Plenarsitzung
des Nationalrates
140. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 20. Jänner 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
140. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. Jänner 2022
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 20. Jänner 2022: 22.24 – 22.25 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ........................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen ............................................................................................................. 2
Eingebracht wurden
Bericht ...................................................................................................................... 5
III-537: Bericht betreffend Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Programmes des Rates; BM f. Landesverteidigung
Beginn der Sitzung: 22.24 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 140. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Dr. Gudrun Kugler, Carina Reiter, Johann Singer, Robert Laimer, Maximilian Lercher, Rudolf Silvan, Petra Vorderwinkler, Dr. Dagmar Belakowitsch, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Ulrike Fischer und Ing. Martin Litschauer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2192/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Antrag 2196/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Zivildienstes bei beruflicher Unentbehrlichkeit
Antrag 2204/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsbericht
Antrag 2214/A der Abgeordneten August Wöginger, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 2216/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden
Antrag 2226/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird
Antrag 2229/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2203/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Antragstellung auf Familienzusammenführung
Antrag 2208/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Außenpolitik
Antrag 2210/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vetos gegen europäische Außenpolitik
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 2202/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahmegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (1329 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2195/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung des Ärztegesetzes
Antrag 2205/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfstatus in Vorsorgeuntersuchungen
Antrag 2206/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahngesundheit im Rahmen der Neugestaltung des Eltern-Kind-Passes
Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autismusscreening im Rahmen der Neugestaltung des Eltern-Kind-Passes
Antrag 2212/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Bonus für alle Held*innen im Gesundheitswesen
Antrag 2213/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keinen jungen Menschen zurücklassen – psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche endlich sicherstellen
Antrag 2215/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird
Antrag 2227/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird
Antrag 2233/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende endlich umsetzen
Antrag 2235/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19
Antrag 2237/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) geändert wird
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2231/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliches Verbot von Konversionstherapie endlich umsetzen
Antrag 2232/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und Männerberatung
Antrag 2234/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende endlich umsetzen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2209/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Antragstellung auf Familienzusammenführung
Antrag 2211/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effektive Sensibilisierung der Polizei bzgl. extremistischen Strömungen
Antrag 2222/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird
Antrag 2223/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2228/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird
Antrag 2230/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung
Kulturausschuss:
Antrag 2189/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückgabe der Federkrone
Tourismusausschuss:
Antrag 2190/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuersätze insbesondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe
Antrag 2191/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel und Zuschüsse
Antrag 2199/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hybrid Events – das Erbe der Pandemie als Herausforderung für Konferenz- und Businesshotels
Antrag 2200/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Coronahilfen – Unterförderungen rasch und unbürokratisch ausgleichen
Antrag 2201/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Beherbergungsformen fördern und nachhaltigen Tourismus absichern
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (1328 d.B.)
Antrag 2225/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 Steuer: konsumentenfreundlich und sozial treffsicher machen
Antrag 2236/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2197/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestpersonaleinsatz und Kinderhöchstzahl in der Elementarbildung
Verkehrsausschuss:
Antrag 2218/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 37 Klagenfurter Schnellstraße
Antrag 2219/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse sowie Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vor dem Bahnlärm
Antrag 2220/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – "Lobau-Tunnel"
Antrag 2221/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Covid-Ungeimpften zur Führerscheinprüfung
Antrag 2224/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 2194/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird
Antrag 2198/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung der WKO: kein Wahlbetrug ohne Folgen!
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 2193/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Studie, um Auswirkungen der Pandemie auf Bildungschancen von Studierenden zu erheben
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Programmes des Rates (III-537 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. Februar 2022, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, ergeht die Einladung auf schriftlichem Wege.
Ich danke für Ihre aktive Mitarbeit und Redebeiträge – danke schön! – und wünsche allen eine gute Nacht sowie ein gutes Nachhausekommen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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