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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 72. Sitzung des Nationalrates für eröff­net erklären.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Nurten Yılmaz, Mag. Gerald Hauser, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Bedrana Ribo, MA.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3749/AB bis 3758/AB

Anfragebeantwortung (Obmann des Finanzausschusses): 19/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rück­nahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung

Antrag 1164/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ge­ändert wird

Antrag 1165/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Antrag 1166/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur Karzinogene Richtlinie in na­tionales Recht sowie Erarbeitung einer nationalen Strategie zum besseren Schutz vor gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz

Antrag 1167/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die grob fahrlässige Vernachlässigung einer umfassenden Pflegereform

Antrag 1173/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) geändert wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1171/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Michel Reimon, MBA, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die Situation in Äthiopien

Antrag 1172/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Ralph Schallmeiner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird

Antrag 1174/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die aktuelle Situation in der Westsahara

Antrag 1175/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich als Vermittler im Kaukasus

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1183/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung einer Task Force zum Schutz vor der Tendenz zum gläsernen Mieter

Antrag 1184/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von AirBnB im Vollanwendungsbereich des MRG

Antrag 1185/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausschließung von Wohnungseigentümern gem. § 36 Abs. 1 WEG wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten

Antrag 1186/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zielsetzungen der EU-Kommission zur Massenmigration in den sozialen Wohnbau

Antrag 1187/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE

Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum

Antrag 1189/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Evaluierung der Vergabe sozial gebundenen Wohnraumes an Drittstaatsbürger

Finanzausschuss:

Antrag 1191/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Kon­teneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapier­aufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wer­den

Geschäftsordnungsausschuss:

Antrag 1177/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geän­dert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem

Antrag 1161/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die grob fahrlässige Vernachlässigung einer umfassenden Pflegereform

Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Mas­sentests

Antrag 1170/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-ärztliche Gesundheitsberufe

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1180/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend keine Altersdiskriminierung durch Banken

Justizausschuss:

Antrag 1176/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Bezug auf Ge­walt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Hilfe von und für Minderjährige

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend zukunftsfähige Wälder

Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbi­ziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufnahmeverfahren Human- und Zahnmedi­zin – Reihe BUND 2020/47 (III-212 d.B.)

Tourismusausschuss:

Antrag 1181/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend kulante Lösungen für touristische Betriebe, bisher ohne Anspruch auf Covidför­derungen, obwohl diese Betriebe auch behördlich geschlossen wurden oder aufgrund des "Shutdowns" nicht vermieten dürfen

Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Herstellung von Wettbewerbsgleichheit durch Beendigung der Zwangsschlie­ßungen der Beherbergungsbetriebe

Verfassungsausschuss:

Antrag 1179/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur

C. Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumen­tenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bun­desministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung so­wie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020 bis dato, insbesondere

a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen und allgemeiner Schutzausrüstung

b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw. COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests) unabhän­gig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)

c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind

d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Ver­teilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19)

e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren Medi­zingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care Unit)

f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie

g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)

h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at"

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