Stenographisches Protokoll, 140. Sitzung, XXVII. GP des NR

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2192/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 2196/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Zivildienstes bei beruflicher Unentbehrlichkeit

Antrag 2204/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsbericht

Antrag 2214/A der Abgeordneten August Wöginger, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 2216/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

Antrag 2226/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird

Antrag 2229/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung, 20. Jänner 2022 / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 2203/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Antragstellung auf Familienzusammenführung

Antrag 2208/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Außenpolitik

Antrag 2210/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vetos gegen europäische Außenpolitik

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 2202/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahmegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (1329 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2195/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung des Ärztegesetzes

Antrag 2205/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfstatus in Vorsorgeuntersuchungen

Antrag 2206/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahngesundheit im Rahmen der Neugestaltung des Eltern-Kind-Passes

Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autismusscreening im Rahmen der Neugestaltung des Eltern-Kind-Passes

Antrag 2212/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Bonus für alle Held*innen im Gesundheitswesen

Antrag 2213/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keinen jungen Menschen zurücklassen – psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche endlich sicherstellen

Antrag 2215/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird

Antrag 2227/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird

Antrag 2233/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende endlich umsetzen

Antrag 2235/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19

Antrag 2237/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung, 20. Jänner 2022 / Seite 4

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 2231/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliches Verbot von Konversionstherapie endlich umsetzen

Antrag 2232/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und Männerberatung

Antrag 2234/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende endlich umsetzen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2209/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Antragstellung auf Familienzusammenführung

Antrag 2211/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effektive Sensibilisierung der Polizei bzgl. extremistischen Strömungen

Antrag 2222/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird

Antrag 2223/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2228/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird

Antrag 2230/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung

Kulturausschuss:

Antrag 2189/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückgabe der Federkrone

Tourismusausschuss:

Antrag 2190/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuersätze insbesondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe

Antrag 2191/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel und Zuschüsse

Antrag 2199/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hybrid Events – das Erbe der Pandemie als Herausforderung für Konferenz- und Businesshotels

Antrag 2200/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Coronahilfen – Unterförderungen rasch und unbürokratisch ausgleichen

Antrag 2201/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Beherbergungsformen fördern und nachhaltigen Tourismus absichern

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung, 20. Jänner 2022 / Seite 5

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (1328 d.B.)

Antrag 2225/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 Steuer: konsumentenfreundlich und sozial treffsicher machen

Antrag 2236/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2197/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestpersonaleinsatz und Kinderhöchstzahl in der Elementarbildung

Verkehrsausschuss:

Antrag 2218/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 37 Klagenfurter Schnellstraße

Antrag 2219/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse sowie Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vor dem Bahnlärm

Antrag 2220/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – "Lobau-Tunnel"

Antrag 2221/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Covid-Ungeimpften zur Führerscheinprüfung

Antrag 2224/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 2194/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird

Antrag 2198/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung der WKO: kein Wahlbetrug ohne Folgen!

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 2193/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Studie, um Auswirkungen der Pandemie auf Bildungschancen von Studierenden zu erheben

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Programmes des Rates (III-537 d.B.)

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