Straßenverkehrsordnung, Änderung (21. StVO-Novelle) (667 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

73. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 677 d.B.

Auf der Tagesordnung der 76. Sitzung des Nationalrates

76. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

76. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (Ziffer 2 - namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 168, davon Ja-Stimmen: 96, Nein-Stimmen: 72); Ziffern 2, 5, 7 und 8 finden NICHT die erforderliche Zweidrittelmehrheit (dafür: F, V); Rest d. Gesetzentwurfes angenommen (dafür: F, V))

76. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung abgelehnt
Abgelehnt (keine Pro-Stimme)