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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Lukas Brandweiner, Mag. Michael Hammer, Dr. Gudrun Kugler, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Christoph Stark, Ing. Johann Weber, Christoph Zarits, Mag. Christian Drobits, Cornelia Ecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Dietmar Keck, Maximilian Köllner, MA, Mario Lindner, Nurten Yılmaz, Hermann Brückl, MA, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Lausch, Mag. Christian Ragger, Walter Rauch, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Petra Steger, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Ulrike Fischer, Mag. Nina Tomaselli, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Dr. Johannes Margreiter.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 9063/AB

2. Anträge:

Zurückziehungen: Zu 2251/A(E) und Zu 2252/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege­offensive sofort in Angriff nehmen (2349/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geän­dert wird (2350/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beobachterstatus Taiwans in der WHO (2353/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beobachterstatus Taiwans in der WHO (2352/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiter­verordnung von Heilmitteln (2354/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impf­pflichtbefreiung ohne bürokratische Hürden (2355/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Eva Maria Holzleitner, BSc, Rosa Ecker, MBA, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend der Erstellung eines Frauengesundheitsberichts, zur Verbesserung der Frauengesundheit und Stärkung der Gender-Medizin (2351/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicher­heitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (2356/A)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungs­maß­nahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Stopp der laufenden Zentralstellenreform und die damit einhergehende Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im Einsatz (2358/A(E))

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters weise ich den Antrag 2359/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. März 2022, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.