RAUCH-KALLAT Maria

RAUCH-KALLAT Maria, Generalsekritärin der ÖVP, Wien

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 9 (Wien)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Immunitätsangelegenheiten betreffend

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1997 (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (5/IMM)

Einlangen am 25.03.1997

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 25.03.1997

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 69 66

Bericht 704 d.B. (Willi Sauer)

Verhandlung 75 184

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 75 184

Beschluß auf Auslieferung 75 184

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1997 (9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (6/IMM)

Einlangen am 13.05.1997

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 13.05.1997

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 74 36

Bericht 766 d.B. (Willi Sauer)

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 78 34

Zustimmung zur vorgeschlagenen Ergänzung 78 34

Verhandlung 78 220

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 78 220

Beschluß auf Auslieferung 78 220

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 6301/99, Hv 3877/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111, § 113 und § 115 StGB) (21/IMM)

Einlangen am 24.09.1999

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 27.09.1999

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (110/A(E))

(Mitglied) am 02.07.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Bautenausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ersatzmitglied am 20.03.1996

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)

(Mitglied) am 25.03.1996

Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 30.01.1996

Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)

Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)

Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)

(Mitglied) am 15.06.1998

Gleichbehandlungsausschuß (Mitglied) am 09.02.1999

Kulturausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 19.03.1996)

Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 11.12.1998

Ausscheiden am 21.04.1999

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 d.B.)

(Mitglied) am 17.10.1996

Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)

(Mitglied) am 20.10.1998

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 - B-VGN 1996) (14 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates) (54 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (953 d.B.)

(Mitglied) am 07.05.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (235/A)

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards (232/A(E))

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (238/A)

(Mitglied) am 02.07.1996

Dem Unterausschuß wurde am 17.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz (271/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 21.11.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (39/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (365/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 23.01.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A)

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Unterausschußsitzung am 22.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 28.01.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen (639/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd (640/A(E))

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) (500 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (378/A(E))

(Mitglied) am 23.01.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

(Mitglied) am 28.01.1998

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997

Redner in der Verhandlung über:

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): 1. BIG-Gesetz-Novelle (26 d.B.) 5 41–43, 51–52

Aktuelle Stunde zum Thema "Unsoziale Auswirkungen der Mietenpolitik in Österreich" (2/AS) 8 23

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-3 d.B.) 1994 der Bundesregierung (50 d.B.) 8 81–83

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 64–67

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 270–272

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 604

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (durch strafrechtliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen Kinderpornographie) (280/A(E)) 37 131–133

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 73–74

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (180/A) 41 90–92

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) geändert wird (241/A) 43 177–178

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 110–112

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 163/A der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (540 d.B.) 52 221

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 134–136

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 84–86

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (603 d.B.) 63 98–100

Anfragebeantwortung betreffend Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) (1770/AB) 67 155–156

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank (48/GO) 72 86–87

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 23–25

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland" (18/AS) 80 34–36

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 494/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, über den Antrag 383/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert werden, über den Antrag 272/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden, über den Antrag 342/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, sowie über den Antrag 389/A der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (785 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (576 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (784 d.B.) 81 58–60

Erste Lesung: Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 42–43

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Maßnahmen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (2925/J) 85 102–104

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E)) 94 105–108

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 49–50

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 149–150

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (103/GO) 99 97–98

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (915 d.B.): Frauenausbildungsverhältnisgesetz und über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (1037 d.B.) 104 54–55

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (898 d.B.): Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, den Antrag 181/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 geändert wird, den Antrag 193/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 und das Gesetz vom 1.8.1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) geändert werden (1002 d.B.) 104 206

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (115/GO) 105 115–116

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J) 106 123–126

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (771 d.B.): Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (1045 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (930 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1046 d.B.) 107 64–65

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Frage: "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" (den wegen Kindesmißbrauchs verurteilten ehemaligen Leiter einer Kommune, Otto Mühl) (3719/J) 110 138–140

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 19–22

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl und die Handhabung des § 2 GOG betreffend Mandatsaberkennungsverfahren (771/GO) 118 27–28

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (907 d.B.): Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (1171 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend diplomatische Schritte gegenüber der Republik Malta zwecks Eindämmung der Jagd auf Zugvögel (1172 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention) (1173 d.B.) 120 36–37

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 118–119

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (4460/J) 123 111–113

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 39–40

Aktuelle Stunde zum Thema "Außenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern" (31/AS) 138 29–31

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 854/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, und über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird (1394 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 853/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, und den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (1395 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1396 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird (1397 d.B.) 139 98–100

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 61–63

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz (Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und Gehaltsmodells für Lehrer/innen) (909/A(E)) 142 121–122

Anfragebeantwortung betreffend EU-Initiativen für den Sudan (4554/AB) 152 108–109

Bericht des Verfassungsausschusses über die Petition (PET-23) betreffend Anerkennung der Gebärdensprache, überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier (1531 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozeßordnung geändert wird (1530 d.B.) 154 53–55

Aktuelle Stunde zum Thema "Umsetzung des Frauenvolksbegehrens - Verbesserung der Karenzmöglichkeiten" (37/AS) 156 36–38

Anfragebeantwortung betreffend Initiativen gegen die Fertigstellung von Atomkraftwerken (4887/AB) 161 135–136

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht (III-168 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes 1997, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1604 d.B.) 161 218

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A) 161 233

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 144–146

Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein zum Thema Kernkraftwerk Temelin (29/RGER) 169 99–100

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1773 d.B.) 171 180

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (221/GO) 174 158–160

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (6443/J) 175 142–145

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (2026 d.B.) 179 49–50

Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-178 d.B.) der Bundesregierung über den Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen (2033 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1173/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (2034 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1065/A(E) der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten (2035 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1159/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (2036 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-195 d.B.) der Bundesregierung zur Entschließung des Nationalrates E 151-NR/XX.GP vom 16. Dezember 1998 über Maßnahmen zugunsten der Gehörlosen und Schwerhörenden (2037 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Überprüfung der Verfassungskonformität der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (2038 d.B.) 179 97–99

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 37

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E)) 94 114

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 124

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) geändert wird (241/A)

Nationalrat

Einbringung 31 7

Erste Lesung 43 177–180

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 43 180

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verbot der Diskriminierung von Behinderten) (389/A)

Nationalrat

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 61 3

Erledigt durch 785 d.B. 81 56–78

Gewalt in den Medien (522/A(E))

Nationalrat

Einbringung 82 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 83 34

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfdienste - MTF-SHD-G geändert wird (962/A)

Nationalrat

Einbringung 149 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 150 25

Zurückziehung am 27.11.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 962/A) 151 3

die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten (1065/A(E))

Nationalrat

Einbringung 165 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30

Bericht 2035 d.B. (Maria Rauch-Kallat)

Verhandlung 179 91–104

Annahme der Entschließung (201/E) 179 104

die Kenntlichmachung behördlicher Schriftstücke für sehbehinderte und blinde Personen durch erhabene Schriftzüge (1066/A(E))

Nationalrat

Einbringung 165 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30

Vermeidung von schwer überbrückbaren Barrieren für behinderte und alte Menschen (Restaurants, Theater, Schulungs- und Bildungsstätten und Arztpraxen) (1112/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 175 38

Sterbebegleitung - Ausbau des Hospiz-Wesens (1113/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 175 39

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (233/UEA) 53 134–136

Annahme der Entschließung (38/E) 53 142–144

schrittweise Abschaffung der Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte und Verwendung der freigewordenen Mittel für die Absicherung der Einkommen der Bauern sowie Verhandlung der Tierschutzagenden auf europäischer Ebene weiterhin im Ausschuß der Ständigen Vertreter (418/UEA) 99 144

Annahme der Entschließung (92/E) 99 162

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Gentechnikhaftung im Rahmen des Gentechnikgesetzes (434/UEA) 104 206

Annahme der Entschließung (99/E) 104 207

Überprüfung von Meldungen vermuteter Kindesmißhandlungen gemäß § 54 Ärztegesetz (574/UEA) 142 55

Annahme der Entschließung (143/E) 142 72

Schriftliche Anfragen betreffend

Ausschreibung für die Vergabe eines automatischen Ökopunktesystems (2517/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2563/AB 05.08.1997)

Nichtumsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in Österreich (3359/J 26.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3261/AB 08.01.1998)

den Transport von Hunden (3336/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3297/AB 14.01.1998)

Art und Umfang der Bemühungen (der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz) um ein freiwilliges "Freisetzungsmoratorium" (für gentechnisch veränderte Pflanzen) sowie Zweifel an der Rechtssicherheit (3560/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3527/AB 19.03.1998)

Zukunft des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Österreich für Bio- und Gentechnologie (3597/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3560/AB 20.03.1998)

Gefährdung der österreichischen Anti-Drogenpolitik (3647/J 09.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3593/AB 02.04.1998)

Nichteinhaltung getroffener Zusagen im Zusammenhang mit der Tanz-, Gesangs- und Schauspielschule PERFORMING ARTS STUDIOS VIENNA (3648/J 09.02.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3601/AB 08.04.1998)

Diskriminierung von Rollstuhlfahrern in öffentlichen Verkehrsmitteln (4584/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4264/AB 06.08.1998)

die AKWs Mochovce und Temelin (5748/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5471/AB 16.04.1999)

den Weiterbau des Atomkraftwerks K2/R4 (Khmelnitsky 2/Rivne 4, Ukraine) (5757/J 17.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5472/AB 16.04.1999)

SPÖ-Politpropaganda auf Kosten der Steuerzahler (Inserat der "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H.") (5889/J 26.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5497/AB 20.04.1999)

SPÖ-Politpropaganda auf Kosten der Steuerzahler (Inserat der "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H.") (5896/J 04.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5498/AB 20.04.1999)

SPÖ-Politpropaganda im ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) -Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler (6177/J 05.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5883/AB 02.07.1999)

"Strategie für Österreich" (inhaltsgleiche Publikationen des Bundespressedienstes und der SPÖ) (6650/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6384/AB 21.09.1999)

SPÖ-Parteifinanzierung aus Steuermitteln (Broschüre: "Strategie für Österreich" des Bundespressedienstes) (6724/J 28.09.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6389/AB 26.11.1999)

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Volker Kier betreffend Verschiebung des Datums des Inkrafttretens der sozialversicherungsrechtlichen "Werkvertragsbestimmungen" (23/M) 35 20

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums

Klara Motter betreffend Gruppenpraxengesetz (37/M) 38 16

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer

Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Budgetprogramm für die Jahre 1996-2000 (43/M) 41 26

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

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