Die Parlamentswoche auf einen Blick (04. 02. - 08. 02. 2008)

Montag, 04. Februar

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Zweiter Präsident Michael Spindelegger und Dritte Präsidentin Eva Glawischnig-Piesczek geben eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema "Der Vertrag von Lissabon – Fakten und Einschätzungen". (9.30 Uhr, Pressezentrum)

Dienstag, 05. Februar

Der Innenausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Außerdem auf der Tagesordnung : Der Sicherheitsbericht 2006 und ein S-Antrag. (10 Uhr)

Im Verfassungsausschuss beginnen die Beratungen über den neuen EU-Vertrag mit einem Expertenhearing. Die Sitzung ist öffentlich.

(11 Uhr)

Mittwoch, 06. Februar

Achtung Fotoredaktionen: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nimmt an der Blutspendeaktion des Roten Kreuzes im Parlament teil. (8.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Der Verfassungsausschuss setzt seine Beratungen über den EU-Vertrag als öffentliches Hearing mit Experten fort. (10 Uhr)

Im Wirtschaftsausschuss stehen u.a. das Erdöl-Bevorratungsgesetz und das Nabucco-Projekt auf der Tagesordnung. (15 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten.

(Schluss)

Veranstaltungen09 - (Stand 19.11.08)

Das Palais Epstein und der Geist der Wiener Ringstraße  

Anlässlich der Eröffnung des AWEPA-UNICEF-Seminars "Schutz und Hilfe für Kinder vor HIV/AIDS" im Palais Epstein am 21.11.2008 machte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die internationalen Tagungsteilnehmer auf historische Zusammenhänge zwischen Tagungsort und Veranstaltung aufmerksam. Sie erinnerte an das soziale Engagement der Bankiersfamilie Epstein, deren Palais - eines der ersten an der Wiener Ringstraße - zur Zeit der Monarchie ein Treffpunkt der Intellektuellen und ein Ort des Gedankenaustauschs war. Bei der Nutzung des behutsam renovierten Palais nähere sich das Parlament dem ursprünglichen Zweck des Hauses nun wieder an, zeigte sich Prammer erfreut. Mit der Einrichtung der "Demokratiewerkstatt", vielen Veranstaltungen im Sinne des Gedenkjahres, Buchpräsentationen, internationalen Tagungen und Enqueten zum Thema Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungskultur hat das "Palais Epstein" im Jahr 2008 viel von seinem ursprünglichen Ansehen als einer ersten Adresse intellektueller Begegnung zurück gewonnen.

Im Oktober 2008 wurden im Palais Epstein 21 Projekte des Architektur-Wettbewerbs zur Neugestaltung des Plenarsaales ausgestellt. Im Mittelpunkt stand der siegreiche Entwurf des Linzer Architekturbüros Heidl, der bis 2012 realisiert werden soll. Bei der Eröffnung der Schau am 6.10.2008 lobte Präsidentin Prammer Heidls Entwurf als zeitgemäße Antwort auf Anforderungen des modernen Sitzungsbetriebes. Jury-Vorsitzender Boris Podrecca sprach von einem eleganten Projekt. Grünes Licht für eine Neugestaltung gab die Leiterin des Bundesdenkmalamtes Barbara Neubauer. Sie wolle nicht jeden Sessel erhalten, aber Optik, Material und Form der Stirnwand hinter dem Präsidium, die geschwungene Rückwand sowie die raumbildenden Brüstungen von Balkon und Galerie schützen. 

Gedenkjahr 2008

Am 12.11.2008 eröffnete Präsidentin Prammer in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer die "Republik-Ausstellung 1918/2008" in der Säulenhalle. Gedacht wurde des 12. November 1918, an dem vor dem Parlament die Erste Republik ausgerufen wurde. Die Schau von Stefan Karner und Lorenz Mikoletzky stellt die historische Entwicklung der Republik vom Neubeginn nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs bis in die Gegenwart dar. "Ohne Wissen um Geschichte gibt es kein Demokratiebewusstsein und kein Bewusstsein für künftiges Handeln", sagte Prammer. Politisches Interesse setze Geschichtsbewusstsein, politische Bildung und Zivilcourage voraus. Vizekanzler Molterer nannte den Glauben an Österreich, das unverbrüchliche Ja zur Demokratie, das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und den Konsens über den europäischen Einigungsprozess als Eckpunkte einer positiven Entwicklung des Landes. Gusenbauer sah die Deregulierung an ihre Grenzen stoßen und erinnerte an die entscheidenden Erfolgsfaktoren beim Aufstieg der Republik Österreich: Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Demokratie und kritische Zivilgesellschaft.

Zur zielgruppenorientierten Vertiefung des Gedenkjahr-Schwerpunktes "Kinder und Jugendliche im Nationalsozialismus" veranstaltete Präsidentin Prammer gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung Edda Strutzenberger und namhaften Experten, unter ihnen Brigitte Bailer vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands und Emmerich Talos von der Universität Wien, am 14.11.2008 eine Enquete. Die vielen Gesichter der Verfolgung und die vielen Einzelschicksale gerade auch unter Kindern und Jugendlichen dürfen nicht in Vergessenheit geraten, sagte Prammer. Im Nationalsozialismus sei jungen Menschen vieles zugemutet worden. Viele Kinder und Jugendliche haben aber tödliche Verfolgung erlitten: 1,5 Millionen jüdische Kinder wurden wegen ihrer Herkunft, zehntausende Kinder wegen Krankheiten und Behinderungen ermordet. Unzählige Kinder mussten Österreich verlassen - oft ohne Eltern und Geschwister - sahen ihre Familienangehörige oft nie wieder und sind bis heute von diesen traumatischen Erfahrungen gezeichnet.

Die seelischen Verletzungen, die Verfolgte in der Zeit der Shoa ("große Katastrophe") erlitten haben, standen im Mittelpunkt des Festaktes zum 20-jährigen Gründungsjubiläum der Hilfsorganisation AMCHA, zu der Präsidentin Prammer am 17.11.2008 in das Palais Epstein lud. AMCHA-Mitbegründer Nathan Durst und AMCHA-Österreich-Präsident Karl Semlitsch erklärten die Notwendigkeit psychosozialer Betreuung ehedem verfolgter Menschen. Präsidentin Prammer würdigte das psychosoziale Engagement von AMCHA, das zeige, welche Spuren der NS-Terror bei den Menschen hinterlassen habe. Eine wichtige Aufgabe des Nationalfonds - vertreten von Generalsekretärin Hannah Lessing - sei die Entwicklung einer Erinnerungskultur, da man sich auf den Tag vorbereiten müsse, an dem keine Holocaust-Zeitzeugen mehr zur Verfügung stehen werden. 

Kinder und Jugendliche

Am Internationalen Tag der Demokratie, dem 15.9.2008, startete Präsidentin Prammer gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Palais Epstein das Ausstellungsprojekt "Demokratie hat Geschichte. Parlamentarismus in Österreich seit 1848". Die Wanderausstellung - konzipiert von LehrerInnen und SchülerInnen im Rahmen von "Demokratiewerkstatt" und "Demokratieinitiative der Regierung" - dient den Schulen als Grundlage für den Unterricht in politischer Bildung.

Bei einem Meeting mit ihren jüngsten MitarbeiterInnen am 5.9.2008 bekannte sich Präsidentin Prammer zur Vorbildfunktion des Parlaments bei der Lehrlingsausbildung. Derzeit absolvieren acht Lehrlinge - vier Mädchen und vier Burschen ihre Ausbildung in den Abteilungen Gebäudeverwaltung, Sicherheit, EDV und in der "Demokratiewerkstatt". Diese noch junge Einrichtung zur Stärkung des Demokratie- und Parlamentsbewusstseins soll stärker für die Weiterbildung junger Parlamentsmitarbeiter genutzt werden, regte die Präsidentin an.

Am 21.11.2008 bildeten 88 Jugendliche aus Vorarlberg das Herbst-Jugendparlament 2008 und diskutieren über Maßnahmen gegen Kinderarmut. Sie konstituierten vier Klubs mit den Parteifarben gelb, weiß, türkis, violett, erarbeiteten dort Positionen und suchten für ihre Lösungsvorschläge Mehrheiten in Ausschüssen und Plenum. Bei ihrer wirklichkeitsnahen Arbeit als "Abgeordnete" wurden die SchülerInnen von ihren "KollegInnen" Lisa Hakel (S), Silvia Fuhrmann (V), Christian Höbart (F), Gerald Grosz (B) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) unterstützt. Um den Parlamentarier-Alltag für die jungen VorarlbergerInnen noch "echter" zu gestalten, wurde die Plenarsitzung von Präsidentin Prammer geleitet, ein "Stenographisches Protokoll" verfasst ein junges Reporterteam mit der Berichterstattung über das Jugendparlament beauftragt. Begrüßt wurden die Schülerinnen und Schüler schon am Vortag von Bundesratspräsident Jürgen Weiss, der die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung erklärte und auf ihre Fragen einging.

Symposien, Tagungen, Informationsveranstaltungen

Schwierige Regierungsbildungen und lange Koalitionsvehandlungen lassen nach Wahlen immer wieder den Ruf nach einem Mehrheitswahlrecht laut werden. Daher lud Präsidentin Prammer am 9.10.2008 gemeinsam mit der "Initiative Mehrheitswahlrecht" zu dem ganztägigen Symposium "Demokratie im Umbruch – Perspektiven einer Wahlrechtsreform". Experten diskutierten Vor- und Nachteile von Mehrheitswahlrechtssystemen im internationalen Vergleich.

Am 20.10.2008 zeichneten der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Roma Rudolf Sarközi und der Kulturverein österreichischer Roma den mühevollen Weg nach, den die österreichischen Roma und Sinti von der Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus bis zur Anerkennung als Volksgruppe im Jahr 1993 gingen. Sarközi präsentierte sein Buch "Roma Österreichische Volksgruppe. Von der Verfolgung bis zur Anerkennung" (Drava Verlag) und erläuterte gemeinsam mit Florian Freund und Gerhard Baumgartner das Projekt zur namentlichen Erfassung der zwischen 1938 und 1945 ermordeten österreichischen Roma und Sinti. Es sprachen Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky und die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing.

"Die Todesstrafe ist unvereinbar mit den Menschenrechten", stellte Präsident Prammer 40 Jahre nach deren Abschaffung in Österreich fest und bilanzierte am 21.10.2008 gemeinsam mit der Präsidentin der Liga für Menschenrechte Irmtraut Karlsson, dem Präsidenten der "Zentralen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz" Martin Polaschek und dem Kriminalsoziologen Heinz Steinert die Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Claudia Kuretsidis-Haider, Heimo Halbrainer und Elisabeth Ebner präsentierten als Herausgeber den Tagungsband des interdisziplinären Symposions: "Mit dem Tode bestraft. Historische und rechtspolitische Aspekte zur Todesstrafe in Österreich im 20. Jahrhundert und der Kampf um ihre weltweite Abschaffung" (Verlag Clio Graz).

Festakte, Preisverleihungen, Jubiläen

Besonders wichtig war es Präsidentin Prammer, Organisationen in das Parlament einzuladen, die sich für gleiche Chancen homosexueller Menschen einsetzen. Denn "bis zur völligen Gleichstellung seien noch große Hürden zu bewältigen". In diesem Sinne würdigte Prammer die Arbeit des Vereins "austrian gay Professionals" (agpro) bei dessen 10-Jahres-Jubiläum am 25.9.2008. Heide Schmidt moderierte die Veranstaltung, "agpro"-Präsident Manfred Wondrak erläuterte sein Engagement für die Gleichstellung Homosexueller in der Wirtschaft. Tatjana Oppitz, (IBM) präsentierte das Diversity-Managament ihres Unternehmens und überreichte "agpro"-Preise an Claudia Spring für deren Aufsatz "...völlig unter dem Eindruck der Todesstrafe. 'Freiwillige Entmannung' nach dem nationalsozialistischen Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses", an Martin Lücke für die Dissertation "Ein lichtscheues Treiben. Männliche Prostitution in Deutschland im Kaiserreich und in der Weimarer Republik" und an Claus Bender für seine Dissertation "Bildung in der Medienwelt? Eine biographieanalytische Studie zu Lern- und Bildungsprozessen bei Homosexuellen im Internet".

Am 10.10.2008 begrüßte Präsidentin Prammer TeilnehmerInnen der internationalen Wiener Konferenz zur Entwicklung nationaler Aktionspläne gegen weibliche Genitalverstümmelung in das Parlament und erhielt aus den Händen von Khady Koita, der Präsidentin des EURONET-FGM-Netzwerkes (FGM – female genital mutilation) für ihr langjähriges Engagement eine Auszeichnung. Die Notwendigkeit des Kampfes gegen FGM auch in Europa unterstrichen die Vizepräsidentin des österreichischen FGM-Komitees Christa Pölzlbauer und die afrikanische Frauenrechtlerin Etenesh Hadi, die darauf hinwies, dass es Waris Dirie war, die weibliche Genitalverstümmelung erstmals in ihrem Buch "Schmerzenskinder" öffentlich ansprach. Das Leid betroffener junger Mädchen und Frauen illustrierte die deutsche FGM-Koordinatorin Tobe Levin. Gezeigt wurde auch Alexis Neubergs Film "International Participation in the fight against FGM".

Am 13.10.2008 überreichte Präsidentin Prammer das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an den 1939 vor den Nazis aus Wien geflohenen, heute in Los Angeles lebenden Musikkritiker, Lehrer und Komponisten Walter Arlen. Österreichischen Künstlern sei gelungen, was der Staat lange versäumte, ihn mit seiner Heimat zu versöhnen, sagte der große Österreicher, der nach der Vertreibung seiner Familie aus Wien im Jahr 1938 gemeinsam mit seiner Schwester lange erfolglos versucht hatte, für den Raub des Familienbesitzes entschädigt zu werden. Nun sei der "der Kreis der Versöhnung geschlossen", sagte Walter Arlen.

Dem 30-Jahr-Jubiläum der größten heimischen Opferhilfeorganisation "Weisser Ring" galt am 17.10.2008 ein Festakt. Präsidentin Prammer und Bundesministerin Silhavy gratulierten dem Präsidenten des Weissen Ringes Udo Jesionek, Bundespräsident Fischer plädierte in seiner Festansprache für eine wirksame Verbrechensprävention und der Viktimologe Jan van Dijk von der Universität Tilburg erläuterte die Grundsätze moderner Opferfürsorge.

Beim Festakt zum 30. Geburtstag des Kuratoriums für Journalistenausbildung (KfJ) am 31.10.2008 unterstrich Präsidentin Prammer die Bildungsfunktion der Medien und sah Politik und Medien bei den "blinden Flecken im Demokratiebewusstsein der Bevölkerung" gefordert.

Am 13.11.2008 überreichte Präsidentin Prammer den mit 15.000 Euro dotierten Demokratiepreis 2008 der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie je zur Hälfte an eine Wiener Ganztagsvolksschule und an die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen. Prammer und die Laudatores, Zeithistoriker Oliver Rathkolb und VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein lobten das vorbildliche Engagement der beiden Preisträger für die Stärkung von Demokratiebewusstsein und Toleranz. Die Demokratie sei ein sehr filigranes Gebilde, das eine aktive Zivilgesellschaft nachhaltig absichern müsse, sagte Prammer. Bernhard Perchinig von der Akademie der Wissenschaften machte darauf aufmerksam, dass 15 % der in Österreich lebenden Menschen nicht in Österreich geboren seien und in den Haushalten mehr als 50 Sprachen gesprochen würden und würdigte die enorme Integrationsleistung, die täglich von Zuwanderern und Einheimischen geleistet werde. 

Kunst und Kultur

Ihrer Absicht, das Parlament für zeitgenössische Kunst zu öffnen, folgte Präsidentin Prammer am 29.7.2008 und gab die Säulenhalle für eine Darbietung des Wiener Tanzfestivals "ImPulsTanz" frei. Tausende weiße Luftballons - William Forsythes "Choreographisches Objekt" - schwebten, durch die Bewegung der BesucherInnen in immer neue Figuren gebracht, im Raum und erweckten laut Festivalinitiator Ismael Ivo Träume von Kindheit, Frieden und Hoffnung. Im Oberen Vestibül war der "Prix Jardin d'Europe" von Erwin Wurm ausgestellt, der Festival-Preis für Jungchoreographen.

Buchpräsentationen

Seine Rolle als zentrales Bildungs-, Wissens- und Kulturmedium behauptete das Buch auch nach dem Siegszug elektronischer Medien bravourös. Zumindest im Parlament, wo Autoren und Herausgeber ihre Werke an vielen Abenden des vergangenen Arbeitsjahres präsentierten, oft auch in Form von Symposien, gemeinsam mit Experten des jeweiligen Fachgebiets. So lud Präsidentin Prammer am 15.10.2008 zur Präsentation des von Waldemar Hummer bei Böhlau edierten Sammelbandes "50 Jahre Österreich im Europarat". Vizekanzler a.D. Erhart Busek, der ehemalige Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer und der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Peter Schieder beleuchteten das Engagement österreichischer ParlamentarierInnen im Europarat und analysierten die Bedeutung des Europarates für die Außenpolitik Österreichs, die bahnbrechenden Weichenstellungen für die Menschenrechte vom Atlantik bis Wladiwostok, die maßgebliche Rolle des Europarates im Prozess der Europäischen Integration, die  Zusammenarbeit Europarat-Europäische Union, aber auch Probleme mit dem "Alleinseligmachungsanspruch" der EU und die nach wie vor aktuelle Rolle des Europarates im Verhältnis zu Russland sowie die Zusammenarbeit mit Staaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind oder es nicht werden können.

An der Vorstellung und Besprechung der von Gerhard Hafner herausgegebenen Dokumentation des Symposions des Katholischen Bildungshauses Tinje/Tainach zum Thema "Schutz und Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten" nahmen am 2.10.2008 auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger und die ehemaligen Bundesminister Caspar Einem, Erwin Lanc und Heinrich Neisser teil. Präsidentin Prammer betonte, der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Minderheiten sei Gradmesser der "Verinnerlichung von Grundrechten" und mahnte die vollständige Umsetzung des Staatsvertrags und die damit verbundene Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ein. Klare Worte sprach auch der ehemalige Vfgh-Präsident Ludwig Adamovich, der den politischen Parteien vorwarf, dem Recht in wichtigen Fragen aus Angst, Stimmen zu verlieren, nicht zum Durchbruch zu verhelfen. Über Mängel in der  Effektivität im Volksgruppenrecht klagte Bernd-Christian Funk.

Am 23.10.2008 lud Präsidentin Prammer zur Präsentation eines Buches des Chefredakteurs der "Parlamentskorrespondenz" Franz Josef Weißenböck, der in "Coaching für Platon" (edition va bene) fiktive supervisorische Gespräche mit sechs antiken Geistern - unter ihnen Platon, Caesar und Pontius Pilatus - führte und so literarische Brücken zwischen Moderne und Antike schlug.

Am 30.10.2008 stellte Präsidentin Prammer eine 400 Seiten starke Ausgabe von Adolf Schärfs "Tagebuchnotizen" im Staatsvertragsjahr 1955 vor (Studienverlag Innsbruck).

Aus Anlass des Erscheinens einer neuen, von Peter Reichel verfassten Biographie des Revolutionärs und Vorkämpfers für Recht und Freiheit, Robert Blum, lud Präsidentin Prammer am 7.11.2008 zu einer szenischen Lesung mit dem Autor, zu der Harald Edelbauer vormärzliche Lieder und Moritaten zur Revolution von 1848 sang.

Zu einer Diskussion über die Außenpolitik von morgen aus Anlass der Präsentation des Buches "Alte Staaten, neue Welt" von Wendelin Ettmayer (Verlag Trauner) lud Zweiter Präsident Spindelegger am 20.11.2008 ein. Der Autor, langjähriger Abgeordneter, analysierte die starken Veränderungen und die Demokratisierung der Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten, die wachsende internationale Rolle der Parlamente sowie die Verlagerung der Schwerpunkte von der  Machtpolitik zum Wohlfahrtsgedanken, zum Schutz von Mensch und Umwelt, zu Menschenrechten und Frauenemanzipation. Die Entwicklung zum "Weltstaat" verlaufe aber widersprüchlich, da nach wie vor Ideologien bestehen, die Trennendes vor Gemeinsames stellen.

Stat09-Internationales (Zeitraum: Ende Tagung 07/08 bis Ende November 2008)

Quo vadis Europa?

Bundesratsvizepräsidentin Susanne Neuwirth eröffnete am 25.9.2008 eine zweitägige Konferenz der Zentraleuropäischen Initiative zum Thema "Erziehung zu nachhaltiger Entwicklung". An der Tagung nahmen Mandatare aus Rumänien, Tschechien, der Slowakei, Bosnien, Kroatien und der Ukraine teil.

Angesichts wachsenden Unmuts in einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Union sprachen Präsidentin Prammer und ihr deutscher Amtskollege Norbert Lammert am 1.10.2008 über Möglichkeiten, Bürger und Bürgerinnen wieder für das europäische Projekt zu gewinnen: intensiver Dialog mit den Menschen, der nicht nur die Vernunft, sondern auch die Gefühle der Menschen anspricht und grenzüberschreitende Kooperation der Parlamente.

Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist vor allem für Österreich wichtig, wo 75 % der Menschen in Grenzregionen leben. Die Teilnehmer der Bundesratsenquete über "Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit" am 5.11.2008 erfuhren, dass die Europaregion Mitte (CENTROPE) mit Wien, Niederösterreich, Burgenland und Regionen in Tschechien, Slowakei und Ungarn sieben Millionen Einwohner, vier Sprachen und 25 Universitäten mit 250.000 StudentInnen sowie eine vielfältige Wirtschaftsstruktur umfasst. Projektbeispiele aus allen Bundesländern zeigten, wie intensiv Gemeinden am Abbau der Grenzen in den Köpfen arbeiten und mit den Nachbarn Synergien für Naturschutz, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus und Verkehrsverbünde nutzen. Diese Kleinprojekte bringen ein positives Bild der EU in die Regionen und stärken die Qualität der Standorte. Merkmale guter Projekte sind gleichberechtigte Partnerschaft, gemeinsame Ziele, starker Wille zur Kooperation, klare Rahmenbedingungen, Flexibilität in der Umsetzung und Nutzung von Synergien zwischen Interreg-Projekten und innerstaatlicher Regionalpolitik.

Parlamentarischer Nord Süd-Dialog

Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember und der Welt-AIDS-Konferenz 2010 in Wien eröffnete Präsidentin Prammer am 21.11.2008 gemeinsam mit Präsident Jan Nico Scholten von der Organisation Europäischer Parlamentarier für Afrika (AWEPA) und mit dem UNICEF Austria-Sonderbeauftragten zum Thema HIV/AIDS Rudolf Nagiller im Parlament ein ganztägiges Seminar zum Thema "Schutz von Kindern vor der HIV/AIDS-Epidemie". Prammer und Scholten wiesen auf die wachsende Zahl HIV-infizierter Kinder weltweit hin, plädierten unisono für eine stärkere Nord-Süd-Vernetzung der Entwicklungszusammenarbeit und eine stärkere Rolle der Parlamentarier zur Kontrolle von Entwicklungsprogrammen.

Ein weiteres Spezialthema der Entwicklungszusammenarbeit wurde im Palais Epstein unter dem Titel "(Dis)abilities. Development. Human Rights. Contributions for an accessible and barrier-free development" auf Einladung des Zweiten Präsidenten Spindelegger gemeinsam mit der Organisation "Licht für die Welt" behandelt. Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland, unter ihnen der ehemalige Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg, setzten sich dabei mit der Entwicklungspolitik unter dem Blickwinkel der Behindertenpolitik auseinander und wiesen vor allem auf die Bedeutung hin, die Teilnahme behinderter Menschen an den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen und auch hier der Barrierefreiheit zum Durchbruch zu verhelfen.

Internationale Organisationen  

Unterstützung für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sagte Präsidentin Prammer der Generalkommissarin des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) Karen Abu Said zu. Bei ihrem Besuch im Hohen Haus am 9.10.2008 hatte die Generalkommissarin der Präsidentin und österreichischen Mandataren über die prekäre Lage der Menschen im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Libanon berichtet.

Parlamentskontakte auf höchster Ebene

Die zunehmende Bedeutung der Parlamente in der internationalen und europäischen Politik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit sowie  die stärkere Kooperation der Parlamente und ihre Vernetzung waren Hauptthemen in den Begegnungen der PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat mit AmtskollegInnen aus aller Welt. So sprachen Präsidentin Prammer und der deutsche Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei dessen Besuch am 1.10.2008 über Möglichkeiten, die Bürger und Bürgerinnen wieder für das europäische Projekt zu gewinnen: Grenzüberschreitende Kooperation der Parlamente, intensiver Dialog mit den Menschen, der nicht nur die Vernunft, sondern auch die Gefühle der Menschen anspreche.

Am 22.9.2008 konferierte die Präsidentin mit dem Präsidenten der Nationalversammlung von Namibia Theo-Ben Gurirab über die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten. Die Präsidentin zeigte ihre Freude über den hohen Frauenanteil in vielen afrikanischen Parlamenten und stimmte mit Theo-Ben Gurirab darin überein, dass eine stärkere internationale Kooperation der Parlamente ein guter Weg sei, die Menschen für internationale Themen zu interessieren, sei es beim Kampf gegen Aids, bei der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Klimawandel. Zum Thema "Multilateralismus und die Rolle der Parlamente" sprach der namibische Parlamentspräsident bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Namibia-Gesellschaft im Palais Epstein.

Am 11.9.2008 besprach Zweiter Präsident Michael Spindelegger mit seinem russischen Amtskollegen, dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Oleg Morozov, die Bedeutung des Europarats bei der Behandlung wichtiger Zukunftsfragen, der Unterstützung der Menschenrechte, der Entwicklung der Demokratie und bei der Festlegung von Standards für das Verhalten in Krisensituationen. Die Zusammenarbeit der Parlamentarier sei wichtig, sie gingen anders an Probleme heran als Diplomaten, stellten Spindelegger und Morozov übereinstimmend fest und sprachen sich für eine weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Russland aus. Weitere Themen: Wirtschaftliche Kooperation, der Kampf gegen international organisierte Kriminalität und die Kaukasuskrise.

Beim Besuch des Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei Köksal Toptan am 5.11.2008 unterstrich Präsidentin Prammer gemeinsam mit ihrem Gast die immer wichtigere Rolle der Parlamente auf internationaler Ebene. ParlamentarierInnen begegneten einander oft mit größerer Offenheit als RegierungsvertreterInnen. In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei wollte Prammer schrittweise und gründlich innerhalb klarer Rahmenbedingungen vorgehen. Beim Thema Menschenrechte unterstrich Prammer mit Nachdruck die Rechte der Frauen und den Kampf gegen "Ehrenmorde". Ein Referendum über einen möglichen türkischen EU-Beitritt sei "keine Keule" gegen einen Beitritt, sondern notwendige Rücksicht auf die Stimmungslage der Bevölkerung. Hinsichtlich der Integration der TürkInnen in Österreich betonten Prammer und Toptan die zentrale Bedeutung der Beherrschung der deutschen Sprache. Beim Friedensprozess auf Zypern unterstrich Toptan die Bereitschaft seines Landes zu einer Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und übte Kritik an der seiner Ansicht nach vorschnellen Aufnahme Zyperns in die EU. Prammer rief beide Seiten dazu auf, das historische Fenster positiv zu nützen und in absehbarer Zeit zu einer Zusammenführung der Insel zu gelangen.

Am 13.11.2008 stellte Präsidentin Prammer mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Joao Soares übereinstimmend die wachsende Bedeutung der Parlamente und der Parlamentarier auf internationaler Ebene fest und strich den Einsatz von OSZE-Parlamentariern bei Wahlbeobachtungen als wichtig hervor, da Parlamentarier auf diesem Gebiet große Erfahrungen einbringen und die OSZE weithin sichtbar machen können.

Staatsoberhäupter und RegierungsvertreterInnen im Hohen Haus

Am 31.10.2008 sprach der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther H. Oettinger mit Bundesratspräsident Jürgen Weiss über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Überwindung der Grenzen in den "Köpfen und Herzen der Menschen", über die Perfektionierung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen und über eine EU-Erweiterung um Kroatien und Serbien, der Österreich aufgeschlossen gegenüberstehe.

ParlamentarierInnen im grenzüberschreitenden Gedankenaustausch   

Im Geiste guter Nachbarschaft und Kooperation erörterten die Mitglieder der parlamentarischen Freundschaftsgruppen der Schweiz und Österreichs am 29.10.2008 Fragen zur Europa-, Energie- und Transitpolitik unter der Leitung von Bundesratspräsident Jürgen Weiss. Die Abgeordneten Hans-Christian Strache (F), Anna Franz (V), Sigisbert Dolinschek (B) und Hermann Krist (S) sowie Bundesrat Stefan Schennach (G) erfuhren vom Interesse der Schweiz an einem Ausbau der österreichischen Bahntransitkapazitäten, "damit die Schweiz wieder mehr Platz für den Transport ihrer eigenen Güter bekommt" und ernteten Lob für Österreichs Engagement bei den erneuerbaren Energieträgern.

Das diesjährige Grenzlandtreffen des Bundesrates mit dem tschechischen Senat am 17.9.2008 in Retz diente der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und dem Austausch von Erfahrungen mit Stellungnahmen nationaler Parlamente zu EU-Entwürfen. Bundesratspräsident Jürgen Weiss ging es als Leiter des Treffens um Grundlagen zur Ausarbeitung möglichst vieler gemeinsamer Stellungnahmen nationaler Parlamente. Daran sei auch nach dem negativen Ergebnis der irischen Volksabstimmung über die Reform der EU festzuhalten, sagte der Bundesratspräsident, der auf die wesentlich intensivierte Tätigkeit des EU-Ausschusses des Bundesrates, auf dessen einvernehmliche Stellungnahmen mit den Ländern an die EU hinwies und an die Zusage der EU-Kommission erinnerte, den nationalen Parlamente n alle Regelungsentwürfe auch ohne vertragliche Verpflichtung für Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang nahm der EU-Ausschuss die Wahrung der Subsidiarität kritisch unter die Lupe und lehnte am 5.11.2008 einstimmig einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und die Mitteilung der Kommission zur "Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung" als Eingriff in nationale Kompetenzen ab. Positiv bewerteten die Bundesräte hingegen einen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Gleichbehandlung ungeachtet von Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.

Am 27.8.2008 diskutierte eine Delegation des Umweltausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit Kollegen von National- und Bundesrat aktuelle politische Themen: Kompetenzfragen, Umsetzung europäischer Standards, Erreichung des Kyoto-Ziels, Nutzung erneuerbarer Energien sowie den Naturschutz an Wasserst raßen wie Elbe und Donau.

Im Zentrum eines Gesprächs einer türkischen Parlamentarierdelegation unter der Führung von Parlamentspräsident Köksal Toptan mit heimischen Mandataren standen am 5.11.2008 die EU-Annäherung der Türkei, innenpolitische Reformen, die Beziehungen zu Armenien und das Staudammprojekt Ilisu. Dritter Präsident Martin Graf leitete die Unterredung, an der die Abgeordneten Josef Cap (S), Gerald Grosz (B), Ulrike Lunacek (G) und Bundesrat Efgani Dönmez (G) teilnahmen.

Internationale Delegationen von ParlamentarierInnen

Abgeordnete und BundesrätInnen pflegten regelmäßig den Gedankenaustausch mit ParlamentarierInnen aus aller Welt:

HIER DATEN LAUT SOMMERBROSCHÜRE ...

Schweiz (29.10.2008), Tschechien (Senat, Grenzlandtreffen in Retz, 17.9.2008), Sachsen-Anhalt (27.8.2008), Türkei (5.11.2008).