BÖHACKER Hermann, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Bergheim

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 5 (Salzburg)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.)

 (Mitglied) am 21.04.1998

 

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)

 (Mitglied) am 25.03.1996

 

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.)

 (Mitglied) am 22.10.1997

 

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 30.01.1996

 

Mitglied am 22.03.1996

 

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

 (Mitglied) am 26.02.1998

 

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

 

Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Geschäftsordnungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)

 (Mitglied) am 29.11.1996

 

Industrieausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Industrieausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung (38/A(E))

 (Mitglied) am 03.07.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 16.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-54 d.B.)

 

Dem Unterausschuß wurde am 19.02.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (202/A(E))

 

Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 21.03.1996

 

Mitglied am 24.02.1999

 

Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 21.03.1996

 

Unvereinbarkeitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

 (Mitglied) am 28.01.1998

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 15.01.1996 1 26

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 103–107

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 70–73

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 114–117

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 63–65

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 73–76

 

Anfragebeantwortung betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (126/AB) 16 128–130

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 174–175

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 86–90

 

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 202–203

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 111–112

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J) 36 165–168

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 222–223, 233–234

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 247–248

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 30–32

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J) 40 90–91

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 136–137

 

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 32–35

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Budgetäre, finanzpolitische und steuerrechtliche Vorkehrungen für eine sozial ausdifferenzierte Reform der Familienförderung" (10/AS) 47 36–37

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (464 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden (475 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (395 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (476 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (479 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird (480 d.B.) 47 150–152

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (393 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird (481 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (482 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (483 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (484 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (213 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll (485 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (333 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998 (486 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (334 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (487 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (350 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 7. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungfonds (ADF VII) (488 d.B.) 47 170–171

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 58–60

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 107–108

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (als Vorbereitung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion) (1830/J) 57 101–103

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß (III-50 d.B.) für das Jahr 1995 (572 d.B.) 64 93–95

 

Anfragebeantwortung betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen (1687/AB) 66 140–141

 

Anfragebeantwortung betreffend Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) (1770/AB) 67 156

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (377/A) 67 212–213

 

Anfragebeantwortung betreffend steuerliche Mehrbelastung (von Eltern im Vergleich zu Personen ohne Kinderlasten) (2017/AB) 74 134–135

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 118–119

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (666 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (751 d.B.) 77 272–273

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 138–139

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u. a. geändert werden) sowie die Bundesabgabenordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden (430/A) 82 220

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A) 85 135–136

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (877 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (878 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (879 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Bundessozialhilfegesetzes (880 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden (881 d.B.) 88 129–131

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 73–74

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (866 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (849 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (865 d.B.) 90 63–64

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 125–127

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 51–53

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E)) 94 108–110

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (100/GO) 97 100–101

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1996 (III-92 d.B.) (980 d.B.) 107 55–56

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E)) 109 107–109

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 d.B.): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 d.B.) 112 66–68

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 163–165

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 111–113

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 1100 d.B.) 125 74–76

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 107–108

 

Anfragebeantwortung betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer (4030/AB) 134 55–57

 

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 78–79

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 d.B.) 135 96–97

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Europafit durch Flexibilisierung - Arbeit für mehr Menschen" (30/AS) 136 41–42

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote (4886/J) 139 136–138

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (165/GO) 142 146

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 48–49

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 160–161

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule Mozarteum, insbesondere zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden, und
2. zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind (169/GO) 146 217–219

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 72–75

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (175/GO) 150 112–113

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 155–156

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1574 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz geändert werden (1662 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1632 d.B.): Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland - Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1663 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664 d.B.) 162 218–219

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 121–123

 

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 81–82

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 135–136

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1812 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Staasdruckereigesetz-Novelle 1999 (1771 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1675 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1813 d.B.) 171 186–187

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 47–50

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1906 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße - Aktiengesellschaft (2054 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1651 d.B.): Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) (2055 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1855 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen (2053 d.B.) 181 76–77

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 49

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 129

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 138

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 122

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 88

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Sanierung und Ausbau des Casino-Stadions Salzburg (37/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 6

Zuweisung an den Budgetausschuß 5 11

 

steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1867 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 47–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107

 

indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 109

Bericht 1868 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 44–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107

 

steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1860 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 43–106

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106

 

kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 109 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 109 49

Debatte 109 123–129

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 129

Bericht 1869 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 44–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107

 

Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1861 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 43–106

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106

 

Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1885 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108–109

 

Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1863 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 43–106

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106

 

Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (68/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 273 d.B. (Kurt Eder)

Verhandlung 44 31–86

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 86

 

Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1864 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 43–106

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106

 

Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1874 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 44–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107

 

§ 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 1875 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 44–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107

 

Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3–4

Bericht 1886 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

 

Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 6

Zuweisung an den Finanzausschuß 9 2

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 10 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 10 15

Debatte 10 15–19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 10 19

Bericht 1865 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 43–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106–107

 

Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 9

Zuweisung an den Finanzausschuß 24 2–3

Bericht 1866 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 44–107

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

Nationalrat

Einbringung 36 16

Zuweisung an den Finanzausschuß 37 64–65

Bericht 1862 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 43–106

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (287/A)

Nationalrat

Einbringung 37 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 38 28

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 38 29–30

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 38 166–167

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 39 4

Annahme des Fristsetzungsantrages 39 4

Bericht 327 d.B. (Eleonora Hostasch)

Verhandlung 40 30–72, 114–119

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 119

 

Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 8

Zuweisung an den Finanzausschuß 54 2

Bericht 1878 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 45–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107–108

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (377/A)

Nationalrat

Einbringung 55 5

Erste Lesung 67 212–215

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 67 215

Bericht 879 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 88 120–137

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 88 137

 

Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 76 16

Bericht 1879 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 45–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

 

Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechts (862/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 138 49

 

faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Nationalrat

Einbringung 149 11

Zuweisung an den Finanzausschuß 150 24

Bericht 1884 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

 

Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 (2) GOG (hinsichtlich der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Wertpapieraufsicht im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die in Österreich tätigen Kreditinstitute) (969/A und Zu 969/A)

Nationalrat

Einbringung 150 6

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 150 159

Sonderbericht des Rechnungshofes hiezu III-92 d.B./XXI. GP unter RECHNUNGSHOF

 

AKM ("Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger - reg.Gen.m.b.H.") -Gebühr bei Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik (990/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154 10

Zuweisung an den Justizausschuß 155 3

 

Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (1174/A(E))

Nationalrat

Einbringung 178 5

Zuweisung an den Budgetausschuß 179 38

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Maßnahmen für Einkommen- und Lohnsteuerpflichtige zur Minderung der Steuerbelastung aus der sogenannten kalten Progression (2/UEA) 4 96

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

 

Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (9/UEA) 4 102

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112

 

steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Einkommensteuergesetz (4/UEA) 4 103

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112

 

steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (Energiesteuer) (17/UEA) 4 104

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112

 

Erhöhung des Investitionsfreibetrages gemäß Einkommensteuergesetz (23/UEA) 4 106

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 113–115

 

indirekte Förderung von Risikokapital im Einkommensteuergesetz (24/UEA) 4 106

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115

 

Einführung des Luxemburger Modells zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft in der Baubranche (25/UEA) 4 106–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115

 

Senkung der Mehrwertsteuersätze (27/UEA) 4 107

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115

 

die Änderung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 im Zusammenhang mit Assanierungen aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes (60/UEA) 16 75

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 170

 

Vorsteuerabzug für qualifiziert betrieblich genutzte PKWs und Kombis von Handelsvertretern (61/UEA) 16 75

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 171

 

Entsteuerung von Überstunden (104/UEA) 20 88

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137

 

Einführung des sogenannten Luxemburger Modells (Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherrn zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft) (105/UEA) 20 96

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137

 

Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (158/UEA) 36 248

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 278

 

rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugsteuer für Werkverträge (168/UEA) 37 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 205–208

 

EU-Beitragsermäßigungen (184/UEA) 41 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140

 

verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in internationalen Organisationen (185/UEA) 41 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Anstalten den Körperschaften öffentlichen Rechts steuerlich gleichgestellt werden (216/UEA) 51 60

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 65

 

umfassende Reform  des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Beamten (393/UEA) 93 126–127

Ablehnung des Entschließungsantrages 93 133

 

Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechtes (545/UEA) 135 96–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 135 159

 

Vorlage einer Steuerreform mit dem Ziel einer Nettosteuerentlastung von rund ÖS 50 bis 60 Milliarden unter Verzicht auf Erhöhung bestehender Steuern bzw. Einführung neuer Steuern (629/UEA) 158 87

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104

 

Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise auf europäisches Durchschnittsniveau (630/UEA) 158 87

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104

 

Schaffung unabhängiger Finanzgerichte als Weiterentwicklung der Berufungssenate in Abgabensachen zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Abgabenpflichtigen (734/UEA) 175 92

Ablehnung des Entschließungsantrages 175 106

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Bahnhofsplatz Salzburg (Lokalbahntieferlegung samt Bau eines Busterminals unter den Bahngleisen) (64/J 31.01.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (17/AB 08.03.1996)

 

Einführung der EU-Reisepässe (63/J 31.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (60/AB 26.03.1996)

 

die Sanierung und den Ausbau des Stadions in Salzburg Lehen (114/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (75/AB 28.03.1996)

 

EDV-bedingte Steuerausfälle beim Verlustvortrag (110/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (122/AB 01.04.1996)

 

die Sanierung und den Ausbau des Stadions in Salzburg Lehen (123/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (127/AB 01.04.1996)

 

Freikartenpraxis der Salzburger Festspiele (241/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (218/AB 26.04.1996)

 

Schenkungssteuerpflicht des ÖGB aus einer verjährten Darlehensforderung gegenüber einer belgischen Gewerkschaft (243/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (219/AB 26.04.1996)

 

Privilegien der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank und deren Besteuerung (304/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (321/AB 14.05.1996)

 

Bahnhofsplatz Salzburg (Lokalbahntieferlegung samt Bau eines Busterminals unter den Bahngleisen) (534/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (375/AB 31.05.1996)

 

Kürzung von Nebengebühren und Belohnungen (im Finanzressort) (486/J 25.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (444/AB 17.06.1996)

 

Teilnahme Italiens an der Währungsunion (714/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (480/AB 19.06.1996)

 

den Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne (545/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (481/AB 20.06.1996)

 

Bauvorhaben (Realisierung von Straßenbauprojekten zur Konjunkturbelebung) (542/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (522/AB 25.06.1996)

 

den Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne (543/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (540/AB 27.06.1996)

 

den Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne (544/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (545/AB 27.06.1996)

 

Gebührengesetz (541/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (547/AB 28.06.1996)

 

Parteispenden und Repräsentationsgeschenke der IMMO Bautreuhand GmbH. (552/J 06.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (585/AB 05.07.1996)

 

Verbesserung des Schuldenmanagements (Zinssatz für die Finanzschuld des Bundes) (707/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (619/AB 15.07.1996)

 

Aufhebung der Sparbuch-Anonymität (709/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (620/AB 15.07.1996)

 

durchschnittliche Prokopfbelastung durch das "Sparpaket" (708/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (657/AB 22.07.1996)

 

dramatische Steigerung bei Frühpensionierungen (712/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (658/AB 22.07.1996)

 

Teilnahme Italiens an der Währungsunion (713/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (659/AB 22.07.1996)

 

Verbindlichkeiten verschiedener Ost-Länder (716/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (660/AB 22.07.1996)

 

Verwaltungsaufwand (im Zusammenhang mit durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verursachten zusätzlichen Arbeitnehmerveranlagungen) (720/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (661/AB 22.07.1996)

 

Bezugszettel der Bundesbediensteten (740/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (663/AB 22.07.1996)

 

den Vorstand des Finanzamtes Leoben (gleichzeitige Ausübung der Funktion des Bürgermeisters dieser Stadt) (742/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (665/AB 22.07.1996)

 

Wachzimmer Salzburg-Lehen (Schließung aus raumtechnischen Gründen) (735/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (723/AB 26.07.1996)

 

Absetzbarkeit von Geschäftsessen (881/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (821/AB 12.08.1996)

 

EU(n)-Konformität von umsatzsteuerähnlichen Abgaben (879/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (887/AB 21.08.1996)

 

Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne (1063/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1034/AB 09.09.1996)

 

Zulassungsbedingungen zum 74. Grundlehrgang für dienstführende Zollwachebeamte (1078/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1073/AB 10.09.1996)

 

EDV-Vernetzung aller Zollämter in Österreich (1079/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1074/AB 10.09.1996)

 

Nachtbeleuchtungsschilder von Gendarmerieposten (1229/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1173/AB 22.10.1996)

 

Einnahmenausfälle der Gebietskrankenkassen (1228/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1204/AB 18.11.1996)

 

Auslegung des § 37 Abs. 5 EStG (Einkommensteuergesetz) (Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte) (1367/J 17.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1344/AB 12.12.1996)

 

Anschaffung von 3000 Personal Computers (in Form eines Leasing-Abrufauftrages durch das Bundesministerium für Finanzen) (1402/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1345/AB 12.12.1996)

 

Österreichs Beitritt zur Europäischen Währungsunion und die damit verbundenen Folgen für die OeNB (Oesterreichische Nationalbank) (1366/J 17.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1355/AB 16.12.1996)

 

Ausgliederung des EDV-Bereiches des Bundesrechenamtes (1449/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1398/AB 23.12.1996)

 

Bauspardarlehens-Grenze (1538/J 28.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1476/AB 22.01.1997)

 

Apotheke Obertrum (1539/J 28.11.1996 und Zu 1539/J 04.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1523/AB 27.01.1997)

 

Neubau eines Stadions in Salzburg für die Fußball-EM (Europameisterschaft) 2004 (1540/J 28.11.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1556/AB 28.01.1997)

 

die Finanzzuweisungen an die Gemeinden zur Förderung des Personennahverkehrs (1673/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1623/AB 11.02.1997)

 

den Verein Österreichische Kinderfreunde (1646/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1679/AB 12.02.1997)

 

Gendarmerieposten und Wachzimmer in Salzburg im allgemeinen und Wachzimmer Salzburg-Taxham im besonderen (1733/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1742/AB 11.03.1997)

 

Zukunft der Zollverwaltung Österreichs (1793/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1773/AB 13.03.1997)

 

Steuerbegünstigungen gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 (1906/J 29.01.1997 und Zu 1906/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1897/AB 27.03.1997)

 

Mautpflicht auf Autobahnen in Salzburg (1988/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1917/AB 08.04.1997)

 

Schätzungen der Abgabenbehörden gem. § 121 Abs. 3 Z. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 in der jeweiligen Fassung in Verbindung mit § 184 Abs. 1 Bundesabgabenordnung in der jeweiligen Fassung (1989/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1973/AB 16.04.1997)

 

Fehlalarmkostenersatz-Verordnung (2192/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2175/AB 20.05.1997)

 

leistungsorientierte Besoldung im Finanzressort (2204/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2182/AB 20.05.1997)

 

Besteuerung von Nachhilfestunden (2592/J 12.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2486/AB 25.07.1997)

 

Olympisches Dorf in der Schwarzenbergkaserne - Salzburg (2684/J 08.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2499/AB 28.07.1997)

 

Nachbesetzung der Vorstandsposition des Finanzamtes Salzburg-Land (2725/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2694/AB 03.09.1997)

 

Finanzierung von Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (2727/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2751/AB 08.09.1997)

 

Finanzierung von Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (2726/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2826/AB 10.09.1997)

 

Neustrukturierung der Bewertungsstellen im Bereich der Finanzlandesdirektion Salzburg und deren nachgeordneten Dienststellen (3085/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2909/AB 14.11.1997)

 

Spitalsmisere in Salzburg (3250/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3245/AB 05.01.1998)

 

Fall "Franz Soriat" (Kosten für Altlastensanierung nach Verpachtung eines Grundstückes) (3302/J 12.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3273/AB 12.01.1998)

 

Schaffung eines Notariats in Bischofshofen (3413/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3315/AB 26.01.1998)

 

steuerliche Absetzbarkeit von Geldspenden an Schulen (3412/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3366/AB 10.02.1998)

 

die Pensionen der Beamten (3464/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3371/AB 10.02.1998)

 

VfGH (Verfassungsgerichtshof) -Erkenntnis zur Familienbesteuerung (3411/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3397/AB 11.02.1998)

 

nicht geahndete Verwaltungsübertretung (Lenken eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand) (3528/J 21.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3442/AB 03.03.1998)

 

Garantieerklärung für eine Nichtprivatisierung der Bundesanteile an der Salzburger Flughafengesellschaft (3496/J 15.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3474/AB 12.03.1998)

 

vermeintliche Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Atomic-Konkursverfahren (3747/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3707/AB 24.04.1998)

 

Auswirkungen der geplanten Familiensteuerreform auf die Bundesländer (3752/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3716/AB 24.04.1998)

 

Erhalt des Speziallehrganges "Trachtenklasse" (an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe) in Salzburg/Annahof (3914/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3859/AB 18.05.1998)

 

(Einnahmen aus der Veräußerung von Teilen des Areals der) Schwarzenbergkaserne (4282/J 15.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3985/AB 12.06.1998)

 

(Einnahmen aus der Veräußerung von Teilen des Areals der) Schwarzenbergkaserne (4283/J 15.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3991/AB 15.06.1998)

 

Bankenaufsicht - Riegerbank (4440/J 15.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4087/AB 08.07.1998)

 

Betriebsprüfung bei der OeKB (Oesterreichische Kontrollbank) (4439/J 15.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4102/AB 10.07.1998)

 

Objekt City Point Andrä - Salzburg (Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1996) (4407/J 13.05.1998)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (4106/AB 10.07.1998)

 

aufsichtsbehördliche Genehmigung von Liegenschaftskäufen durch eine Versicherung (4469/J 26.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4182/AB 24.07.1998)

 

(Zahlungen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter an den) SP-Vizebürgermeister (von Hallein) Walter Ebner (für nicht erbrachte Leistungen) (4935/J 21.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4540/AB 03.11.1998)

 

Strafanzeigen gegen Betriebsprüfer (4892/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4569/AB 16.11.1998)

 

Euro-Infokampagne (4939/J 24.09.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4588/AB 17.11.1998)

 

Kunstuniversität Mozarteum in Salzburg (Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe) (5167/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4779/AB 22.12.1998)

 

Kunstuniversität Mozarteum in Salzburg (Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe) (5168/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4866/AB 04.01.1999)

 

Güterverkehr auf der schmalspurigen Regionalbahn Zell/See - Krimml (Pinzgaubahn) (5289/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4975/AB 27.01.1999)

 

Besteuerung von Einkünften von Skirennläufern (5275/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4990/AB 27.01.1999)

 

Steuergerechtigkeit (5320/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5015/AB 01.02.1999)

 

Auftragsvergabe durch die Bundesgebäudeverwaltung (5423/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5023/AB 02.02.1999)

 

Verschmelzungsverluste (steuerliche Abzugsfähigkeit) (5355/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5136/AB 16.02.1999)

 

Privatstiftungen (Steuervorteile) (5356/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5137/AB 16.02.1999)

 

Rechtsqualität von Erlässen (des Bundesministeriums für Finanzen in Steuerfragen) (5557/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5284/AB 18.03.1999)

 

Abwärmenutzung der Firma Kaindl in Salzburg-Wals (6010/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5588/AB 03.05.1999)

 

Umsatzsteuer für Wohnungsmieten (Auslaufen der Übergangsfrist für einen ermäßigten Steuersatz auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke) (5909/J 17.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5622/AB 17.05.1999)

 

Vorsteuerberichtigung im Sinne des BMfF (Bundesministerium für Finanzen) -Erlasses vom 3. Juni 1997 (5911/J 17.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5623/AB 17.05.1999)

 

Abwärmenutzung der Firma Kaindl in Salzburg-Wals (6009/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5707/AB 21.05.1999)

 

Bezirksgericht Stadt-Salzburg (6059/J 08.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5758/AB 08.06.1999)

 

Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmern (6144/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5807/AB 18.06.1999)

 

Abfertigungszahlungen bei Selbstkündigung im Verbund-Konzern (6176/J 04.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5884/AB 02.07.1999)

 

den Entführungsfall des Sohnes Felix durch seinen Vater Mag. Günter Bauer (Bundeslehrer an der Hochschule Mozarteum), anhängig beim Landesgericht Salzburg seit 1997 (strafrechtliche Konsequenzen) (6296/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5984/AB 16.07.1999)

 

den Entführungsfall des Sohnes Felix durch seinen Vater Mag. Günter Bauer (Bundeslehrer an der Hochschule Mozarteum), anhängig beim Landesgericht Salzburg seit 1997 (dienstrechtliche Konsequenzen) (6292/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6028/AB 20.07.1999)

 

Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (an zwei vermögende Geschäftsleute ohne ständigen Wohnsitz in Österreich) (6374/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6085/AB 02.08.1999)

 

den geplanten Abriß von denkmalgeschützten Gebäuden im Bereich des Salzburger Hauptbahnhofes (6515/J 29.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6114/AB 05.08.1999)

 

Genehmigungen von Baustellenampeln im allgemeinen und im Tauerntunnel im besonderen (6422/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6121/AB 09.08.1999)

 

Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch Protestaktionen und Demonstrationen (von Serben, Albanern und Kurden im Bundesland Salzburg) (6560/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6214/AB 23.08.1999)

 

den geplanten Abriß von denkmalgeschützten Gebäuden im Bereich des Salzburger Hauptbahnhofes (6514/J 29.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6229/AB 30.08.1999)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Befreiung vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (48/M) 44 12

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 44 12–17

 

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Böhacker (F)
an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
Wie viele hundert Millionen Schilling an Mindereinnahmen bewirkte die rückwirkende Änderung im Bereich der Umsatzsteuer durch das Abgabenänderungsgesetz 1997, wonach Kreditkartenunternehmungen ab 1. Jänner 1995 auf die Umsatzsteuerpflicht optieren können? (240/M)

Beantwortet 160

Aufruf unterblieben, da Abgeordneter nicht anwesend

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Marianne Hagenhofer betreffend Steuerreformkommission (44/M) 41 22

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

 

Mag. Cordula Frieser betreffend Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (42/M) 44 19

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

 

Dr. Sonja Moser betreffend Familienbesteuerung (89/M) 58 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Mag. Helmut Peter betreffend Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer (147/M) 82 27

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

 

Karl Gerfried Müller betreffend Personalstand der Finanzverwaltung (146/M) 83 27

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (19/GO) 38 29–30

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 38 166–167

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 45/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1073/GO) 55 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 109