TOP 15

"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)
26.06.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 23

"Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler" (19/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler" (19/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

TOP 24

"Regierungsalternative" (20/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Regierungsalternative" (20/BI)
03.04.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXVIII. GP) seit 26.02.2025

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